Man glaubt wohl, dass wir ein schlechtes Gedächtnis hätten

https://younggerman.com/2019/01/20/man-glaubt-wohl-dass-wir-ein-schlechtes-gedaechtnis-haetten/

 Der Verfassungsschutz begründet seinen Verdacht gegenüber der AfD unter  anderem mit dem Wunsch der AfD, das Asylrecht einzuschränken. Wenn dies  also einer der Gründe für eine Beobachtung wäre, müssten auch die CDUler  des Bundestages von 1992 bis 1993 sowie namhafte Größen der  Christdemokraten fortan als Verfassungsfeinde gelten. Zitat aus einem früheren Beitrag hier: 

 Auch die Erwähnung, dass die AfD für eine Reform des Asylrechts  einstehe und damit unverhandelbare Menschenrechte verletzte und deshalb  sich außerhalb der Verfassung bewegt, ist verrückt. Dass dies auch  früher schon von der CDU gefordert wurde, unter anderem von Staatsrechtler Scholz,  scheint da nicht zu interessieren. Zwischen den Zeilen heißt dies nur,  dass der Verfassungsschutzpräsident die Verfassung so auslegt, dass  Widerspruch gegen die Einwanderungspolitik und die Asylpolitik  gleichzusetzen ist mit Verfassungsfeindlichkeit. Dass dabei auch Friedrich Merz und Rupert Scholz, womöglich sogar die gesamte CDU/CSU des Bundestages von 1992 bis 1993 (Asylkompromiss,  Grundgesetzänderung. Massive Einschränkungen des Asylrechts und  Eingriffe ins GG durch den Bundestag) ins Visier des Verfassungsschutz  gehören müssten, scheint an der Argumentation(un)logik von Haldenwang  nichts zu ändern. 

 Im langen Gutachten des Verfassungsschutzes wird auch erwähnt, dass eine  Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft ein Indiz für völkischen  Nationalismus sei. Dazu zitiere ich aus dem Tagesspiegel: 

 

«Im September 2016 trat hier Björn Höcke, Wortführer des „Flügels“ und Chef der Thüringer AfD, bei der „Jungen Alternative“ auf. „Wir  haben jetzt die Frage zu beantworten: Wollen wir in einer  multikulturellen Gesellschaft aufgehen oder wollen wir die deutsche  Geschichte weiterschreiben? Und ich möchte gerne die deutsche Geschichte  weiterschreiben“, sagte Höcke. Für das BfV ein Indiz  für die „völkisch-nationalistische Haltung Höckes“. Für ihn könne nur  deutsch sein, wer ethnisch deutsch ist, heißt es im Gutachten.»Quelle, Tagesspiegel  – https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-bfv-gutachten-berlin-prueft-beobachtung-des-afd-landesverbands/23884286.html

 Wenn dies ein Indiz für die völkisch-nationalistische Haltung wäre,  müsste man Wolfgang Bosbach in seiner Inkarnation von 2003 im Bundestag,  einschließlich Angela Merkel augenblicklich zu Beobachtungsobjekten des  VS erklären. Ich darf wieder zitieren. Wolfgang Bosbach im Bundestag  aus der FAZ im Jahr 2003: 

 «Bei der Zuwanderung gehen sie zu weit und bei der Integration bei weitem nicht weit genug“[…] „Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft, wir wollen nicht mehr Zuwanderung» 

 Ist der Verfassungsschutz in der Lage die deutsche Sprache und ihre  Nuancen zu verstehen? Während Wolfgang Bosbach(CDU) hier glasklar sagt,  dass er KEINE (also 0!) Zuwanderung wünscht und die multikulturelle  Gesellschaft ablehnt, klammert Björn Höcke die Frage der Zuwanderung  zumindest in seinem (diesem) Zitat aus. Er lässt die Frage hier  zumindest offen, ob Zuwanderung in kleinen Maßen oder nach gewissen  Regeln nicht doch mit seiner Vision einer deutschen Zukunft vereinbar  sei. Schließlich gibt es auch andere Konzepte als Gegenentwurf zum  Multikulturalismus. Beispielsweise die Leitkultur. 

 Auch Angela Merkel klang mal rechtsextremer als heute. Sie äußerte sich noch bis ins Jahr 2010 kritisch gegenüber Multikulti, erklärte es sogar für gänzlich gescheitert. Im Jahr 2000 sprach  sie noch davon, dass «die multikulturelle Gesellschaft keine  lebensfähige Form des Zusammenlebens» sei. Auch Altkanzler Schmidt  erklärte eine multikulturelle Gesellschaft als nicht vereinbar mit einer  Demokratie ( Hamburger Abendblatt, 2004).Wo  ist denn der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Altkanzler  Schmidt von der SPD sollte posthum zum Verfassungsfeind erklärt und  Bosbach in seinem Pensionsurlaub 24/7 von VS-Männern beschattet werden.  Abgesehen davon gehört natürlich Angela Merkel zumindest auf die Finger  gehauen, weil sie immerhin jahrelang ihre Wähler belogen hat und  vortäuschte eine Politikerin der rechten Mitte zu sein, die sie nie war. 

 Wer seine Meinung nicht ändert, ist ein Reaktionär! 

 Man zählt wohl beim VS und den derzeit herrschenden, eher links  tickenden Parteien darauf, dass die Wähler und die Gesellschaft ein sehr  kurzes Gedächtnis haben. Bekannt ist mir auch die Argumentation, dass  «wer seine Meinung nicht ändert, wohl nichts anderes als ein Reaktionär»  sein müsste. Zitate, die so gefallen sind und wohl nur von Menschen  kommen können, deren Intelligenz und eigenständiges Denken überaus  begrenzt sind. Vielleicht werfen ja die Anhänger der islamistischen  Regierung in der Türkei dieses Zitat ihren kemalistischen Gegnern vor  die Füße, weil diese immer noch an einer laizistischen, freiheitlicheren  und westlicheren Türkei festhalten. Sie verstehen worauf ich hinaus  will: Ein Kulturwandel hat in Deutschland dazu geführt, dass sich die  Diskurs- und Deutungshoheit nach links verschoben hat. Der Raum des  Sagbaren und Denkbaren ist enger geworden, wenn es um Fragen wie  Migration, Staat und Nation geht. 

 Abgesehen davon, dass man echten Nationalsozialismus oder rassistischen  Chauvinismus tatsächlich ablehnen sollte, sind die hier angeführten  Zitate, die eine Beobachtung rechtfertigen sollen, einfach nur absurd  und entlarven die Verfassungsschützer unter Haldenwang dieser Tage  leider nur als Bedienstete der derzeit Regierenden, die sich vermutlich  durch linke Kulturpolitik und einseitige Sichtweise auf den politischen  Kompasss ihrer eigenen Prägungen gar nicht bewusst sind und deshalb  nicht verstehen können, dass sie die Verfassung derzeit so auslegen, wie  es der Zeitgeist von ihnen wünscht. Ihre Bewertung ist einfach nicht  fair. Zumindest anhand der oben genannten Beispiele dürfen Zweifel an  der Unvoreingenommenheit der Bewertenden gehegt werden. 

Bild: Pixabay