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RE: Bundesverfassungsgericht - GEZ - Zwangsrecht - Nein Danke!

in #deutsch6 years ago

Mein Vertrauen in die Funktionalität der Justiz - mit Ausnahme der Tübinger Gerichtsbarkeit - ist seit Vosskuhle im BVG und seiner Vita und Handlungen als Dekan an der Universität wo er vor seiner BVG Zeit war mehr als nur am sinken.

Auch weil die Bundesstaatsanwaltschaft bislang wegen der Grundgesetzverstöße der Regierung und der Bundeskanzlerin in Sachen Grenzöffnung nichts bislang unternommen hat.

Insofern wird es interessant sein, was im Falle des GEZ Themas nun passieren wird.

4.2 Millionen Menschen verweigern inzwischen so liest man die Zahlung der Zwangsabgabe. Mal sehen, ob das BVG sich nun auch mit großen Teilen der Bevölkerung anlegen will. Denn es muss ja ein Urteil im Namen des Volkes fällen - und nicht im Nahmen der Selbstbereicherung eines Systems von Leuten die auf Kosten der Allgemeinheit wie die Maden im Speck leben und für Desinformation und Kriegspropaganda auch noch belohnt werden.

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