Wahlbetrug in NRW
In den vergangenen Tagen konnte man in den Mainstream Medien einige Artikel zu der "Wahlpanne" in NRW verfolgen - ob Focus, Stern oder Die Welt sowie lokale Zeitungen wie Der Westen oder RP berichteten von den kuriosen Ereignissen am vergangenen Sonntag zur Landtagswahl.
Hierbei erhielt die AfD im Wahlbezirk Altenheim Eicken unter den Zweitstimmen keine einzige Stimme. Dieses Ergebnis stieß allerdings auf Verwunderung, da die AfD-Kandidatin Viola Walendy unter den Erststimmen 7,6% erhielt. Nach der Erstauszählung ordnete "die Stadt" eine Zweitauszählung an. Die Ergebnisse veränderten sich signifikant. Die AfD erhielt nun 8,6%, sprich 37 Zweitstimmen. Eine ähnliche "Panne" ereignete sich auch in dem Bezirk Erkelenz, ebenfalls Mönchengladbach zugehörig - dieserfalls wurden 64 Zweitstimmen ungültig gemacht. Die Medien sprechen von einem "Übertragungsfehler".
Quelle: Wahlpanne in Mönchengladbach. Bei der AfD fehlten 37 Zweitstimmen. In: RP Online. Stand: 22.05.2017.
In den vergangenen Jahren kam es in der Medienlandschaft zu "Aufschreien" in unterschiedlichsten Bereichen, die sich gefühlt, immer weiter anhäuften und durch die stete Reproduktion von Lappalien hochstilisiert wurden.
In diesen Artikeln wird von einem direkten Angriff auf die Demokratie gesprochen. Menschen, die in direkter Interaktion mit der Demokratie stehen, hier spreche ich von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die meist noch parteizugehörig sind, verfälschen Ergebnisse von Staatsbürgern. WO BLEIBT HIER DER AUFSCHREI? Ist das etwa nicht genug?
Man mag von der AfD halten was man möchte - doch eine gesunde und funktionierende Demokratie ist im Stande Parteien am äußeren Rande selbst mit möglichen Ergebnissen wie 5, 10 oder gar 20% zu verkraften! Eine Demokratie sollte sich mit den Gedanken und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger, in Parteiform widergespielt, auseinandersetzen. Das heißt auch, solche Parteien mitregieren zu lassen, um den Menschen die Chance zu geben, sich ihre (mögliche) Zukunft zu konstruieren.
Eine Partei wie die AfD allerdings künstlich kleinzuhalten, zielt auf eines ab - mehr Raum für Unverständnis, Hass und systemischer Untergrabung bis hin zur Ablehnung des Rechtsstaates!
All diejenigen, die sich solchen Handlungen anschließen sowie unterstützen, haben in meinen Augen, ihr Recht auf Echauffierung über Zustände in Ländern wie Russland, den USA oder China verwirkt.
Das sehe ich genau so! Danke für diesen Beitrag.
Ich finde auch schon die 5-Prozent Hürde mit der Demokratie unvereinbar. Wenn Tausende für eine Partei stimmen und deren Stimme dann einfach so ignoriert werden finde ich das ist auch eine Form von Wahlbetrug. Und damit meine ich nicht, dass ich ein Fan der Linkspartei wäre, die ja mit 4,9% an der Hürde gescheitert ist. Ich finde bloß, dass es in jedem Fall unrecht ist. ;)
Solche Hürden stellen eine Aufwertung von Kollektiven gegenüber - möglicherweise viel stärkeren - Individuen dar. Ob das zulässig ist, darf diskutiert werden. Sollte Kollektivismus gefördert werden, ist es sicherlich sinnvoll, überall wo es möglich ist, Kollektive zu fördern, um deren scheinbare Überlegenheit zu propagieren.
Wenn von den sich selbst als seriös propagierenden Medien offenbar stattgefundene Betrügereien nur höchst ungern erwähnt oder vielleicht sogar im Stillen befürwortet werden, ist das ein Unding. Auch dann, wenn sich die Betrügereien nur ungünstig für die am meisten verhasste Partei auswirken, in diesem Fall die AfD.