Neues aus Schland (10.9.2017)
News des Tages: Tagesschau verneint Wahlbetrug, entblößt ihn aber | Der nächste System-Literat versucht sein Glück | Für Flüchtlinge gebürgt? Das macht dann 20.000 Euro, bitteschön!
Tagesschau verneint Wahlbetrug, entblößt ihn aber
(Screenshot Tagesschau)
Die GEZ-finanzierte Webseite des GEZ-finanzierten Senders ARD veröffentlichte heute einen Beitrag einer GEZ-finanzierten Autorin darüber, dass es in Deutschland keinen Wahlbetrug gibt.
Der Artikel der „freien und unabhängigen“ Medienanstalt startet mit folgendem Satz:
Die AfD und neurechte Kreise warnen vor Manipulationen und Fälschungen bei der Bundestagswahl und fordern zur Wahlbeobachtung auf.
Es wird also schon im ersten Satz die Kurve zum „rechten“ Lager genommen.
Inzwischen wurden OSZE-Beobachter nach Deutschland entsandt, die unsere Wahlen beobachten sollen. Dazu heißt es im Artikel in einer Unterüberschrift, dafür seien "AfD-Beschwerden nicht ausschlaggebend". Im Text selbst wird dann aber die OSZE folgendermaßen zitiert:
Jedoch waren diese [AfD-Beschwerden] nicht allein ausschlaggebend für die Entscheidung.
Das Wort „allein“ suggeriert im Zitat, dass die AfD-Beschwerde zumindest teilweise eine Rolle gespielt haben könnte. Der ARD-Artikel lässt das Wort aber in der Überschrift weg und sorgt so für eine komplett andere Bedeutung des Zitats.
Ebenfalls wird die direkte Beeinflussung der Wähler durch die Regierung angesprochen:
Die Wochen vor der Wahl sind in autoritär regierten Staaten durch hohen Druck und Stimmungsmache regierungsnaher Medien gekennzeichnet: Die Opposition wird massiv diskreditiert oder kommt gar nicht zu Wort.
Liegt in Deutschland dieser Fall nicht eindeutig vor? Die AfD wurde bis vor kurzem kaum in den zahlreichen Polittalkshows der Öffentlich Rechtlichen berücksichtigt. Nachdem man sie dann endlich einlud, bildeten Publikum, Moderatoren und Gäste der etablierten Parteien in diesen Shows ziemlich schnell ein inoffizielles Bündnis, um die AfD in ihren Sendungen in Verruf zu bringen.
Staatsbedienstete müssen an Wahlkampfkundgebungen teilnehmen, Dorfbewohner werden gegen ein kleines Entgelt zu solchen Veranstaltungen gebracht. Typischerweise nutzen Regierungsparteien finanzielle Ressourcen des Staates zur Wählerbeeinflussung.
Auch dies findet in Deutschland statt. Die verschiedenen Antifa-Gruppierungen werden vor allem von der SPD mit Steuergeldern versorgt und von einer AfD-Veranstaltung zur anderen gekarrt, um dort für lautstarke Proteste zu sorgen.
"Wahlgeschenke" sind allerdings auch in Deutschland ein Thema. So wurde kürzlich darüber diskutiert, inwieweit die Große Koalition der insolventen "Air Berlin" auch aus wahlkampftaktischen Gründen einen Kredit gewährte.
Immerhin wurde dieser Fall konkret angesprochen. Hier wurden Steuergelder zweckentfremdet, um ein insolventes Unternehmen zu retten, das am freien Markt versagt hat. Der Verlust der Arbeitsplätze bei Air Berlin hätte vor der Bundestagswahl nicht gut ausgehen – durch die Rettung mit Steuergeldern erhoffen sich CDU/CSU und SPD noch ein paar Prozent in der Wählerschaft der Arbeiterklasse herauszuholen.
Allerdings zitieren die ODIHR-Experten auch Bedenken einiger Gesprächspartner: Eine nicht im Parlament vertretene Partei - offensichtlich die AfD - habe eine "stigmatisierende" Berichterstattung beklagt.
