Politik jeden Tag #21
Ich wünsche und freue mich auf spannende Diskussionen in den Kommentaren!
Innenpolitik
FPÖ Landtag
Heute, ein Tag nach der Wahl, wäre eigentlich der blaue Montag, bei dem die Parteien nicht arbeiten, doch nicht bei der FPÖ. Funktionäre sind zusammengekommen um zu entscheiden, ob Udo Landbauer oder Gottfried Waldhäusl den Regierungssitz bekommen wird. Die ÖVP hat die Zusammenarbeit mit Udo Landbauer abgelehnt, kann diese aber nur bedingt verhindern, wenn er von den Freiheitlichen nominiert wird. Schuld daran ist das niederösterreichische Proporzsystem(9 Sitze insgesamt 6 ÖVP 2 SPÖ 1 FPÖ), dass ab einer gewissen Stimmenanzahl einen Landtag vorsieht. Dennoch kann mit einer einfachen Mehrheit, dem Ressort alle Kompetenzen entzogen werden, trotzdem würde der Spitzenkandidat dann 16000 Brutto verdienen. Waldhäusl will die Position nicht und jetzt kommt die dünne Personaldecke der Blauen zum Tragen oder auch nicht.
Grüne und Neos NÖ
Beide Parteien haben gestern, zwar den Einzug geschafft, aber ihr Handlungsspielraum ist minimal. Schuld daran ist unter anderem das Proporzsystem. Um einen Klub zu gründen benötigt man 4 Mandate beide haben, aber nur 3 bekommen, besonders bitter für die Grünen die vorher 4 hatten. Sie können und wollen teilweise keine geschlossene Opposition bilden. Weiter bekommen sie keine Klubförderung und das ist in finanzieller Hinsicht schlecht.
Orbanbesuch
Die Oppositionsparteien SPÖ und Neos verurteilen den Besuch des ungarischen Ministerpräsident, der für keinen europäischen Kurs zu haben ist(keine bis wenige Flüchtlinge aufnehmen usw.). Da Orban wie Kurz begonnen hat (ideologisch), wird Kurz oft vorgeworfen auf diesen Weg abzudriften.
SPÖ Klubobmann Andreas will :"eine Klarstellung über den Europakurs, den Österreich unter Schwarz-Blau einschlagen wird. Der ÖVP war es stets wichtig, sich als proeuropäisch darzustellen (...). Es braucht jetzt ein deutliches Zeichen für ein demokratisches Europa mit einem gemeinsamen europäischen Interesse"
Neos Chef Strolz kritisiert mit den Worten:"Wir halten die politischen Freundschaften von Kurz und Strache für höchst fragwürdig, wir halten sie für problematisch".
Wie das Treffen verlaufen ist, darüber werde ich euch morgen informieren.
Was sagt ihr dazu?
Es ist pervers, wie viel Politiker verdienen...
Find dein Format super, da bin ich immer über alles informiert, was so abgeht in Österreich!
ja man, da wärs dann wirklich fürs nichtstun...