News des Tages: Schäuble vergleicht Türkei mit DDR | NetzDG praktisch nicht umsetzbar? | Selber Autofahren in Deutschland bald nur noch mit Sondererlaubnis möglich? | Studie: Bevölkerungsaustausch macht Italiener im eigenen Land zur Minderheit bis 2065 | Mal wieder Geld für Griechenland | Pakistan: Todesurteil für Facebook-Posts | Elon Musk will wieder US-Steuergelder | Aktuelle Sonntagsfrage | Linkin Park Sänger Chester Bennington ist tot

---

Schäuble vergleicht Türkei mit DDR

(Screenshot Spiegel)

Der Konflikt mit der Türkei eskaliert weiter. Heute verglich Wolfgang Schäuble die türkische Regierung in Ankara mit der DDR:

Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war. (Quelle)

Ausnahmsweise scheint sich die deutsche Politik im Falle Erdogans mal einig zu sein – Sowohl SPD als auch CDU sprachen sich gegen Erdogan aus. Vor einer Reise deutscher Bürger in die Türkei wird weiterhin gewarnt.

Der Wirtschaftsminister der Türkei versucht indes die Lage für deutsche Unternehmen zu beschwichtigen:

Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Regierung in Ankara garantiere den Schutz deutscher Investitionen, und zwar zu "100 Prozent".

Der türkische Minister hofft, der deutsch-türkische Zwist werde "nur temporär" sein. Wichtig sei "Abstand zu nehmen von Worten, die dauerhaften wirtschaftlichen Schaden verursachen könnten …

Die türkische Wirtschaft ist […] stark abhängig von Investitionen aus dem Ausland … (Quelle)

Die Bundesregierung scheint ihre Strategie im Umgang mit Erdogan nun komplett überdacht zu haben – zahlreiche Meldungen über Spionage, Handelsblockaden und Investitionsstopps sind die Folge:

Verfassungsschutz warnt vor türkischen Spionen in Deutschland (Quelle)

Chancellor Angela Merkel will freeze present and future Turkish orders of defense goods … This effective trade embargo comes just hours after Germany’s issued a safety warning to tourists traveling to Turkey and warned investors against doing business there. (Quelle)

N24 und n-tv stoppen Werbekampagne für Wirtschaftsstandort Türkei (Quelle)

Die schwarze Liste der türkischen Regierung mit deutschen Unternehmen und Einzelpersonen unter Verdacht der Terrorunterstützung ist einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise viel umfangreicher als bisher bekannt. Auf der Liste stünden fast 700 deutsche Firmen … (Quelle)

Mal sehen, wann Erdogan seine Trumpfkarte (den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal) ins Spiel bringt.

---

NetzDG praktisch nicht umsetzbar?

(Screenshot Epoch Times)

Wahrheitsminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit seinem NetzDG wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Das notdürftig zusammengeschusterte Gesetz soll nach der Meinung mehrerer Rechtsexperten bei der nächstbesten Verfassungsklage sowieso wieder gekippt werden.

Bis es soweit ist, müssen sich Facebook, Twitter und Co. jedoch damit auseinandersetzen – und offenbar gibt es neben den rechtlichen Mängeln auch praktische in Maas Gesetz.

Bei der Umsetzung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geht es nur langsam voran. Eine wesentliche Entscheidung seitens Facebook, Google und Twitter steht noch immer aus. Und auch erst danach lasse sich überhaupt der "Umfang der Aufgabe" abschätzen, so Kritiker.

Organisations- und Personalaufwand für das Bundesjustizamt sind nicht abschätzbar, ehe die Social Media Plattformen ihre Entscheidung getroffen haben.

Offenbar wachse beim zuständigen Bundesamt und den betroffenen Anbietern die Sorge, das Gesetz nicht rechtssicher umsetzen zu können. „Nicht ohne Grund ist Minister Maas so schmallippig“, sagte von Notz (Politiker der Grünen) (Quelle)

Hoffentlich heißt es dann bald endgültig für das NetzDG:

---

Selber Autofahren in Deutschland bald nur noch mit Sondererlaubnis möglich?

(Screenshot Epoch Times)

Wohin die Reise mit einem immer machthungrigeren Staat geht, zeigt eine Aussage Mama Merkels in Argentinien im letzten Monat:

Im Juni besuchte Kanzlerin Merkel Argentinien, in einer Fragerunde fiel folgender Satz: "Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“

Das Autonome Fahren mit computergesteuerten Fahrzeugen soll offenbar zum Standard werden und nicht bloß zur Option. Denn für den Straßenverkehr heißt es bei Merkel:

„Wir sind das größte Risiko“ (Quelle)

So ein bisschen habe ich die Vermutung, dass diese „Sondererlaubnis“ dann vor allem gegen gutes Geld vergeben wird. Vielleicht dürfen dann in 20 Jahren nur noch Regierende und Superreiche selbst fahren. Und wenig später sind sie auch die einzigen, die darüber entschieden dürfen, wohin sie fahren.

Für alle anderen entscheidet dann der Computer:

---

Studie: Bevölkerungsaustausch bis 2065 macht Italiener im eigenen Land zur Minderheit

(Screenshot Journalistenwatch)

Die „alten“ Europäer haben einfach zu wenige Kinder, die „neu“ in Europa lebenden werden sie innerhalb weniger Jahrzehnte alleine durch ihre Geburtenraten zu Minderheiten im eigenen Land machen.

Da unser Sozialsystem die Steuergelder von den nativen Europäern zu den Einwanderern fließen lässt, dürfte diese Entwicklung keine Überraschung sein.

