Ist die BRD eine Firma oder eine GmbH ?
Mir ist kein Jurist bekannt, der dies behauptet. Es gibt aber Druckschriften und Texte im Internet, in denen geäußert wird, dass die BRD eine GmbH sei.
Für das deutsche Recht ist seine Untergliederung in zwei Bereiche wesentlich, nämlich in das öffentliche Recht und in das bürgerliche Recht. Ein Rechtsgebiet kann dabei nur entweder dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zugerechnet werden, eine Vermischung ist nicht möglich.
Das öffentliche Recht regelt die Beziehungen der Staatsorgane und die Beziehungen des Staates zu seinen Bürgern und ist gekennzeichnet durch ein Über- und Unterordnungsverhältnis der Rechtssubjekte. Hierzu gehören unter anderem das Staatsrecht, das Strafrecht, das Steuerrecht und das Verwaltungsrecht.
Das bürgerliche Recht dagegen regelt die Beziehungen der Bürger untereinander und ist gekennzeichnet durch ein Gleichordnungsverhältnis der Rechtssubjekte. Hierzu gehören unter anderem das Miet recht, das Familienrecht, das Handelsrecht und das Arbeitsrecht.
Die Vorschriften über die „GmbH“ (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) finden sich im GmbHG (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und gehören zum Handelsrecht und damit zum bürgerlichen Recht – und nicht zu öffentlichen Recht. Die an einer GmbH Beteiligten oder ihre Vertragspartner stehen sich in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber und unterliegen damit dem bürgerlichen Recht.
Die BRD dagegen ist der Staat, sie ist ihren Bürgern übergeordnet. und damit das wichtigste Rechtssubjekt im öffentlichen Recht. Damit ist die BRD keine GmbH und kann keine sein.
Die gegenteilige Meinung zum Beispiel im Internet halte ich daher für ganz und gar falsch. Das OVG Münster bezeichnet sie in seinem Beschluss vom 22.11.2016 als „abwegig“, die das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt.
Zum angeblichen Beweise dessen, dass die BRD eine GmbH sei, wird sich im Internet auf ihre Eintragung im „UPIK Datensatz“ berufen.
Schaut man aber einmal im Internet nach, so stellt man folgendes fest:
Die UPIK ist eine neunstellige Nummer, also ein Identifizierungssystem,
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