Demokratieförderung - neue Mensasteuer tritt in Kraft

_{Ab Morgen wird in der Mensa der HHU Düsseldorf und bundesweit die neue Sonderabgabe fällig - Foto und Copyright - @indextrader24}

Die neue Mensasteuer soll für soziale Projekte und Förderung des demokratischen Zusammenhalts verwendet werden

Bettina Stark-Watzinger, FDP, die Bildungsministerin der Bundesregierung hat zusammen mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen in den zurückliegenden Wochen in Zusammenarbeit mit den Ländern zum heutigen Monatsbeginn eine sogenannte Kantinenförderungssteuer in Höhe von 1€ pro Mahlzeit und Person eingeführt, die von jedem Kantinen und Mensabesucher ab morgen zukünftig zur Förderung der demokratischen Gesinnung und besonders sozial benachteiligter Personen zu entrichten ist. Die Einnahmen aus der von Vertretern der Studentenschaft bezeichneten und heftig kritisierten" Mensasteuer" sollen dabei als Notopferhilfen für ukrainische Flüchtlinge und Migranten verwendet werden, welche im Gegenzug zukünftig täglich im Rahmen eines bundesweiten "All you can Eat"-Projektes in jeder staatlichen Kantine des Landes soviel essen dürfen, wie sie können.

Die beiden Staatssekretäre Dr. Jens Brandenburg und Mario Brandenburg im BMBF waren für eine Stellungnahme heute nicht erreichbar.

Die Einführung der Mensasteuer wird aus Reihen der Opposition heftig kritisiert. Diese sei ein sprichwörtlich weiterer Schlag in die Magengrube der zukünftigen Leistungsträger dieses Landes, deren Mittel besonders während der Studienzeit eh mehr als knapp bemessen sind. So würden sich beispielsweise die Kosten für eine warme Mahlzeit von im Schnitt derzeit 1.5€ auf 2.5€ um fast 70% erhöhen und pro Student jährliche Zusatzbelastungen von rund 200€ erzeugen.

Studentenvertreter haben bundesweiten Proteste gegen die ab morgen landesweit fällige Mensasteuer für den 1. Mai angekündigt.

"Diese Form der direkten Besteuerung von Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern an den Universitäten des Landes und die damit verbundene soziale Benachteiligung der zukünftigen Lastenträger der Transformationspolitik der Bundesregierung schädigt nicht nur das Klima, sondern verstößt auch gegen die kulturellen Nachhaltigkeitsprinzipien der studentischen Solidaritätsbewegung im Kampf gegen Rechts.", so Ester April, Vorsitzende des allgemeinen Studenten Ausschusses (AStA) auf Bundesebene.

Man werde ggf. Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, falls die Regierung das ab heute in Kraft getretene Dekret nicht unverzüglich zurücknimmt.

Man rechne auf Seiten des AStA in dem Fall jedoch nicht mit einem Urteil vor dem Jahr 2078.