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RE: Bundeskrimanlgesetz schränkt Grundrechte weiter ein!

in #breaking7 years ago

Ich denke das BKAg ist nicht nachträglich wirksam. Ist ja auch nicht so ein wichtiges Gesetzes Buch. Ich denke es soll den handlungsRahmen für Polizisten erweitern eine demo nieder zuschlagen .

Ausserdem könnte man so einfacher hausdurchsuchungen durch führen.

In deutsch beginnt man ja bereits damit Wohnungen zu enteignen. Dund da braucht man schon ne Rückversicherung für Polizei Beamte. Aus staatlicher Sicht.

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