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RE: Die Freiheit konsequent leben – trotz Staat

Die Frage kann dir keiner beantworten.
Ich finde es auch wichtig, dass der Staat in der Lage sein muss sich in der Konsensbildung zu entwickeln.
Ich sage mal so, aus meiner Sicht ist die Konsensusbildung in Deutschland nicht mehr Zeitgemäß.
Es gibt keine Trennung zwischen Justiz und Gesetzgebung, weil die Richter vom Bundesrat und vom Bundestag ernannt werden. Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/richter_node.html
Problem hierbei ist, dass die Überwachung des Konsens, die in vielen Demokratien der Judikative zugeschrieben wird, hier nicht greift. Die Gesetzgeber überwachen sich selbst.
Druckmittel wie Haftstrafen für Politiker, wenn diese mit ihrer Macht versuchen die Demokratie bzw. Freiheit zu untergraben, gibt es nicht.
Fazit: Überwachung des Konsens soll in vielen Demokratien über Pressefreiheit und unabhängigen Gerichten gewährleistet werden. Ob das Optimal ist oder nicht, weiß ich nicht.
Aus meiner Sicht hängt die Überwachung des Konsens, zusammen mit vielen anderen Faktoren, auch davon ab, ob und wie stark die Faktoren Pressefreiheit und unabhängige Gerichte real wirken können oder tatsächlich existieren.

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Aber wenn der Staat Konsens abbilden und für dessen Einhaltung sorgen soll, sind wir ja weiterhin bei Zwang und Gewalt. Ich bleibe dabei: Staat und individuelle Freiheit gehen nicht zusammen. Der Einzelne kann sich zwar innerhalb der staatlichen Strukturen seine Freiräume schaffen, muss aber wegen des Konsens (ob er nun Sinn macht oder nicht) einen hohen Preis für diese Freiheit zahlen.

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