"Deutsche Wohnen" enteignen -> ist das überhaupt möglich?
Vielleicht hast du schon mitbekommen,
dass in Berlin ein Volksbegehren gestartet wurde, dessen Ziel es ist Unternehmen zu enteignen, die mehr als 3000 Mietwohnungen verwalten. Grund ist, dass die großen Wohnungsunternehmen ihre Mieten immer weiter erhöhen, sodass man sich das Leben in der Stadt kaum noch leisten kann. Als Jurist hat mich das Thema natürlich interessiert, da es einige juristische Fragen aufwirft, aber mein Bauchgefühl sagte mir, dass dieses Volksbegehren im Endeffekt bestimmt nicht durchgesetzt werden könnte.
Jetzt habe ich diesen lesenswerten Artikel bei der LTO gefunden.
Der Berliner Senat hat drei Gutachten in Auftrag gegeben um dieses Volksbegehren zu prüfen und dieses recht eindeutige Ergebnis der verschiedenen Gutachten hat mich dann doch überrascht. Denn danach ist es grundsätzlich möglich dieses Volksbegehren tatsächlich umzusetzen, auch wenn es viele Fallstricke gibt, die beachtet werden müssen. So ist zum Beispiel die Grenze von 3000 Wohnungen durchaus begründbar, sofern man sie auch wirklich begründet. Außerdem sollte die Umsetzung nicht ausschließlich auf private Wohnungsunternehmen erfassen, sondern müsste sich nach Ansicht von Dr. Jörg Beckmann von der Berliner Kanzlei für Bau-, Umwelt- und Planungsrecht Gaßner, Groth, Siederer & Coll auch auf öffentliche, landeseigene Wohnungsunternehmen erstrecken. Auch Dr. Reiner Geulen sieht ein Problem darin, wenn nur privatrechtliche Unternehmen von einer solchen Regelung erfasst werden.
Als besonders krass finde ich, dass die Unternehmen nicht einmal einen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des Marktwertes hätten.
Aus wirtschaftlicher Sicht
(Aktuell besitze ich weder Immobilienaktien, noch eine Immobilie) empfinde ich eine solche Enteignung oder auch Vergesellschaftung als eine ziemlich beängstigende Vorstellung. Moodys hat ja bereits angekündigt die Kreditwürdigkeit von Berlin im Falle einer solchen Enteignung herabzusetzen. Man muss sich mal das Bild vorstellen, dass im Ausland entsteht, wenn bekannt wird, dass in Deutschland Unternehmen in einer solchen Art und Weise enteignet werden. Berlin wäre ja erst der Anfang. Warum sollten da andere Städte nicht nachziehen und warum sollte es im Wohnungssektor aufhören? Auf Investoren aus dem Ausland wirkt das extrem abschreckend.
Was meint ihr dazu, @theobaldjoachim und @lammbock? Habt ihr euch damit schon auseinandergesetzt?
Zum Abschluss noch ein thematisch passendes Video der Heute Show:
Kann man die Kreditwürdigkeit Berlins überhaupt noch heruntersetzen? Ist das noch alphabetisch möglich?
:)))
ja das ist schwer vorstellbar 😅
Schwieriges Thema. So wirklich habe ich mich damit noch nicht beschäftigt. Zu Art. 15 GG habe ich bis jetzt noch gar nichts gelesen.
Bei der teils extremen Wohnungsnot kann ich schon verstehen, dass man auch drastische Maßnahmen überlegen kann. Und nach Art. 14 II GG gilt ja:
Ob Enteignungen da der richtige Weg sind, weiß ich aber nicht. Im Detail müsste man besonders darauf achten, dass das Ganze verhältnismäßig ist.
Der Vorgang da in Berlin ist als solcher extrem dämmlich und das gleich auf mehreren Ebene. Man verschreckt Investoren, man würde die Kreditwürdigkeit senken und gleichzeitig die Immobilien, die man zuvor billig verkauft hat, teuer zurück kaufen. Was man damit gewinnen will ist mir nicht ganz klar, zumal ich schon wage eine Prognose abzugeben wie es weitergeht.
Nein, die Wohnnot ist ein riesiges Problem in den Großstädten. Und gerade auch die Deutsche Wohnen und Vonovia hat wirklich alles getan um den Frust der Mieter auf sich zu ziehen. Aber da Bedarf es andere Antworten drauf.
Gerade Vorschriften sind ein Graus. Wieso selbst hier auf dem platten Land Leute darauf bestehen, dass alle Häuser gleich Aussehen ... das ja schon wie DDR-Plattenbau auf Wunsch. Dazu müssen eben Formen von WEG und Genossenschaften mit Fokuswohnungsbau steuerlich gefördert werden. Der Einstieg muss so leicht sein wie bei Reinvest24, damit möglichst auch Kleinkapital in der Lage ist dort rein zu kommen. Somit kann man den großen AGs etwas entgegensetzen und auch so etwas wie Wettbewerb aufbauen.
Denn der Mangel von diesem ist der echte Grund für die steigenden Mieten.
Ich kenne kein Neubaugebiet, in dem die Häuser alle gleich aussehen. Sondern da, wo noch Platz ist, werden Eigenheime gebaut statt kleiner Kapitalanlagen, die vermietet werden. Ich halte das für unnötigen Flächenverbrauch. Aber was weiß ich schon ...?
Oh, dann fahre mal etwas in die ländlichere Regionen, da findest Du zahlreiche Gebiete in denen Türen, Dachziegel und Mauerwerk vorgeschrieben sind durch die Gemeinden. (siehe z.B. auch diesen Artikel: https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Streit-ueber-Dachziegelfarbe-_arid,672170.html)
Warum Du Dich aber wieder gleich angegriffen fühlst dadurch, entzieht sich mir. Ich denke, dass es den Leuten vermutlich egal ist in welchem Mauerwerk sie am Ende günstig oder im Eigenheim wohnen. Für mich sind solche "einheitlichen Baugebiete" nichts anderes als elitäres Gehabe. Der Artikel oben belegt, dass es durchaus in Deutschland an vielen Stellen problematische Vorschriften gibt.
