Die deutsche Parteienlandschaft im Umbruch

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann sorgt mit einer Aussage für Aufsehen, wie man sie bisher höchstens dem eigenwilligen grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zugetraut hätte. Kretschmann sprach sich dafür aus, gegen Gruppenkriminalität von Migranten vorzugehen, indem sie von Großstädten ferngehalten und vereinzelt werden. Jüngst war wieder in Freiburg eine Studentin einer solchen Horde zum Opfer gefallen. Eine derartige Positionierung eines führenden Grünen ist bisher eigentlich nur in Baden-Württemberg denkbar, wo die Grünen mit der CDU koalieren und den Status einer Volkspartei haben.Der Charakter einer Volkspartei macht es aus, dass sie ein breites Meinungsspektrum repräsentiert und somit Wähler aus allen Schichten des Volkes anzieht. Einige Grüne stören sich an der konservativen und vermeintlich rechtsoffenen Aussage Kretschmanns, denn ihnen kommen praktisch nur Dinge über die Lippen, die sich ausdrücklich gegen „Rechts“ wenden. Sie haben wohl noch nicht begriffen, dass ihre Partei in der Verwandlung zur Volkspartei zumindest in mehreren westdeutschen Bundesländern ist. Die Grünen sind «angekommen», haben den Marsch durch die Institutionen geschafft und scheuen sich nicht mehr, mit den Großkopferten zusammenzuarbeiten. Sie sitzen mitunter in den Zirkeln der Macht und haben großen Einfluss auf Bildung und Presse und somit die veröffentlichte Meinung, denn ein weit überproportionaler Anteil der Journalisten sympathisiert mit dieser Partei. Die Grünen sind angesagt und im Aufwind.CDU/CSU und SPD befinden sich klar auf dem absteigenden Ast. Bei Wahl nach Wahl verlieren sie ihre Hochburgen. Beide haben ihr Profil verloren. Die CDU wurde durch die Vermerkelung stark nach links verschoben und fischt bei der Klientel der Grünen und der SPD. «Mitte» ist das rechteste, was noch salonfähig ist. Wer heute noch wirklich konservativ eingestellt ist, kann diese Partei nicht mehr guten Gewissens wählen. Das gleiche Schicksal hat die CSU ereilt. Deshalb laufen viele Konservative zur AfD und zur FDP über, die wie der Phönix aus der Asche der Geschichte steigt, und in Bayern auch zu den Freien Wählern, die als bodenständig und konservativ gelten.
Die SPD bietet heutzutage ein trauriges Bild. Die älteste Partei des Landes hat spätestens seit Schröder ihr Profil verloren und sich durch Kompromisse und „Sachzwänge“ zerfasern lassen. Sie sollte sich am besten auflösen und auf die anderen Parteien aufteilen. Wir würden sie nicht vermissen und dadurch würde auch keine Lücke in der stark überlappenden Parteienlandschaft entstehen.Die AfD, die FDP und die Freien Wähler profitieren vom Verblassen der alten Volksparteien ohne viel dafür zu müssen. Alleine ihre Präsenz verschafft ihnen Anhänger, denn die Alternativen erscheinen vielen Wählern einfach als schlechter. Man wählt in diesem System der politischen Komplettpakete, die die Parteien nun mal sind, ja allzu oft nach dem Ausschlussprinzip und entscheidet sich für das geringste Übel, das die eigene Überzeugung am wenigstens schlecht repräsentiert.Da die Auflösung der deutschen Solidargemeinschaft durch die Globalisierung und die Massenmigration weiter voranschreiten wird, wird sich die Gesellschaft vermutlich politisch weiter polarisieren. Wenn CDU/CSU und SPD kaum noch Bedeutung haben werden, wird sich das Geschick Deutschlands und seiner Bundesländer wohl im Widerstreit der Grünen und der AfD entwickeln. Da es viele Konservativen nicht übers Herz bringen, AfD zu wählen, wird die FDP wohl auch eine größere Rolle als Widersacher der Grünen zu spielen haben. Dennoch ist stets damit zu rechnen, dass alle Parteien außer der AfD, und wenn sie jeweils nur noch auf einstellige Ergebnisse kommen werden, weiterhin als Einheitsfront gegen die AfD auftreten werden. Diese Partei wieder in die Bedeutungslosigkeit zurückzudrängen, wird den Etablierten wohl kaum gelingen. Dafür sind sie, bis auf die Grünen, viel zu morsch. Bild: Pixabay