Die AfD wurde im Zitat der Beobachter nicht explizit genannt. Die Tagesschau-Autorin muss sie dennoch erneut hervorheben.
Auch sei von politisch motivierten Vorfällen inklusive körperlicher Angriffe berichtet worden - dies in Bezug auf die AfD, aber auch mit dem Hinweis, dass das Bundesinnenministerium für 2016 einen Anstieg politisch motivierter Straftaten im gesamten politischen Spektrum um 6,6 Prozent festgestellt habe.
Spätestens der G20-Gipfel in Hamburg hat gezeigt, woher politische Gewalt in Deutschland kommt. Die Phantomnazis die Mainstream-Medien und Linkspopulisten permanent bekriegen wollen, existieren in diesem Land nicht.
Wenn sich über die Gesetzgebung und im Wahlkampf bereits viel entscheiden lässt, so bleibt der Prozess der Stimmabgabe und -zählung die sensibelste Phase des Wahlprozesses.
Und wie wir erst diese Woche gehört haben, ist die Sicherheit beim computergesteuerten Wahlprozess bei der Bundestagswahl als mangelhaft zu bewerten.
Nach Schließung der Wahllokale kommt es auf die gewissenhafte Arbeit der Wahlhelfer und Wahlkommissionen an.
Und bei der NRW-Wahl haben wir in diesem Jahr massenhaften Betrug an genau der Stelle erlebt – der Benachteiligte: Die AfD!
Kommt es zu Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten bei Auszählungen, prüfen Wahlausschüsse die Ergebnisse. So waren bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu wenig Stimmen für die AfD und einige andere Parteien registriert worden. Die AfD beklagte, sie sei "massiv um Stimmen" betrogen worden.
Der Hinweis auf den „massiven Stimmbetrug“ soll die AfD erneut schlechtreden. Denn kurz darauf wird erwähnt, dass auch nach der Prüfung der NRW-Wahl die AfD keinen weiteren Sitz im Landtag erhalten konnte.
Tatsache ist jedoch, dass insgesamt 2.204 Stimmen nach einer Prüfung in NRW der AfD nachträglich zugesprochen worden sind. Wie viele Stimmen darüber hinaus manipuliert worden sind, können wir nur vermuten - sind über 2.000 Stimmen alleine jedoch für die Tagesschau kein Grund, um von „massiver“ Manipulation zu sprechen?
Der Artikel schließt damit, dass er der AfD selbst den schwarzen Peter in der Diskussion zuschieben will:
Ex-ODIHR-Chef Link sagt, wenn AfD-Politiker von Wahlbetrug in Deutschland sprächen, "so ist das der durchschaubare Versuch, sich selbst zum vermeintlichen Opfer zu stilisieren".
Ich zitiere: "Ex-ODIHR-Chef"
Stefanie Schiffer, Vorstandsvorsitzende der Wahlbeobachtungsorganisation "Europäischen Plattform für demokratische Wahlen" (EPDE) kritisiert die Bewegung "Ein Prozent", die die "größte Wahlbeobachtung der Bundesrepublik" organisieren will: Diese unterstelle dem "links-grünen Milieu" den Versuch der Wahlfälschung und rufe lediglich dazu auf, eventuelle Benachteiligungen der AfD zu dokumentieren. "Solch ein Vorgehen ist verleumderisch und irreführend."
Im letzten Absatz wird das Wahlschaf dann beruhigt:
Schiffer, deren Organisation regelmäßig Wahlen in Europa beobachtet, sagt: "In Deutschland garantieren die Medien, die Parteien und eine unabhängige Verwaltung seit Jahren eine gute Qualität der Wahlen". (Quelle)
Unsere Wahlen sind also frei, legitim und demokratisch. Dafür sorgen unsere Medien (in deren Aufsichtsräten aktuelle und Ex-Politiker der Regierungsparteien sitzen), unsere Parteien (die außer der AfD alle dieselbe Agenda und Politik verfolgen) und die Verwaltung (die staatlich kontrolliert und gesteuert wird).