In Italien ist die Lage ähnlich dunkel wie im Rest Europas:

Die Geburtenrate in Italien hat sich seit 1964 nahezu halbiert. Brachte eine Italienerin damals noch statistisch gesehen 2,7 Kinder auf die Welt, sind es heute nur noch 1,5 Kinder …

In dem Land, „wo die Zitronen blühn“ leben seit diesem Jahr mehr als 5 Millionen Ausländer, ein steiler Anstieg von 25 Prozent seit 2012. Geht man in das Jahr 2002 zurück liegt diese Prozentzahl sogar in einer schwindelerregenden Höhe von 270 Prozent.

Die Geschwindigkeit, mit der sich die Umwandlung der Bevölkerung vollzieht, sei „in der Geschichte Italiens ohne Beispiel …

64 Prozent aller Migranten kommen heute aus nur fünf Ländern, was zur Folge haben wird, dass die Migranten in ihren geschlossenen Gemeinschaften bleiben und sich nicht in die Gesellschaft integrieren werden.

An deutsche Zahlen kommen aber auch die Italiener nicht heran:

In Deutschland haben jetzt schon 36 Prozent aller Kinder unter fünf ausländische Wurzeln. Hier vollzieht sich der demografische Wandel schon in der kommenden Generation. (Quelle)

Nur in Osteuropa wird man in 25 Jahren noch das Europa sehen, das wir aus dem letzten Jahrtausend kennen.

---

Mal wieder Geld für Griechenland

(Screenshot Spiegel)

Weitere 1,6 Milliarden Euro hat der IWF Griechenland gewährt. Damit verbunden ist ein Schuldenerlass der Gläubiger:

Mit weiteren 1,6 Milliarden Euro will der Internationale Währungsfonds (IWF) das schuldengeplagte Griechenland unterstützen.

Bei ihrer Sitzung am Donnerstag einigten sich die IWF-Gremien "im Grundsatz" auf die Zahlung, die jedoch an die Bereitschaft der europäischen Griechenland-Gläubiger geknüpft sei, dem Land Schuldenerleichterungen zu gewähren …

Es muss Raum geschaffen werden für bessere Sozialleistungen, um öffentliche Investitionen zu stimulieren und Steuern zu senken, um Wachstum zu unterstützen … Laut IWF geht es ferner darum, die griechischen Banken zu stabilisieren … (Quelle)

Steuersenkungen sind ja schön und gut, aber „bessere Sozialleistungen“, „Stimulation öffentlicher Investitionen“ und „Stabilisierung von Banken“? Wenn ich mich nicht irre, waren es doch die korrupten Machenschaften der griechischen Regierung, die exorbitanten Sozialleistungen und die Zockerbanken, welche die Wirtschaft des Landes zerstört haben.

Irgendwie habe ich die Vermutung, dass kein einziger Cent der EU-Gelder tatsächlich dem Volk Griechenlands zugutekommt.

---

Pakistan: Todesurteil für Facebook-Posts

(Screenshot Krone)

Wo Deutschland mit dem NetzDG aufhört, da fängt man in Pakistan gerade erst an.

Ein 30-jähriger Pakistani wurde nun zum Tode verurteilt, weil er Facebook-Inhalte teilte, die als blasphemisch angesehen wurden:

Er wurde an einer Bushaltestelle verhaftet und beschuldigt, blasphemische Inhalte auf seinem Handy gespeichert und diese an der Haltestelle anderen Menschen gezeigt zu haben. (Quelle)

Vielleicht sollten einige Gutmenschen langsam mal darüber nachdenken, welche Gesetze schon bald in Deutschland eingeführt werden, wenn die Islamisierung hierzulande weitergeht.

Einfach ekelhaft!

---

Elon Musk will wieder US-Steuergelder

(Screenshot Zero Hedge)

Elon Musk geht sein nächstes Projekt an: Hyperloop soll es heißen. Es handelt sich dabei um eine Verbindungsstrecke zwischen New York, Philadelphia, Baltimore und Washington, die auf Basis der Transrapidtechnologie Geschwindigkeiten von bis zu 700 km/h ermöglicht.

Für die einen ist Musks Erfindergeist beeindruckend, für die anderen ist er ein Scharlatan, weil er seine Projekte vor allem über Steuergelder finanziert.

Und auch Hyperloop soll über staatliche Gelder realisiert werden – Musk schrieb auf Twitter:

Die Regierungsoffiziellen, die Musk angeblich ihr „OK“ gaben, wissen jedoch von nichts. Möglich, dass Musk nur Druck auf diese ausüben wollte, indem er sein Following auf Twitter mobilisierte.

---

Aktuelle Sonntagsfrage

(Quelle)

Partei	Umfrage vom 21.7.	+/-
CDU	40%	+2%
SPD	24%	0
Die Grünen	8%	0
FDP	8%	-1%
Die Linke	8%	-1%
AfD	8%	0

---

Linkin Park Sänger Chester Bennington ist tot

Der Sänger der Band Linkin Park wurde gestern tot in seinem Haus aufgefunden – es ist wahrscheinlich, dass er Selbstmord begangen hat.

Linkin Park war eine der erfolgreichsten Bands des neuen Jahrtausends, auch dank Benningtons einzigartiger Stimme. Der Sänger wurde gerade einmal 41 Jahre alt.

Die Band war eine meiner Lieblingsbands und veröffentlichte Songs die ich auch nach Jahren noch gerne höre:

---