Politik jeden Tag #1
Da ich sehr politikinteressiert bin werde ich jetzt jeden Tag einen kleinen Post zur aktuellen Lage in Österreich und wenn ich Zeit und Lust habe auch über Außenpolitik, abgeben.
Ich wünsche und freue mich auf spannende Diskussionen in den Kommentaren!
Innenpolitik
SPÖ Nachfolger
Da Michael Häupl nicht nochmal als Bürgermeister von Wien antreten wird, sind nun die 2 Kandidaten fix.
Chef der Wiener SPÖ Andreas Schieder und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.
Neuer Justizminister will alle Gesetzte und Verordnungen vor 2000 aufheben
Josef Moser will für mehr Transparenz sorgen und mit unnötigen Gesetzen aufräumen, wenn die zuständigen Ministerien keine Einwände haben. Von Kritikern hieße es:"Ein Gesetz, dass nicht angewendet wird, schadet und entlastet niemanden."
Insolvenzverfahren Niki
Österreich und nicht wie zuvor angenommen Deutschland(Landesgericht Berlin) ist jetzt doch für das Verfahren zuständig. Damit steht der Deal zwischen dem Mutterkonzerns British Airways und Niki auf der Kippe.
Cuasa Tal Silberstein
Die SPÖ wirft der ÖVP vor das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt zu haben, was zurückgewiesen wurde.
Es sei nur ruhend und nicht auf Eis. Hier ginge es nur um ein wahltaktisches Manöver.
Bei der Einstellung des Verfahren würden beide Parteien die Kosten tragen.
(SPÖ mit ca. 15M verschuldet)
Landtagswahl Niederösterreich
Am 28ten wird gewählt, die ÖVP startet in den für sie wichtigen Wahlkampf(Niederösterreich sei das Kernland der Volkspartei). Grüne sind nicht existent, FPÖ haben keine Themen und kein Benehmen. Fraglich ob die Neos den Einzug schaffen und die SPÖ 2t Stärkste Kraft wird. Mikl-Leitner wird das Rennen machen.
Was sagt ihr dazu?