Niedersachsen-Wahl: Unbedingt AfD wählen!
Morgen gibt es die letzte große Wahl des Jahres in unserem freien, demokratischen Rechtsstaat. Hier gibt es noch ein paar letzte Infos, die hoffentlich noch den einen oder anderen Wähler zum Kreuzmachen neben der AfD verleiten werden.
(Screenshot Sputnik News)
Die letzten Prognosen
In Niedersachsen wurden natürlich auch Stimmen für die vergangene Bundestagswahl abgegeben – das Ergebnis der morgigen Landtagswahl wird wohl keinen massiven Unterschied zu dem der Bundestagswahl zeigen.
Gut, Wahlprognosen sind nicht viel wert: Die AfD wird ständig unter- und die großen Volksparteien in der Regel überbewertet. Wahlprognosen könne aber dennoch einen gewissen Trend zeigen:
Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 – nur in Niedersachsen [1]
- CDU/CSU = 34,9%
- SPD = 27,4%
- FDP = 9,3%
- AfD = 9,1%
- Grüne = 8,7%
- Linke = 6,9%
- Sonstige = 3,7%
Die letzten Umfrageergebnisse [2, 3]
| Partei | letzte Woche | diese Woche | |
|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 34% | 33% | |
| SPD | 34% | 34,5% | |
| FDP | 8,0% | 9% | |
| AfD | 8,0% | 7% | |
| Grüne | 8,5% | 9% | |
| Linke | 4,5% | 5% | |
| Sonstige | 3,0% | 2,5% |
Das Landtagswahlergebnis von 2013 [5]
| Partei | Ergebnis 2013 | Tendenz für 2017 | |
|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 36 | deutliche Verluste | |
| SPD | 32,9% | +/- 0 | |
| FDP | 9,9% | +/- 0 | |
| AfD | nicht angetreten | nimmt die 5-Prozent-Hürde auf Anhieb | |
| Grüne | 13,6% | deutliche Verluste | |
| Linke | 3,1% | 5-Prozent-Hürde könnte gerade so genommen werden | |
| Sonstige | unter 5% | zu vernachlässigen |
Rot-Grün hatte 2013 also eine Mehrheit mit 46,5% (gegenüber 45,9% für Schwarz-Gelb). Das war gerade einmal eine einzige Abgeordneten-Stimme.
Mögliche Regierungsbildungen in 2017
Liegt das Wahlergebnis irgendwo im Bereich der Prognosen, sieht es schlecht für eine rot-grüne Regierung aus. Ministerpräsident Weil (SPD) hofft jedoch weiterhin auf eine Neuauflage dieser Regierung:
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) würde nach der Landtagswahl am Sonntag gerne das Regierungsbündnis mit den Grünen fortsetzen. [6]
Doch auch Schwarz-Gelb hat wahrscheinlich keine absolute Mehrheit.
Sollte die Linke den Sprung in den Landtag schaffen ist Rot-Rot-Grün derzeit die wahrscheinlichste Option. Jamaika wird es wohl eher nicht werden. Ohne die Linken bliebe noch die GroKo. Bevor es jedoch dazu kommt, wird man sich in Niedersachsen mit Sicherheit lieber zu einer Ampel (SPD, Grüne, FDP), trotz derzeitiger Dementis der FDP, zusammenraufen:
Eine Zusammenarbeit mit der CDU schloss Weil erneut nicht aus. „Ich gebe hier keine förmliche Ausschlusserklärung ab, aber ich halte das für ziemlich unwahrscheinlich“, sagte der SPD-Politiker. Schließlich stärkten große Koalitionen eher die politischen Ränder. Das habe man zuletzt auf Bundesebene gesehen. [6]
Der Einzug der AfD in den Landtag dürfte also eine GroKo verhindern, da man bei SPD und CDU/CSU fürchtet die bösen „Rechtspopulisten“ zu stärken.
Fall Twesten darf nicht vergessen werden
Erst vor wenigen Wochen sorgte die Grüne Elke Twesten für einen Ministurz der Landesregierung. Sie wechselte einfach die Partei (sie ist nun Kandidatin der CDU) und zerstörte damit die Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Regierung.
Weil warf CDU-Spitzenkandidat Althusmann vor, den Wechsel Twestens zur CDU provoziert zu haben, indem hier geheime Absprachen getroffen wurden.
Althusmann habe damit gegen demokratische Spielregeln verstoßen. [7]
Althusmann sieht das natürlich ganz anders:
Es ist Verschulden von rot-grün, vor allem von den Grünen. Sie haben eine freigewählte Abgeordnete so gemobbt, dass diese mit den Inhalten der Politik von Herrn Weil nicht mehr einverstanden war. [7]
Twesten dürfte mit ihrem Verhalten aber nicht nur der CDU, sondern auch den Grünen geschadet haben. Diese peilten für die Wahl ein 2-stelliges Ergebnis an:
Piel [die Grünen] strebt für ihre Partei ein zweistelliges Ergebnis an. Sie will drittstärkste Kraft in Niedersachsen werden – auch um eine große Koalition zu verhindern. [7]
Nach den Prognosen werden die Grünen jedoch etwa ein Viertel ihrer Stimmen von 2013 verlieren.
