Politik jeden Tag #22
Ich wünsche und freue mich auf spannende Diskussionen in den Kommentaren!
Innenpolitik
Orbanbesuch 2
Orban erhofft sich mit Kurz und Strache Personen gefunden zu haben, die ihm auf Europaebene helfen Migrationsthemen durchzusetzen. Gemeinsames Ziel ist die Sicherung der Außengrenzen und wie er betont, keine Vermischung der muslimisch und christlichen Gemeinschaft, so können auch keine Parallelgemeinschaften entstehen.
Die beiden Streitthemen:
- Die Kindergeldkürzung
für Kinder die im Ausland leben wird indexiert also angepasst, dies trifft "schlechter verdienende" Länder wie eben Ungarn, Slowakei usw. mehr als zB die Schweiz.
- Atomkraftwerk Paks
Österreich klagt AKW
Nach dem die Liste Pilz das Thema vor einem Monat im Parlament eingebracht hat, gibt es jetzt grünes Lich für die Klage gegen das ungarische Atomkraftwerk Paks, dies bestätigt nun das Büro der Umweltministerin(Köstinger). Das AKW liegt 110km südlich von Budapest, mit der Hilfe von Russland soll es ausgebaut werden. Obwohl die EU das genehmigt hat, wird Österreich nun dagegen klagen da:"Es ein falsches Signal der EU-Kommission in der Energiepolitik, wenn Subventionen von AKWs als unbedenklich eingestuft werden.
wurden weitestgehend ausgeklammert, darüber soll die EU entscheiden.
Geldstrafen fürs Schulschwänzen
Da bis jetzt das System, der Schulschwänzbestrafung, zu lasch ist bzw. nicht greift hat der Bildungsminister(Faßmann) angekündigt Geldstrafen bis zu 660€(obere Grenze des Rahmens) zu verhängen. Dies wir jetzt mit Lehrern und Pädagogen ausgearbeitet mit dem Ziel der Vereinfachung und natürlich mehr Anwesenheit der Schüler! Diese Überarbeitung des Schulpflichtgesetzes soll in den nächsten Monaten durchgeführt werden und mit kommenden Schuljahr in Kraft treten. Das System soll wie beim Fußball mit gelben und roten Karten geregelt werden und bei zu langem Fernbleiben, werden Gespräche mit Schülern, Eltern, Direktor, Schulpsychologen und der Schulaufsicht geführt
Die Frage ist wer(Schüler oder Eltern) die Strafe bezahlen soll und ob das überhaupt passieren wird!
Uni Beschränkungen
Mit dem übernächsten Wintersemster(2019) kommen schärfere Zugangsbeschränkungen für die Unis. Die betroffenen Fächer sind Pädagogik, Jus und Sprachen. Im Gegenzug soll es mehr Personal(500 Professoren) und Geld(auf mehr als 11 Mrd von 2019 bis 2021) geben, damit soll das Niveau gesteigert werden. Zudem wird die Studienplatzzahl in Informatik von 300 auf 2800 erhöht.
Faßmann erhofft sich dadurch mehr Abschlüsse in der vorgegeben Zeit.
Konkretes wird morgen im Ministerrat beschlossen.
Was sagt ihr dazu?
Ich habe in der Zeitung gelesen, dass die Strafe beim Schwänzen die Eltern übernehmen müssen.
Darin sehe ich allerdings ein großes Problem:
Viele Kinder/Jugendliche schwänzen die Schule gerade weil sie Probleme mit den Eltern haben, vielleicht sogar ein Zeichen setzen wollen.
Es könnte diese Kinder/Jugendliche nur noch mehr anspornen, zu schwänzen: Immerhin müssen ja die Eltern die Strafe zahlen und es gibt sicher genügend Jugendliche die ihren Eltern aufgrund von Streitigkeiten "eins reindrücken" wollen...
Ich finde es nicht gerecht, solche Strafen nur bei den Eltern anzuwenden, viele sind oft überfordert und würden eher Hilfe in der Erziehung benötigen, als Geldstrafen.
Oft ist es auch so, dass gerade Kinder von einkommensschwächeren Familien vom Unterricht fernbleiben, wodurch den Familien nur noch mehr Geld genommen wird.
Ich bin der Meinung, dass das nochmal überdacht werden sollte, und man mehr auf Prävention und Erziehung setzen soll, als auf Geldstrafen.
Geb dir Recht, ich glaub auch nicht, dass es funktionieren wird, aber ich bin auch der Meinung, wenn etwas gar nicht geht, muss man etwas Neues ausprobieren und das ist hier eindeutig der Fall.
Schaun wir mal ob und wie sich das entwickelt.
Ja, abwarten und Tee trinken :)
Ich versteh irgendwie nicht was das bringen soll.
Wenn ich sie nicht integriere, dann entstehen doch erst recht Parallelgesellschaften ...
Gruß Noah
Eben, er will ja nicht, dass sie überhaupt ins Land kommen, dann muss er sie nicht integrieren.
Is halt sein Argument, finds bullshit was er redet und in einer EU sollte das nicht vorkommen
Genau das hab ich mir auch gedacht... Irgendwie völlig realitätsferne Forderung von Orban^^