Neues aus Schland (11.9.2017)
News des Tages: Erneute Anzeige gegen AfD | Wieder Angriff auf Joggerin durch Asylbewerber | Heiko Maas behauptet Parteiprogramm der AfD sei teilweise verfassungswidrig | Geht es der GEZ doch mal an den Kragen? | Merkel belügt das Wahlschaf mal wieder
Erneute Anzeige gegen AfD
(Screenshot Journalistenwatch)
Die AfD wird inzwischen so massiv bekämpft, dass ich den Verdacht habe, die Partei könnte doch tatsächlich näher bei 20% liegen als bei 10% - dass unsere Wahlumfragen nicht zuverlässig und oftmals bewusst gefälscht werden, wurde ja bereits mehrfach bewiesen.
Vor allem die SPD sieht ihren Status gefährdet. Statt Kampf ums Kanzleramt heißt es nun nur noch Kampf um GroKo und Platz zwei. Die AfD könnte beidem einen Strich durch die Rechnung machen.
In Ulm versucht die SPD erneut den Fall „Entsorgung von Özoguz“ zu nutzen, um Stimmung gegen den Rivalen zu machen:
Die Ulmer SPD hat laut übereinstimmender Medienberichten am Freitag Anzeige wegen eines Wahlplakats der AfD erstattet, mit dem erneut gefordert werde, die Integrationsministerin der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) zu „entsorgen”.
Die Begründung: „Volksverhetzung“
Das Plakat erfülle „den Straftatbestand der Volksverhetzung“, so der Ulmer SPD-Stadtrat und Rechtsanwalt Martin Ansbacher der Antifa-nahen Internetplattform Beobachter News. „Es wird von Entsorgen von Menschen gesprochen. Das ist menschenverachtend, unwürdig und rassistisch.“ (Quelle)
Volksverhetzung … was für ein schlechter Witz!
Die AfD reagierte indes sehr treffend auf die gesamte Kontroverse:
Die SPD tue sich mit dem Begriff „Entsorgung“ etwas schwer, witzelte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen in seiner fast halbstündigen Rede am Samstag in der Nürnberger Meistersingerhalle.
„Er wollte ja nur Frau Özoguz entsorgen“, so Meuthen, „ich sage Ihnen aber, unser Ziel ist es, die gesamte Regierung Merkel nicht nur abzulösen sondern rückstandsfrei zu entsorgen.“
Macht sich nun auch Meuthen selbst der Volksverhetzung schuldig?
Er sage dies „frank und frei und guten Gewissens“, denn diese Worte stammten eigentlich gar nicht von ihm sondern seien ein Originalzitat von Sigmar Gabriel aus dem Jahr 2012. „Der wollte die Regierung Merkel rückstandsfrei entsorgen“ (Quelle)
Die Linkspopulisten der SPD nutzen das Wort „entsorgen“ = Kein Problem!
Die AfD nutzt dasselbe Wort = Volksverhetzung!
Ich frage mich manchmal intensiv, ob Politikern die eigene Heuchelei überhaupt noch bewusst ist.
Wieder Angriff auf Joggerin durch Asylbewerber
(Screenshot Junge Freiheit)
Nur wenige Tage nachdem die Polizei Frauen freundlichst darauf hinwies, nicht mehr alleine zu joggen und während des Joggings achtsam zu sein, weil es zu einem Vergewaltigungsfall einer jungen Läuferin kam, wird nun der nächste Fall bekannt:
ROSENHEIM. Ein abgelehnter nigerianischer Asylbewerber hat am Samstag am Simssee bei Rosenheim eine Joggerin überfallen und vergewaltigt. (Quelle)
Offenbar gibt es nur eine Möglichkeit für deutsche Joggerinnen eine Vergewaltigung vermeiden zu können: Überhaupt nicht mehr joggen zu gehen.
Denn schließlich wissen wir alle, dass es in der Verantwortung potentieller Opfer liegt, Straftaten von potentiellen Tätern zu vereiteln.