Was der Wähler bei dem Fall zu keinem Zeitpunkt vergessen sollte: Frau Twesten ist keine Person, die eine Wählerstimme verdient hat. Sie hat trotz ihres Parteiwechsels ihr Landtagsmandat nicht abgegeben und damit die Grünenwähler von 2013 kräftig verarscht. Diese Frau dürfte sicher auch keine Wählerstimme eines CDU/CSU-Wählers verdient haben.
Weils Verbindungen zu VW
Wie jeder gute Politiker, hat aber auch SPDler Weil eine Menge Dreck am stecken.
Dieser ist nämlich nicht nur Ministerpräsident, sondern auch Aufsichtsratsmitglied bei VW. Er hat während seiner letzten Amtszeit Regierungserklärungen mit dem Automobilkonzern (etwa bei der Abgasaffäre) abgesprochen:
Der Ministerpräsident verteidigte sich. Er habe lediglich sicherstellen wollen, keine Falschmeldungen über laufende Gerichtsverfahren zu produzieren. [8]
Zum Glück gehen Politiker jedoch niemals allein unter, sondern nehmen immer gleich noch ein paar andere mit:
Weil konnte zudem darauf verweisen, dass auch CDU-geführte Landesregierungen in der Vergangenheit ihre Reden mit dem Konzern abgestimmt hatten. [8]
Richtig gelesen: Interessenskonflikte durch VW-Beziehungen sind für den SPD-Mann kein Problem, da die CDU/CSU ja denselben Konflikten unterlag … Korruption ist halt voll in Ordnung, wenn es alle machen!
Althusmann verliert, dank Twesten und Merkel
Auf Twesten folgte für Althusmann dann auch noch die Kanzlerin des Untergangs Angela Merkel. Diese wollte nach ihrem großartigen Triumphzug, genannt Bundestagswahl 2017, auch in Niedersachsen für einen CDU/CSU-Sieg sorgen.
Die Kanzlerin ist jedoch spätestens seit Sommer 2015 keine Person mehr, die für mehr Wählerstimmen sorgen kann. Vielmehr hätte Althusmann wohl davon profitiert, sich von Merkel zu distanzieren, wie es zum Beispiel Ute Bertram (CDU-Niedersachsen) tat:
Bei der CDU in Niedersachsen liegen die Nerven blank. Kurz vor der Landtagswahl rechnet eine Kreisvorsitzende mit dem desaströsen Kurs ihrer Partei ab und übt indirekt schwere Kritik an der Kanzlerin. [9]
Trotz des Verbleibs Angela Merkels im Kanzleramt gehöre die CDU bei der Bundestagswahl zu den Verlierern. „Da gibt es nichts schönzureden“, ließ Ute Bertram aus dem Wahlkreis Hildesheim in einer Botschaft die Parteimitglieder wissen. [9]
Es rumore kräftig in der Partei, Austritte, nicht wenige Mitglieder forderten eine Wende nach rechts. [9]
Bildungspolitik und Sicherheit
Aber mal ganz von Personen abgesehen, liegt in Niedersachsen auch politisch Einiges im Argen. So gab es in Niedersachsen einen deutlichen Abfall des Bildungsniveaus unter Rot-Grün. Und der Fall Anis Amri, der 12 Menschen tötete und 66 verletzte, warf ein schlechtes Licht auf die Sicherheit im Land. [9, 10]
Um zumindest beim großen Thema „Flüchtlingsmigration“ punkten zu können, hat die SPD unter Weil kurzfristig eine Art Obergrenze für den „Zuzug“ eingeführt:
Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen […] im Landtag verkündete er, dass „Flüchtlinge“ bis auf weiteres dort [in Salzgitter] nicht mehr wohnen dürfen, wegen der hohen Zahl der dort bereits ein bis zwei Jahre länger Lebenden. Weitere Städte sollen folgen. [11]
Mal sehen wie viele Wähler sich von dieser Nebelkerze ablenken lassen.
Die AfD in Niedersachsen
Um weitere AfD-Erfolge bei Wahlen zu verhindern, wird auch in Niedersachsen mit schmutzigen Tricks gearbeitet.
Betrugsvorwürfe gegen Hampel entkräftet
So kam es – äußerst medienwirksam und terminlich passend – zu einer Razzia beim AfD-Landeschef Hampel.
