Gerichtsverhandlung Liebich vs. Oettler wegen Verleumdung durch Oettler 25.9.18-7:40 Landgericht Halle

Frank Oettler (MLDP) zieht hier mit wirren Geschichten und Falschbehauptungen über Sven Liebich her. Klar wurde eine Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Oettler holte sich linke Anwälte aus Gelsenkirchen, welche diese FALSCHBEHAUPTUNGEN durch die Meinungsfreiheit gedeckt sehen:

Herr Oettler hat eindeutig die Sätze folgendermaßen verwandt:

„hier ein Trittbrettfahrer namens Sven Liebich, der aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, der NPD, aus Blood and Honour, aus einer Art SS hervorgegangen ist.“

„Er spricht hier von Querfront – alle können mitmachen – und entstammt selber der faschistischen NPD, die verboten gehört“ (kein Interpretationsspielraum wegen Umfeld oder dergleichen. Der Satz bedeutet für jeden Zuhörer, dass Herr Liebich aus der NPD – als Mitglied entstamme)

„Er selber versuchte hier in Halle in den neunziger Jahren eine SS aufzubauen, überlegen Sie sich, eine SS, eine mörderische, eine verbrecherische Organisation“

„Er selber hat nachweislich Verbindungen zum Bundesverfassungsschutz und zu denjenigen, die da unten in Thüringen für die NSU-Morde verantwortlich sind.“

Ich, Sven Liebich, war nie in der NPD, hatte nie Kontakte zum Verfassungsschutz oder zum sogenannten NSU. Hatte nie vor, in Halle eine SS aufzubauen.

Aus nicht einer der beigefügten „Quellen“ geht eine Aussage hervor, welche oben genannte Tatsachenbehauptungen nahe legen würden. Es ist nicht im Ansatz davon auszugehen, dass Frank Oettler die angefügten Presseberichte diesbezüglich lediglich mißverstanden und falsch interpretiert haben könne.

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