Deutschlands neue Rechte

Erst seit drei Jahren in der Politik, feiert die rechtspopulistische AfD ihren beeindruckenden Aufstieg. In Landtagswahlen teilen mehr als 20 Prozent ihre radikal nationalistischen Positionen. Jetzt nehmen die Parteiführer die Bundestagswahl 2017 ins Visier. 

AfD-leader Frauke Petry in 2015. Photo: own work.

Als Bernd Lucke 2013 die Alternative für Deutschland (AfD) ins Leben rief, schien seine Partei mehr ein Verein langweiliger alter Spießbürger zu sein als die Geburtsstunde des neuen großen Mitspielers auf Deutschlands politischer Bühne. Ihre frühen Apologeten betrachteten sich als eine „Expertenpartei“. Viele von ihnen Professoren, versuchten sie ihren Euro- und EU-Skeptizismus mit akademischer Reputation zu untermauern. Im ersten Jahr schien sich die AfD eher zu einem neokonservativen und neoliberalen Nachfolger der FDP zu entwickeln als zu dem gefährlich wachsenden Monster weit rechts neben Angela Merkels Christdemokraten. Doch im Sommer 2015 drängte die schnell mächtiger werdende rechte Fraktion Lucke aus dem Amt. Mit einigen Getreuen verließ er die AfD und gründete eine neue Partei – ALFA – verschwand aber fast gänzlich aus den Medien.   

Die Parteiführer um die neue starke Frau Frauke Petry verloren keine Zeit, die Organisation zu einer multi-ideologischen Polykratie umzubauen. Petrys Mitvorsitzender Frank Meuthen repräsentiert den neo-liberalen Flügel in Süddeutschland, während Alexander Gauland, jahrzehntelanger Berufspolitiker in der CDU vor Merkel, für den einflussreichen nationalistischen Block steht und als Graue Eminenz der AfD agiert. Auch ist er Mentor der Allianz Björn Höckes, Parteichef in Thüringen, mit der rechtsradikalen „Thügida“-Bewegung, die jüngst Adolf Hitlers Geburtstag am 20. April mit einer hoch kontroversen Demonstration in Jena begangen hat. Weitere Vorstandsmitglieder sind Beatrix von Storch, Repräsentantin ultra-reaktionärer katholischer Strömungen, und Albrecht Glaser, mit seinen 73 Jahren ein konservativer Dinosaurier. Petrys Job ist, die verschiedenen Fraktionen auszubalancieren, die noch vom gemeinsamen Erfolg zusammengehalten werden. 

Während die westlichen Landesverbände traditionalistische und neo-liberale Positionen zu bevorzugen vorgeben, profitieren sie gleichzeitig von den radikal nationalistischen Phrasen aus den ostdeutschen Parteistrukturen. Bei den Wahlen in den Neuen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stimmten 20 Prozent für die nationalistischen, fremdenfeindlichen und anti-islamischen Slogans der AfD. Die Wahlen in den beiden kleinen Bundesländern wurden als Testlauf für die Bundestagswahlen nächstes Jahr gewertet. Doch darf nicht vergessen werden dass die AfD auch 11 Sitze im Parlament in Potsdam, einen Sitz in der Bremischen Bürgerschaft, 7 in Hamburg und sogar 14 und 23 in den wichtigen südwestlichen Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewonnen hat. Das erste Mal seit 1945 üben wieder offen ultra-nationalistische Kräfte wieder massiven Einfluss auf die deutsche Politik aus. 

Doch ist die AfD nicht das einzige Anzeichen für eine eine neue Akzeptanz rechter Politik in Deutschland. Auch die 2014 gegründete „PEGIDA“- Bewegung hat mit ihren wöchentlichen fremdenfeindlichen, anti-muslimischen und rassistischen Demonstrationen für weltweites Aufsehen gesorgt. Fast eintausend Übergriffe auf Refugees und Aktivisten, darunter 200 Brandanschläge auf Flüchtlingswohnheime mit insgesamt über 250 Verletzten sprechen ihre eigene Sprache. Auf den Straßen abseits der Parlamente erlebt Deutschland die ernsteste Welle rechtsextremen Terrors seit Jahren. Während Studien tatsächlich ein 20prozentiges rassistisches und autoritäres Potential projizieren, scheinen viele den Aufstieg der AfD zu begrüßen ohne direkt deren Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu teilen, auch wenn sie auch diese so durch die Hintertür unterstützen. Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, glauben nur 9 Prozent der Deutschen, die AfD habe die richtigen Antworten auf die sogenannte Flüchtlingskrise. Doch 37 Prozent feiern ihren Aufstieg als „Ohrfeige für die etablierten Parteien“. Viele betrachten Angela Merkels Flüchtlingspolitik als schlecht organisiert und irreführend, selbst in den Reihen ihrer eigenen Doppelpartei. Gleichzeitig fühlen sie sich von den Sozialdemokraten betrogen, die ihren Kurs und vor allem den wirtschaftsfreundlichen und anti-sozialen Kurs der Bundeskanzlerin mittragen. SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist mittlerweile allgemein als „TTIP-Minister“ bekannt. Die Grünen wirken durch ihre Beteiligung an der Schröder-Regierung korrumpiert, die begleitet wurde vom ersten Einsatz der deutschen Militärs in internationalen Kriegen nach dem Zweiten Weltkrieg; die begleitet wurde von tiefen Einschnitten in das deutsche Sozialsystem und den breitesten sozialen Protesten dagegen der späten 90er und frühen 2000er. Nachdem sie an einigen Landesregierungen beteiligt war, inklusive Berlins, und den aktuellen Ministerpräsidenten von Thüringen stellt, wird auch DIE LINKE als Teil des Establishments empfunden und hat einen großen Teil ihrer Protestfunktion eingebüßt. Trotz ihres neo-liberalen Grundsatzprogramms schafft es die AfD, sich als die Stimme des „kleinen Mannes und der kleinen Frau“ zu präsentieren. Wie Populisten in der gesamten kapitalistischen Welt vollführen sie das Kunststück, Nationalismus und Rassismus mit sozialem Protest zu kombinieren, während sie tatsächlich für einen radikal neo-liberalen und anti-sozialen Kurs stehen. Sie sichern ihre Popularität mit dem Schüren von Vorurteilen und Hass gegen Refugees, Ausländer, Roma und auch Juden ab; ein Alleinstellungsmerkmal, das nur die AfD liefert. Sie definiert sich als einzige Fundamentalopposition gegen Linke, Grüne und Angela Merkel gleichzeitig; als, wie der niedersächsische Parteifürst Armin-Paul Hampel am Tag nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern letzte Woche sagte, der „natürlicher Nachfolger“ der CDU vor der Ära Merkel. 

Als Fazit lässt sich die neue rechte Bewegung in Deutschland wie in anderen westlichen Ländern nicht nur mit dem wachsenden Rassismus erklären, der auf die Flüchtlingsaufgabe folgt, sondern muss auch als Folge der Schwäche der anderen Parteien gesehen werden. Insbesondere die politische Linke versagt darin, die Probleme der Unterklasse und die Ängste der Mittelklasse zu lösen. Die Kombination rechtsextremer Positionen mit einer Attitüde des Protest gegen das sogenannte Establishment garantiert der AfD eine breite Basis für ihre neo-liberalen und autoritären Forderungen. Der Gefahr von rechts außen muss neben dem Kampf gegen Nationalismus und Rassismus auch mit Engagement in den sozialen und Klassenfragen begegnet werden.