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RE: Zensur 009 - Joachim Nikolaus Steinhöfel über das NDG
Danke für den Vortrag, @saamychristen. Habe ihn mit Interesse genossen. Sehr eloquent, der Herr Steinhövel.
Danke für den Vortrag, @saamychristen. Habe ihn mit Interesse genossen. Sehr eloquent, der Herr Steinhövel.
Danke für den Kommentar!
Eloquent ist der Herr Steinhöfel definitiv, als Jurist und Kommunikationsprofi kommt das nicht von ungefähr.
Ich fand den Vortrag nicht nur deswegen gut. Sondern weil ich es für bedenklich halte, was hier wiederum in Gesetzestext abgefasst wurde, vor allem wenn man sich die zugrunde liegende Faktenbasis und die zweifelhafte Involvierung von Jugendschutzorganisationen betrachtet, die mit der juristischen Behandlung von Erwachsenen überhaupt nichts zu tun haben.
Wir wissen, dass dieser Justizminister in Kürze Geschichte sein wird, die sich wohl kaum noch jemand freiwillig erzählen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat im seine Arbeit sowieso stets um die Ohren gehauen und das wird wohl mit seiner letzten Posse auch nicht anders laufen.
Man kann es nur hoffen, dass diese Periode ihrem Ende zugeht. Auch ist zu wünschen, dass das Bundesverfassungsgericht für nicht sinnvolle und vor allem grundgesetzwidrige Gesetze nur Ablehnung übrig hat.
Vergangenen Freitag wurde übrigens noch ein weiteres, extrem sinnvolles Gesetz abgesegnet. Das «Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz» [1], welches kleine Verlage gegenüber den grossen Wissenschaftstrusts extrem benachteiligt und auch die Urheberrechte von Buchautoren eingeschränkt.
[1] Urheberrechtsreform in Deutschland - Der Staat legalisiert die Enteignung von Urhebern. NZZ, von Roland Reuss 4. Juli 2017 https://www.nzz.ch/feuilleton/urheberrechtsreform-in-deutschland-der-staat-legalisiert-die-enteignung-von-urhebern-ld.1304125
Danke für die Info, Saamy. Das ist der abschließende Raubzug der Koalition durch den Gesetzesladen. Man klaubt auf den letzten Metern noch schnell ein paar Geschenke fürs Klientel zusammen. So hat die Politik den Spendern wenigstens guten Willen gezeigt, wenn sie schon nicht mehr wirklich liefern können.