Heiko Maas im Dialog: " Sie haben KEIN RECHT auf Facebook"
In diesem Dialog behauptet Heiko Maas:
"Sie haben kein Recht auf ihre Meinung auf Facebook kundzutun."
Junge Frau: "Wenn mein Kommentar gelöscht wurde, und ich der Meinung war, dass dies zu Unrecht geschehen ist, kann ich dann auch Beschwerde beim Bundesamt (für Justiz) einlegen?"
Maas: "Nein."
Maas weiter: "In dem Gesetz was wir gemacht haben, gibt es nur die Möglichkeit (sich gegen) strafbare Inhalte zu löschen."
Hintergrund:
Sie müssen Beschwerden unverzüglich prüfen, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen, nach Prüfung jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen löschen und den Zugriff darauf sperren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Selbstredend hat Heiko Maas das Recht seine Meinung auf Facebook kundzutun. Beruflich und privat. Manche Tiere sind eben immer gleicher.
Für mich nicht nachvollziehbar, dass ein solches Gesetz von Volksvertretern angenommen wird.
Es gibt nur die Möglichkeit, «strafbare Inhalte zu löschen» und wohl «sich gegen strafbare Beschimpfungen» zu schützen. Was ist dem Recht, vermeintlich strafbare Inhalte, die bereits gelöscht wurden, wiederherzustellen? Das gibt es offenbar nicht, also kann das Gesetz von keinem Menschen, der in kleinem oder grossem Umfang zum klaren Denken fähig ist, unmöglich befürwortet werden.
Eigentlich finde ich ja gut, dass das Justizministerium rechtssprechung outsourced. 24h sind aber viel zu kurz und führen zu 99,99% löschen.
Das sehe ich auch so. Die Anreize sind ziemlich vollständig dahingehend gesetzt.
Eigentlich kann man sich auch fragen, warum es überhaupt ein Justizministerium gibt, wenn die Justiz eigentlich eine von der (Exekutiv-)Politik unabhängige Instanz sein soll.
und warum dass das Bundeverfassungsgericht nicht Bundesgrundgesetzgericht heißt.