GroKo: Das wurde bisher vereinbart 📃
Was haben Union und SPD bisher vereinbart?
Das hindert uns jedoch nicht daran einen kurzen Blick auf das zu werfen, was bisher beschlossen wurde.
Hierzu stütze mich auf Informationen der SZ (aber in kurz) -> zum Artikel
Steuern und Finanzen 💵
- Die schwarze Null bleibt bestehen
- 10 Milliarden werden genutzt, um die fehlenden Einnahmen des Solis abzufangen
- 8 Milliarden gehen an Länder und Kommunen um die Folgen des Flüchtlingszuzugs zu finanzieren
- 12 Milliarden gehen an Familien (Kindergelderhöhung um 25€/Kind
- 4 Milliarden gehen in den Wohnungsbau
- 12 Milliarden in den Ausbau der Infrastruktur
Migration und Integration 🚣
- Das Asylgesetz bleibt unangetastet
- eine Obergrenze ist nicht vorgesehen, da der Zuzug ohnehin stark zurück gehen soll
- ab 1.8. gilt: Familiennachzug für 1000 Personen pro Monat
- der Zuzug von Fachkräften soll besser geregelt werden. Formal ein Einwanderungsgesetz, wird aber explizit nicht so genannt
Wohnungsbau 🏘️
- 1,5 Millionen Wohnungen, vor allem in Städten, sollen gebaut werden
- die Mietpreisbremse soll erweitert werden
Digitale Infrastruktur 🖧
- bis 2025: Recht auf schnelles Internet
- bis 2021: Steuererklärungen sollen komplett digital werden
- bis 2022: Behördengänge sollen digitalisiert werden
Umwelt 🌳
- kein Datum für den Kohleausstieg
- 65% erneuerbare Energien bis 2030
- 50% weniger CO2 Austoß bis 2030 (im vgl. zu 1990)
- Förderung von E-Autos
Arbeit und Rente 👴
- die Rentenuntergrenze wird erhöht
- Vorstandsgehälter werden nicht begrenzt
- die Mütterrente wird ausgebaut
Bildung 📚
- das Kooperationsverbot wird abgeschafft
- Es soll ein zweistelliger Milliardenbetrag in die Bildung investiert werden
Pflege/Gesundheit 💊
- 8000 neue Pflegekräfte
- Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen wieder gleiche Versicherungsanteile
- Löhne in der Pflege sollen erhöht werden
- die elektronische Gesundheitsakte soll für alle Bürger Pflicht werden
So das war ein kleiner Überblick über das bisher erreichte.
Ich habe alles in Stichpunkten gehalten, um es für euch möglichst kurz und übersichtlich zu halten.
Aber falls SPD und Union sich bis morgen einigen können, werde ich mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Video dazu machen.
Also dann, euch noch einen schönen Abend :D
lg euer Flo aka Alternatiflos
Das ist echt zu wenig, an sich steht da viel zu oft drin "soll" "kann" usw.
Für die Umweltpolitik ist das auch viel zu wenig. bis 2030 50% weniger Austoß, schön gedacht wird aber bestimmt falsch gemacht.
Förderung von E-Autos, man muss sich mal Norwegen anschauen wie die das hinbekommen ( 50% der Neuzulassungen sind E-Autos). Leider ist unsere Politik nicht in der Lage solche Ziele auch durchzusetzten.
Das mit der Pflege finde ich auch der Hammer. Wir halten fest, 8000 neue Stellen, ich komme aus dem Lachen nicht mehr raus. Haben die mal Durchgerechnet wieviele aus der Pflege in den nächsten Jahren in Rente gehen oder durch die Belastung dauerhaft ausfallen ?! Da sind 8000 echt ein Witz.
Von Dingen wie Migration und Integration möchte ich nicht so viel sagen/schreiben. Nur eins sei mal gesagt, ich denke das ist viel zu wenig. Aber das beste ist das Gesetze nicht beim Namen genannt werden dürfen.
Die GROKO wird Deutschland auf lange sicht schaden. Wir verlieren mit einer solchen Politik viel zu viel Zeit. Die nächste Generation tut mir leid :(
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Danke für die tolle Zusammenfassung. War da die letzten Tage nicht sehr informiert.
Sehr geil: Unicode Smileys. Daran habe ich hier auch noch nicht gedacht.
Habe ich auch aus einem Artikel auf Steemit :D Weiss leider gerade nicht mehr welcher es war.
Vielen dank für den Überblick :)
Sehr geil zusammengefasst
Sehr gut geschrieben. Kurz und informativ! Gefällt mir.
Und das Layout ist auch klasse.
Danke @kanrat :D
Hoffe es ist nicht zu überladen.
Find ich nicht. Willst ja möglichst viel wiedergeben.
Durch die Aufteilung kann man es schnell lesen. Und die Idee mit den Smileys als Strukturhilfe ist, wie oben schon von unixfriend erwähnt, richtig gut.
Großen Dank für die Mühe
Bin mal gespannt, wie viel davon morgen noch zutrifft ^^
Diese drei sind auf keinen Fall vertrauenswürdig !!! Vorsicht ⚠ ist geboten!
moin
und nach 2 jahren stellen sie fest das digital wieder nix vorwärtz ging.
und ob kindergeld mehr bring wollen doch eh 100% arbeitersklaven = noch weniger kinder . zum ganzen familien sache würde mir eine menge einfallen aber kindergeld wird nicht mehr kinder bringen ,dank der arbeits politik würde ich eher sagen wird weniger kinder geben. renten jup sind "sicher" . bildung solange immer die falschen gefragt werden wie mann bessere bildung erschaft werden immer die deppen der nation gefragt :D (was sich in den pisa studien wiederspiegelt) jahrelange kürzungen haben doch den bedarf an pflege personal/polizei überhaupt öffentlich hand erst ausgelöst ,anstat hartz 4 wär ein ausbau des jobcenter richtig gewesen (aber wie immer nix investieren nur sparen)jetzt haben wir den mist die leute haben den chef über den chef und müssen jetzt für 2 arbeiten = noch weniger für die arbeiter . ich frag mich echt wenn die leute bundesweit in den streik gehen bei 40% in prikären arbeitsverhältnissen passiert ja noch nicht viel . wie schätzt ihr es ein in 10 jahren 80% ? :D
interesting, just stay cool... 😉
Danke für den Beitrag alternatiflos,
der war kurz und knackig!