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RE: GEZ-Boykott: Der Gerichtstermin
Das ist einfach.
In der augenblichen Form erbringen die ihre Leistungen für dich, sie vertreten dich sozusagen. In der steuerbasierten Form wäre es ein unmittelbares staatliches Handeln. Nun kann der Staat nicht Träger von Grundrechten der Verfassung sein, denn diese dienen ja dazu den Bürger vor dem Staat zu schützen. In der abgabenbasierten Form handelt er stellvertretend für dich. Er nimmt in deinem Auftrag deine verfassungsmässig garantierte Rundfunkfreiheit war. Täte er dies nicht auf eben diese Art, könnte sich kein öffentlich-rechtlicher Sender auf die Rundfunkfreiheit und die Meinungsfreiheit berufen. Sie berufen sich somit ständig auf deine Rechte, die sie für dich ausüben.
Das ist die Realität !
Danke für dieses juristisches Update. - immer wieder eine Freude! Hört sich vom rechtlichen Standpunkt eines Trägers ÖR vernünftig an. Da sich sowohl Regierung wie auch andere Teile der Exekutive nur noch selektiv an geltendes Recht halten, ist es ja nahezu putzig, dass man sich in diesem Bereich so an formaljuristische Argumentationen klammert. Finden sich bestimmt genug VR-Recht-Flittchen, die das auch noch winkeladvokatenmäßig "verfassungs"konform hinbekommen :-)
Ohne die Freie Meinungsaüßerung darf man eben keine Fake News verbreiten.