Entscheidet der Migrationspakt die Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden im Dezember? Jens Spahn hat sein Wahlkampfthema entdeckt

in migrationspakt •  2 months ago

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Merkel ist fast weg, jedenfalls als Parteivorsitzende. Am 7. und 8. Dezember 2018 will die CDU auf einem Parteitag in Hamburg einen neuen Vorsitzenden wählen. Nachdem Angela Merkel bereits Ende Oktober nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen erklärte, nicht noch einmal für den Parteivorsitz zu kandidierten, drängen sich derzeit (Stand 14.11.) 12 Bewerber an die Parteispitze. Als aussichtsreich gelten davon nur

  • CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkel-Abklatsch aus dem Saarland und Garantin für weitere Jahre der "Alternativlosigkeit",
  • Ex-CDU-Funktionär mit gerade vorübergehender(?) Selbstfindungsepisode als Lobbyist des Großkapitals und Einkommensmillionär Friedrich Merz, ein nicht minder gefährlicher Globalist mit dem Label (alt-)"konservativ" und
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, selbstinszenierter Partei-Konservativer und mutmaßlich der heimlichste wie eifrigste Bewunderer des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in der gesamte Union.

Irgendwie schien es auf ein Rennen zwischen der Frau mit dem schrecklich sperrigen Namen und dem Erfinder der Bierdeckel-Steuererklärung hinauszulaufen, bei deutlichen Geländegewinnen für erstere. Doch hatten die beiden wohl die Rechnung ohne Jens Spahn gemacht. Nachdem er bereits das Thema Zuwanderung von der AfD stibitzte (="AfD wirkt"), springt er nun sogar der stärker werdenden Bewegung der Migrationspakt-Gegner bei. Er will über die Unterzeichnung des Paktes auf dem CDU-Parteitag abstimmen lassen und stellt dafür in Aussicht, den Todespakt erst später nach ausführlicher Diskussion zu unterzeichnen.

Man muß wissen: Dieser Parteitag ist ein Delegiertenparteitag. Bei den 1001 Delegierten handelt es sich in der Regel um die "üblichen Verdächtigen", also Mandatsträger aus Bundestag und Landtagen, Kreisvorstände und sonst linientreue Mitglieder. Für diese Personen muß die Not, etwas zu verändern, besonders groß sein. Sonst werden sie nichts wagen und nicht einmal öffentlich den Kopf aus der Deckung nehmen. Für den Einzelnen steht u.U. der Fortgang der eigenen politischen Karriere auf dem Spiel. Man wird deshalb - bei aller Unzufriedenheit mit der Parteispitze - abwarten. Und zwar exakt solange, bis sich der politische Wind so nachhaltig gedreht hat, daß man letztlich nur noch eine Anpassung nur an die neue Parteilinie vornimmt.

Es kann davon ausgegangen werden, daß sich Merkel bei einer Wahl von Merz oder Spahn nicht mehr allzu lange als Kanzlerin halten kann. Würde sie dann die Vertrauensfrage stellen oder sogar vorzeitige Neuwahlen zulassen? Das hängt wohl davon ab, wie schnell die AfD den neuen Parteichef der CDU entzaubern kann und ob die realistische Chance auf eine schwarz-grüne Mehrheit gegeben wäre.

Es gibt bereits einige deutliche Signale, daß Spahns neuer Kurs durchaus auf Resonanz in der CDU stößt. Es stellte sich nicht nur der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak wiederholt hinter Spahn, auch der Migrationspakt scheint sich zum richtigen Thema zum richtigen Zeitpunkt zu entwickeln: Nachdem schon der CDU-Kreisverband Leipzig gegen eine Unterzeichnung des Paktes votierte, folgte ihm nun mit Sachsen-Anhalt ein erster Landesverband samt Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Während Friedrich Merz jüngst den Grünen Honig ums Maul schmierte („sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal“) und gleichzeitig die AfD als "offen nationalsozialistisch" beschimpfte (Hintergrund ist wohl vor allem Angst vor der wachsenden Bedeutung sozialpolitischer Themen in der AfD), will Spahn zwar mit AfD-Wählern diskutieren, schließt Koalitionen aber ebenfalls aus.

Sollte Spahn also gewinnen und CDU-Vorsitzender werden, wird nichts besser, sondern nur vieles anders und wahrscheinlich komplizierter: Erstens ist überhaupt nicht absehbar, ob und welche Taten seinen großen Worten folgen werden und zweitens hat er sich erst jüngst als Verächter der nationalen Souveränität Deutschlands entlarvt: Zugunstens eines EU-Grenzschutzes soll diese nämlich ein weiteres Stück aufgegeben werden. Und damit also auch das letzte Stückchen Kontrolle über die eigenen Grenzen?

AfD-Wähler sollten deshalb besser beim Original bleiben, denn dort haben sie die Garantie, daß - sobald es die politischen Mehrheiten zulassen - den Worten auch konsequente Taten folgen werden. Probleme lassen sich nicht weglabern. Fest steht: Ob Merz oder Spahn, Schwarz-Blau ist mit beiden auch aus Sicht der AfD nicht zu machen. Und mit AKK an der Spitze dürfte Merkel als Kanzlerin sowieso bis zur regulären Bundestagswahl 2021 weitermachen.


Veröffentlicht bei: https://olet-lucernam.de/2018/11/18/zustimmung-fuer-den-migrationspakt-schwindet-weiter-entscheidet-sich-an-dieser-frage-die-wahl-zum-cdu-parteivorsitzenden-im-dezember/
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