Gegen ihn wurden Betrugsvorwürfe erhoben, die natürlich nur zu gerne in den Artikeln der Mainstream Medien diskutiert wurden:
Razzia bei AfD-Landeschef Hampel nach Betrugsvorwürfen [12]
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat die Wohnung des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel durchsuchen lassen. Auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gab es eine Razzia, teilte die Behörde mit. [12]
Nur kurz nachdem die Razzia durchgeführt wurde, kam es dann auch schon zur Einstellung aller Anschuldigungen gegen Hampel:
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat ihre Ermittlungen gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel eingestellt. [...] Soweit ein Anfangsverdacht gegen Hampel bestanden habe, habe sich dieser durch die unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geführten und schnellstmöglich abgeschlossenen Ermittlungen nicht bestätigt, hieß es weiter von der Staatsanwaltschaft. [13]
Die Anschuldigungen gegen den AfD-Mann kamen übrigens schon im April diesen Jahres auf. Wie passend, dass man erst kurz vor der Wahl reagierte:
Bereits kurz nach der Durchsuchung sei einer der gegen Hampel mit Strafanzeige aus April erhobenen Vorwürfe entkräftet worden, da die Durchsuchung zum Auffinden entlastenden Beweismaterials geführt hatte, so die Staatsanwaltschaft. [13]
Absage des AfD-Landesparteitages
Wer in Deutschland die Demokratie gegen die Rechtspopulisten verteidigen will, greift nicht selten zu undemokratischen Mitteln – kein Problem, solange es halt nur gegen die AfD geht!
Der für das Wochenende geplante Landesparteitag der AfD in Nordrhein-Westfalen wurde jetzt kurzfristig abgesagt, aus Sicherheitsbedenken, so die Parteiführung. [14]
Als Grund wurde eine „offenkundig gewordene Gefährdung der Delegierten und des Parteitages“ in den letzten Tagen genannt. In der Mitteilung heißt es u.a., dass diverse Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und sogar Amtsträger zu Protesten gegen die AfD aufgerufen hätten. [14]
Unter anderem gab es Hinweise darauf, dass die faschistoiden Anti-Faschisten gegen die AfD vorgehen wollten:
Wie der „Focus“ dazu berichtet, hätten verschiedene Bündnisse für die beiden Tage Demonstrationen mit bis zu 1.500 Teilnehmern angekündigt. Die AfD habe Hinweise, dass zu den Demonstrationen auch „der Schwarze Block oder aggressive Antifa-Gruppen“ kommen würden, um sich unter friedliche Demonstranten zu mischen, so das Magazin. [14]
Türkisch-Islamistische Verbände gegen die AfD
Und auch die von der EU und Mama Merkel so sehr gewollten Neudeutschen meldeten sich zur Niedersachsenwahl zu Wort:
„Es gibt ein mulmiges Gefühl bezüglich der AFD“, sagt die Türkisch-Islamische Union (DITIB) laut Focus. Konkret wird die Türkische Gemeinde in Niedersachsen (TGN): Es gelte gemeinsam zu verhindern, dass die Rechtspopulisten in den Landtag einzögen. [15]
Die Islamverbände haben offenbar ein sehr großes Interesse daran einen Staatsvertrag durchzusetzen, der den Islam in Niedersachsen verfassungsrechtlich mit dem Christentum auf eine Stufe gestellt hätte. Dieser wurde von den etablierten Parteien zunächst auf Eis gelegt, wird aber nach der Wahl noch mal auf den Prüfstand kommen. [15]
Mit einer starken AfD in Niedersachsen dürfte es also schlecht aussehen für die Vorstellungen der Islamverbände.
Am Sonntag AfD wählen!
Die etablierten Volksparteien haben ihre Wähler auch in Niedersachsen an den Höchstbietenden verkauft.
Weil (SPD) betreibt nur Lobbyarbeit für VW, Althusmann (CDU/CSU) ist nur ein weiterer Strohmann für die Merkel- und EU-Politik, die Grünen sind nicht erst seit dem Twestenfall eine unwählbare Partei geworden, die FDP schielt weniger auf Politinhalte und mehr auf Ämter und die Linke steht für die Politik, die die DDR hat untergehen lassen.
Was für den Wähler bleibt, ist einzig die AfD. Daher heißt es am Sonntag: DIE Alternative für Deutschland wählen!
Quellen:
[2] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-945.html
[3] https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-niedersachsen-2017-sagen-letzten-umfragen-zr-8744868.html
[4] https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-01-20-LT-DE-NI/charts/html-wkreise-1-19/chart_2536907.shtml
[8] https://www.tagesschau.de/inland/niedersachsen-landtagswahl-101.html
[9] http://www.pi-news.net/niedersachsen-erste-cdu-kreischefin-distanziert-sich-von-merkel/
[11] http://www.pi-news.net/niedersachsen-fuehrt-befristete-obergrenze-ein/
[15] http://www.pi-news.net/niedersachsen-wahl-ist-die-afd-haram/