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RE: Eine freie Gesellschaft braucht ein Fundament. Teil 29 (Richterbeamte) (Entmachtung des Monopols)
Wahlzettel Erststimme und Zweitstimme. Wenn nur ein einziger zur Wahl geht und z.B. als Erststimme den Direktkandidaten seiner Wahl wählt Herr X von den Grünen und seine Zweitstimme aber wegen der Begeisterung zum Parteiprogramm der CDU/CSU gibt. Wie verteilen sich die Sitze im Parlament, bei 700 Sitzen?
1 Sitz Grüne.
699 Sitze CDU/CSU.
Wobei sich die Frage stellt, ob der Sitz der Grünen ein Überhangmandat darstellt und deshalb der Union noch ein zusätzliches Ausgleichsmandat zusteht.
Ich war schon immer ein Gegner der Zweitstimme.
Da haben uns die angelsächsischen Länder etwas voraus.
In einem Parlament will ich Individuen sehen und keine Parteien.
Genau so ist es. Man wendet einen Taschenspielertrick an, der in natürlicher und juristischer Person steckt. Art. 19(3) GG sagt die Grundrechte gelten auch für juristische Personen, soweit ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
Artikel 20(2) spricht aber vom Volk. Das Volk sind Menschen Individuen. juristische Personen sind keine Individuen, sondern dahinter stecken Individuen. Das Volk wählt unmittelbar seine Abgeordneten und nicht mittelbar über eine juristische Person = Partei. Die juristische Person ist bei der Wahl ausgeschlossen, denn ihr gebührt keine Staatsbürgerschaft. Sie ist ein Kunstprodukt. Eine GmbH kann auch nicht gewählt werden. Das war übrigens unsere erste Klage vor dem BVerfG als Test. Aktenzeichen habe ich gerade nicht zur Hand, habe jedoch auf meinem Blog schon einmal berichtet. Ich komme in freie Gesellschaft und mein Fall explizit auf diesen Vorgang zu sprechen. Parteimitglieder sind „gleicher“ als parteilose. Die Zweitstimme hat mehr Gewicht als die unmittelbare Erststimme. Das Überhangmandat haben wir ebenfalls schon 1999 und 2002 angeklagt. Unsere Klage wurde ohne Begründung nicht angenommen. Auch haben wir darin das bverfgg angegriffen, mit dem der Rechtsweg abgeschnitten wird. Alles steht und fällt mit dem Bundeswahlgesetz. In seiner Entstehung und in seinem Inhalt und mit dem Parteiengesetz in Zusammenhang mit der Listenwahl. Definitiv bewiesen und wissenschaftlich empirisch aufgearbeitet, juristisches und widerspruchsfreies Schach matt in Deutschland.
Das kann ich natürlich als juristischer Laie nicht beurteilen.
Aber wenn es so ist, was folgt daraus?
oder
dann
Der urteilt dann im Sinne des Gesetzgebers.
Eine der Möglichkeiten, aus Sicht eines Klägers. Haben wir hinter uns und scheitert bei Punkt 1
Die komfortablere Situation ergibt aus aus dem Umstand, sich verklagen zu lassen. Da scheidet Punkt 1 aus. Punkt 2 wird ein verschieben von einer Instanz in die Nächste und wieder zurück und endet immer wieder in einer Sackgasse für den Kläger. Der Kläger verlässt das Recht und geht zum Faustrecht zurück. Scheitert aber ebenfalls an der Auswahl der Waffen. Der Kläger droht mit physischer Gewalt, da seine wirtschaftliche Gewalt gescheitert ist. Der Beklagte ist was wirtschaftliche Gewalt anbetrifft sehr leidensfähig und nimmt ein paar Prellungen in Kauf, diese zerstören in nicht. Er wartet bis es zur physischen Gewalt übergeht und nimmt als Waffe nicht die Pistole, sondern Kapital. Somit steht man sich am Anfang auf Augenhöhe gegenüber. Man lässt einen Kessel nicht explodieren, sondert fährt in langsam, je nach Gegendruck nach oben. Man lässt dem Kläger jedoch die Möglichkeit das Überdruckventil selbst zu öffnen, Fairness muss sein aus Sicht des Beklagten. Notwehr muss in Maßen eingesetzt werden, je nach Art des Angriffs. Asiatische Kampfkunst lebt aus dem Maß der Verteidigung, kann aber auch als Angriff eingesetzt werden. Sinnvoller und effizienter ist die Verteidigung.