Unsere Volksvertreter in Berlin haben es tatsächlich geschafft, in kürzester Zeit dem kompletten Überwachungsstaat, zumindest sehr nahe zu kommen.
Der ab sofort erlaubte Staatstrojaner ermöglicht den Zugriff auf Handys, Computersysteme, sowie die Online-Durchsuchung, auch außerhalb der Terrorbekämpfung.
Zusätzlich kann ein Richter nun bei jeder Straftat neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe auch den Führerschein entziehen.
Auch eine Bargeld-Obergrenze wurde eingeführt - Bargeldzahlungen über 10.000 € sind somit nicht mehr anonym möglich.
Das bereits ausgehöhlte Bankgeheimnis (300.000 Abfragen in Ausnahmefällen im Jahr 2016) wurde komplett abgeschafft.
Zudem werden zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet, Konzerne wie Facebook zu einer schnelleren Löschung von rechtswidrigen Beiträgen verpflichtet.
Aber hey, unsere Jungs sind im Finale des Confed-Cups und wir haben die Ehe für Alle (die übrigens auch verfassungswidrig ist)!
Irgendwas sagt mir, dass ich nicht auf diesen Post anworten sollte... ;)
Um nicht auf dem Radar zu erscheinen? :p
Heftig. Artikel wird resteemed!
Hat jemand eine Ahnung, wie man solch einen Staatstrojaner auf den persönlichen elektronischen Geräten ausfindig machen kann? Ist ja im Grunde genommen nichts anderes, als hätte man mal wieder auf der falschen Website Musik gezogen..
Schwer bis gar nicht.
Es werden Zero Day Exploits bzw. Backdoors ausgenutzt, da springt also auch kein Virenscanner an.
Mit Hilfe vom ISP wird es noch einfacher....
Hier der Link zum Gesetzesentwurf des NetzDG
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_NetzDG.pdf;jsessionid=91222085D5565C599D413D5F66D9C4C9.2_cid324?__blob=publicationFile&v=2
In diesem Entwurf wird kein Bundestrojaner etc erwähnt. Wo kann man das nachlesen? Würde gerne genauer wissen, welche Arten von Straftaten da jetzt verfolgt werden können.
Edit: Frage selber beantworten #hinterweltler :P
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811277.pdf
Das ist ja das perfide. Die Neuregelung wurde einfach in einem anderen Gesetz "versteckt".
.
Wo sonst, wenn nicht in dem Land, das die GeStaSi erfunden hat. Ein Land, in dem es niemanden stört, daß ausgerechnet die die Zensur durchführen, die schon aktiv bei der Stasi waren.
Vermutlich hätten sie die von SD und Gestapo lieber genommen, aber auf die mußten sie wohl aus rein biologischen Gründen verzichten.
Aber ich bleibe dabei: Das Problem sind nicht die, die es machen, sondern die, die es mit sich machen lassen.
Was soll man dazu noch sagen.. Netter post.
und trotzdem wird Merkel wiedergewählt...
Bürgerrechte existieren hierzulande nicht mehr. Ich kann auch nicht verstehen, warum sich die Deutschen das gefallen lassen. Aber es fehlt eben auch an politischen Alternativen...
Und das genau
33 Jahre
Danke für den Beitrag ! :)
Bitte! :)
Schöne Neue Welt
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