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RE: Warum Städte und Gemeinden immer mehr agieren wie Unternehmen
Aber das ist zu einfach: Kommunen, die "über ihre Verhältnisse leben". Manche Kommunen sind inzwischen ziemlich allein gelassen, die Leute ziehen vom Land in die Stadt. Solche Kommunen brauchen einen Finanzausgleich, um Standards zu halten.
Das sehe ich genauso wie Du. Allerdings ist es in meinen Augen Aufgabe des nationalen oder des Landessteuerzahlers, für die Finanzierung von nicht überlebensfähigen Kommunen aufzukommen. Wer in strukturschwachen Gebieten, in denen die gesetzlichen Ausgaben der Kommunen die Einnahmen übersteigen, die Dörfer nicht eingehen lassen will, muss dafür zahlen. Schulen, anständige Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr usw. sind unabdingbar, um die ländlichen Gebiete nicht vor den Hund gehen zu lassen. Das ist für mich ganz klar Aufgabe des Staates, wenn man ihm denn Aufgaben zubilligt.
Was aber nicht sein kann - und so läuft das im Moment - ist, dass innerhalb strukturschwacher Gebiete sich die Kommunen gegenseitig kofinanzieren müssen. Das sorgt dafür, dass innovative und ertragreiche Kommunen, die dies dank kluger Investitionen erreicht haben, Schlafmützenvereine und Ausgabekönige finanzieren müssen. Das sorgt dafür, dass diese Kommunen die Nachteile, die mit Einnahmen verbunden sind (z.B. mehr Verkehr, Lärm u.ä.) nicht mehr bereit sind hinzunehmen, wenn man ihnen einen Großteil der Einnahmen wieder wegnimmt und den Nachbarn in die Tasche schiebt.
Das Prinzip zieht sich übrigens quer durch unser Gemeinwesen.
Ein breites Feld :-)