Gut gemacht, liebe Tagesschau. Und danke, dass wir drüber geredet haben!
Der nächste System-Literat versucht sein Glück
(Screenshot Amazon)
Nachdem uns Wahrheitsminister Maas dieses Jahr schon mit seinen Fähigkeiten als Autor beglückte, versucht es nun die System-Marionette Claus Kleber.
Während Maas Deutschland vor dem Hass der rechten Phantomnazis retten will, die unter anderem seine SPD selbst geschaffen hat, will es Kleber mit den „Lügenpresse-Schreiern“ aufnehmen.
Nein, das Kanzleramt gibt uns keine Aufträge, das würde man dort nicht wagen. Sagt Claus Kleber. Er tritt den "Lügenpresse"-Schreiern entgegen mit einem schonungslos offenen Blick in das Innere der Redaktionsarbeit, ihre Freuden, Anfechtungen und Schwierigkeit.
Der „Journalist“, der sich seit Jahrzehnten mit der GEZ-Gebühr die Taschen voll macht, will es schaffen den Glauben an die Seriosität des deutschen Journalismus wiederherzustellen.
Im Klappentext heißt es:
Ein flammendes Plädoyer für die Unabhängigkeit der Medien, gegen die Kampagnen der Hetzer und gegen die Verlockungen der Social-Media-Milliardäre. (Quelle)
Die Leserreaktionen lassen vermuten, dass Cleber es zumindest geschafft hat einen Tagesschau-Zuschauer von sich und seinem seriösen Journalismus zu überzeugen, die meisten anderen Leser haben aber offenbar nicht verstanden, worum es in dem 96-seitigen Heftchen geht:
Nun ja, Clebers Buch ist erst am 8.9. erschienen, vielleicht dauert es auch einfach noch ein bisschen, bis das „flammende Plädoyer“ auch in positive Rezensionen umgemünzt wurde.
Wer sich das Buch kaufen möchte, der kann dies für die Summe von 7,49€ (Kindle-Version) auf Amazon machen – für (ich wiederhole es noch einmal, weil es wirklich lächerlich ist) 96(!) Seiten also quasi geschenkt.
Für Flüchtlinge gebürgt? Das macht dann 20.000 Euro, bitte!
(Screenshot Staseve)
Unsere korrupten Parteien und die lügenden Propaganda-Medien wären kein Problem, wenn sie nicht durch die Millionen Gutmenschen in diesem Land unterstützt werden würden.
20.000 Euro – das ist die Summe, die Karin Schmitt zahlen soll, nachdem sie 2014 mit einer Unterschrift die Bürgschaft für zwei syrische Flüchtlinge übernommen hatte …
Wie rund 50 andere Dortmunder, die in den Jahren 2014/2015 sogenannte Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben haben, hat Karin Schmitt Zahlungsaufforderungen des Jobcenters erhalten.
Insgesamt kann sie nach heutigem Stand für drei Jahre zur Kasse gebeten werden. Neuere Bürgschaften gelten nach dem 2016 geänderten Integrationsgesetz sogar für fünf Jahre.
Als sie 2014 die notwendigen Papiere unterzeichneten, gingen Frau Schmitt und ihr Mann nicht davon aus, jemals ein so großes finanzielles Risiko tragen zu müssen.
„Ich habe mehrmals nachgefragt“, sagt Karin Schmitt, „ich unterschreibe nix, wo ich hinterher 20.000 Euro Schulden habe.“
Nachdem die Zahlungsaufforderungen dann bei den Dortmundern im Briefkasten landete, sahen die Gutmenschen die Sache mit der Politik und den Flüchtlingen dann doch nicht mehr so positiv:
Karin Schmitt und ihr Mann Daniel wollten helfen. Heute sagt Daniel Schmitt, sie fühlten sich „von der Politik verarscht“. (Quelle)
Ich muss gestehen: Mein Mitleid hält sich in Grenzen!