Ich selbst wohne in einer Gemeinde, die "Wildwuchs" erlaubt und finde das nicht im geringsten schlimm. Natürlich gibt es auch sinnvolle Vorschriften, aber man sollte sich da vielleicht doch etwas mehr an einigen Nachbarländern orientieren und sich auf das sinnvolle beschränken. Das würde den Wohnungsbau vergünstigen... für Gesellschaften gleichermaßen wie für private Eigenheimbesitzer.
Den zweiten Satz verstehe ich noch weniger. Du willst, dass man mehr Kapitalanlagen baut? Mir ist es am Ende egal, ob jemand eine Wohnung als Kapitalanlage zum Vermieten baut oder eben zur Eigennutzung. Wichtig ist das es genug Wohnungen gibt, was gerade in den Metropolen schwer ist. Geht man etwas außerhalb, fallen die Preise hier teilweise auch bereits schon mächtig. 6,5€/m³ sind da durchaus existent.
Ich wohne (im Ballungsraum München und) selbst ländlich, von Vorgaben an Bauherren weiß ich nichts (mit einer Ausnahme: die Parkplatzsatzung der Gemeinde kenne ich doch), ich lebe hier auch nur in einer Mietwohnung.
Die Gemeinde hier ist in den letzten 20-25 Jahren relativ unkoordiniert gewachsen, die Einwohnerzahl hat sich versechsfacht (von etwa 2000 auf fast 12000 Einwohner). Es werden Eigenheime gefördert statt Bau von Mehrfamilienhäusern. Wer mehr als 3 Jahre hier wohnt, darf Baugrund erwerben - und dann auch ein ein- bis zweistöckiges Haus hinsetzen, das gerade mal eine Familie aufnimmt. Die Straßen folgen dann den Bauten, werden also ebensowenig koordiniert angelegt und erweitert. Es gibt keinen klaren Ortskern, auch in meinem Stadtteil hat er seine Bedeutung verloren. 80% der Einwohner schlafen nur hier, nehmen nicht am Gemeindeleben teil. Und das ist eine Entwicklung, die es im gesamten Münchner Umland gibt. Womit wir übrigens wieder beim Thema Pseudo-Lebensqualität wären. Was nützt ein Eigenheim, das für sich perfekt ist, wenn der Kontakt mit anderen Menschen ausbleibt und man sich im Ort gar nicht auskennt?
Die Sache mit den Ziegeln ist wiederum ein ganz anderer Aspekt.
Ich fühlte mich nicht angegriffen, mir war nur klar, daß ich etwas unpopuläres schreibe und dein Kommentar hat meine Ahnung bestätigt. :)
Die Ziegel waren allerdings der Aspekt den ich meinte ;) Hier in der Gegend gibt es sehr viele solcher "Baugebiete" bei denen bis zur Türfarbe alles vorgeschrieben ist. Ich finde das unsinnig, lieblos und eben dicht am DDR-Plattenbau. Da hilft es auch nicht, dass es nur idylischer aussieht.
Im Kern ist das nicht weit weg vom dem, was Du da in deiner Gegend beschreibst. Was hilft einem eine gute Fassade, wenn es dahinter modert und etwas künstliches geschaffen wird.
Ich habe mich initial gegen Enteignung in Berlin ausgesprochen, weil ich denke, dass es mehr Probleme verursacht als löst. Was Du unpopuläres schreibst oder in meinen Kommentaren anderweitig findest, erschließt sich mir nicht. Ich sehe es ja genauso.
Und ich habe in der initialen Antwort ja durchaus einige Ansätze gezeigt wie ich denke, dass man das Problem wirklich in den Griff kriegt. WEG oder Genossenschaften sind eine solide Antwort günstigen Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig auch Menschen mit wenig Geld zu beteiligen, damit Mieten nicht völlig zum Spielball großer Konzerne werden. Das funktioniert in einem kleineren Städten sehr gut.
Bei den größeren Städten finde ich Eigentumswohnungen nicht als Problem. Lese ich aber, dass in Städten wie Hamburg bis zu 400k Wohnungen als "Ferienwohnung" genutzt werden (teilweise illegal), dann hat man da eine Stellschraube als Stadt wie man die Situation recht leicht gut entspannen kann. Und sei es über eine neue Steuer, die den Mietzins dann wieder unattraktiv macht...
Ich finde das alles auch gar nicht so schlau bzw. bin der Meinung das wird Investoren aus Deutschland vergraulen.
Resteemed :-)
Dass die Unternehmen tatsächlich keine Entschädigung in Höhe des Marktwertes bekommen sollen finde ich, aus juristischer Sicht, sehr fragwürdig und ich kann nicht nachvollziehen, wie das mit Art 14 III GG zu vereinbaren sein soll.
Persönlich bin ich gegen eine Enteignung.
Ich denke der einzige effektive Weg die Wohnungsnot zu bekämpfen ist den Bau neuer Wohnungen (am besten viele preiswerte Apartments in Hochhäusern) zu fördern. Dafür wärs für den Anfang mal toll unnötige Bauvorschriften etc. aufzuheben und so den Bau preiswerter zu machen (ist ja gerade deshalb so unglaublich teuer). Dann kann man noch Bauland ausschreiben etc.
Kurz gesagt, die Nachfrage befriedigen, in dem wir den Markt arbeiten lassen, nicht durch Umverteilung.
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