Heiko Maas behauptet Parteiprogramm der AfD sei teilweise verfassungswidrig
(Screenshot Zeit)
Unser Wahrheitsminister Heiko Maas hat wieder zugeschlagen.
"Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die Fünfprozenthürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist", schreibt der SPD-Politiker (Quelle)
Schon amüsant, dass ausgerechnet Maas der Experte sein soll, der entscheiden will, was verfassungswidrig ist und was nicht.
Denn sein NetzDG wird von diversen Juristen und Verfassungsrichtern als verfassungswidrig eingestuft – es ist nur den perversen Verstrickung von Politik und Jurisdiktion in diesem Land geschuldet, dass es nicht gekippt wurde.
Hinzu kommt, dass es in den letzten 4 Jahren zahlreiche Verfassungsverstöße der GroKo gegeben hat. Die massivsten: Der Bundestrojaner und die Öffnung der Grenzen durch Merkel!
Wie ist es eigentlich möglich, dass die SPD überhaupt noch einen Wähler hat?
Geht es der GEZ doch mal an den Kragen?
(Screenshot Epoch Times)
Bringt das Landgericht Tübingen die GEZ zu Fall?
Sie hat einen umfangreichen Fragenkatalog an den Europäischen Gerichtshof übermittelt, der die Vereinbarkeit der GEZ-Gebühr mit EU-Recht prüfen soll.
Im Fragenkatalog werden unter anderem Vorwürfe gegen die Öffentlich-Rechtlichen laut, wie zum Beispiel, dass der „unfreiwillige Beitrag“ einer Steuer gleichkommt, dass die Rundfunkanstalten „das Geld für eigene wirtschaftliche Zwecke“ nutzen würden und dafür, Sender anderer EU-Staaten auszugrenzen. Zudem seien die öffentlichen Rundfunkanstalten vom Staat nicht unabhängig, sondern „aufs Engste mit den Repräsentanten der Exekutive und Legislative, Ministerialbeamten, Ministern und Abgeordneten verbunden. (Quelle)
Inzwischen halte ich die GEZ-Gebühr für das größte Problem in unserem Land. Denn sie sorgt für staatsnahe Hausmedien der Regierungsparteien, die sich nicht an die Grundprinzipien des freien Marktes halten müssen. ARD, ZDF und die Dritten wären ohne GEZ-Zwang schon lange in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.
Jedoch befürchte ich, dass der Europäische Gerichtshof ganz sicher nicht im Sinne des Bürgers, sondern eher im Sinne der Parteien und ihren Medien entscheiden wird. Denn – machen wir uns mal nichts vor – genau dafür ist der EuGH doch auch da.
Merkel belügt das Wahlschaf mal wieder
(Screenshot Zeit)
In der Auseinandersetzung mit der Türkei behauptet Merkel eiskalt, in Deutschland würde Meinungsfreiheit herrschen und kein Journalist verhaftet werden:
Am Sonntag äußerte sich die Bundeskanzlerin bei einer Wahlkampfveranstaltung im westfälischen Delbrück zur Reisewarnung aus Ankara: "Ich will hier ganz deutlich auch sagen: Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen. Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt, bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und darauf sind wir stolz." (Quelle)
Schauen wir uns doch mal an, was „Reporter ohne Grenzen“ über die Pressefreiheit in Deutschland zu sagen haben:
Deutschland hält sich unverändert auf Platz 16. Im vergangenen Jahr waren Journalisten erneut erschreckend vielen tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Immer wieder geraten Medienschaffende ins Visier von Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten. Bedenklich sind auch gesetzliche Regelungen wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der neu geschaffene Anti-Whistleblower-Paragraf gegen „Datenhehlerei“ und die neue BND-Gesetzgebung. (Quelle)
Ergänzen müssen wir hier noch das NetzDG, welches die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien praktisch gänzlich abgeschafft hat.
Deine Kommentare bringen die Sache wirklich gut und trocken auf den Punkt. Das ist besser als langes politisierendes Gerede, wie es leider auch in vielen eher kritischen Medien vorkommt. Die Dinge sprechen ja für den, der noch nicht völlig von der Propaganda vernebelt ist, bereits für sich.