Italienwahl: Gibt es eine Regierung, wird sie EU-kritisch sein

in deutsch •  4 months ago

Das italienische Wahlsystem ist für mich als Außenstehenden sehr undurchsichtig. Immerhin konnte ich die wichtigsten Wahlergebnisse und deren Bedeutung inzwischen halbwegs verstehen – offenbar lautet das Wahlergebnis: Sollte eine Regierung zustande kommen, wird sie EU-kritisch sein


Italien Wahl  Berlusconi bei Stimmabgabe von FEMEN Aktivistin unterbrochen   YouTube.jpg
(Screenshot YouTube)

Das Wahlergebnis

Wahlsieger: 5-Sterne-Bewegung

Die Bewegung M5S ist der große Wahlsieger geworden und konnte die meisten Stimmen erhalten, die Partei wird in Deutschland manchmal auch als „AfD light“ bezeichnet. M5S erzielte 30,89 Prozent.

Dies reicht zwar zum klaren Wahlsieg, jedoch nicht für eine Regierung. M5S muss also mit mindestens einer weiteren Partei oder einem Parteienbündnis koalieren, um regieren zu können. Vor der Wahl schloss man Koalitionen noch aus, aber mittlerweile ist man bei M5S jedoch offen für Gespräche.

Berlusconi verliert

Im konservativen Rechtsbündnis war die Frage, ob Berlusconis Forza Italia (FI - ein wenig mit der CDU vergleichbar) mehr Stimmen holen würde als Lega Nord (neuerdings nennt sich die Partei nur noch Lega). Während FI klar Stimmen verlor und bei 13 – 14 Prozent landete, konnte Lega sogar Stimmen gewinnen und erzielte 18 – 19 Prozent.

Gute Nachrichten für EU-Kritiker, da Lega sich im Wahlkampf deutlich gegen Politik aus und für Brüssel positioniert hat. Für Berlusconi eine klare Niederlage.

Linksparteien und Regierungsparteien ohne Mehrheit

Die Linksparteien konnten keine Mehrheit erzielen. Das Linksbündnis von Paolo Gentiloni konnte zwar Stimmen gewinnen, landete aber nur bei 24 – 27 Prozent.

Die bisherig führende Regierungspartei Partitio Democratico (PD - ein wenig mit der SPD vergleichbar) verlor sogar und erzielte nur noch 20 Prozent.

Wie geht es in Italien weiter?

Bei all den Parteien, ihren Bündnissen und Koalitionen, kommen auch noch unterschiedliche Stimmen für den Senat und die Camera hinzu, so dass Italiens Wahlsystem wirklich das undurchsichtigste ist, das ich bisher gesehen habe.

Was jedoch dieses Wahlergebnis unter dem Strich bedeutet:

Drei Blöcke ohne Mehrheit

Die Regierungsparteien kommen auf keine Mehrheit mehr. Das konservative Rechtsbündnis um FI und Lega ebenfalls nicht. Selbst der Wahlsieger M5S kann alleine nicht regieren.

Italienische GroKo ohne Chance

Wenn wir die Regierungspartei (PD) und die konservative Partei um Berlusconi (FI) addieren, reicht es nach den vorläufigen Ergebnissen nicht für eine Regierung. Die „italienische GroKo“ ist also nicht möglich.

M5S und Lega als Koalition?

Der Albtraum für die EU ist eine Koalition aus M5S und Lega. Beide Parteien halten nicht viel von Brüssel und haben in der deutschen Presse das Label verpasst bekommen, welches die AfD seit ein paar Jahren trägt: „Populistisch“

Während die M5S als linkspopulistisch eingeordnet wird, ist Lega deutlich weiter rechts zu sehen – und damit für unsere Presse „rechtspopulistisch“. Aufgrund der Überschneidungen beim Anti-EU-Kurs beider Parteien ist eine Koalition von M5S und Lega aber durchaus möglich.

Keine stabile Regierung und Neuwahlen?

Es sieht momentan tatsächlich so aus, dass es in Italien nur eine Regierung geben kann, die eine klare Anti-EU-Politik umsetzen will – Glückwunsch, Italien! Sollte diese nicht zustande kommen, ist wohl keine stabile Koalition möglich, die auch bis zur nächsten offiziellen Wahl hält, was Neuwahlen bedeuten würde.

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Hey @timmklewer,
knackige Zusammenfassung. Danke dafür! Ich verstehe nicht was da in Italien los ist. Warum die Italiener Berlusconi noch nicht mit Mistgabeln außer Landes getrieben haben, ist für mich blanker Wahnsinn. Nicht das ich mich dasselbe auch bei deutschen Politikern von Zeit zu Zeit frage..

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Früher oder später wird die Demokratie mit einer neuen ausgereifteren Form von Politik ersetzt werden, da Demokratie einfach zu viele Defizite hat. Egal wo du im Moment hinschaust wo Demokratie ist, ist die Lage nicht optimal. Momentan gibt es aber noch keine bessere Form von Politik, aber im Laufe der Geschichte haben sich politische, sowie wirtschaftliche Systeme immer weiter entwickelt. :)