FDP kündigt Neuwahlen an

in #deutsch6 years ago

Der Druck auf die Systemparteien wird durch die AfD immer größer. Innerparteilich brennt der Baum bereits bei der SPD, Seehofer ist stark ins Wanken in der CSU geraten und die Junge Union stellt sich auch schon gegen Merkel. Nun kündigt mit der FDP die erste Systempartei baldige Neuwahlen an.


Kubicki  FDP   „Scheitert die Große Koalition  muss es Neuwahlen geben.“   YouTube.jpg
(Screenshot YouTube)

Kubicki kündigt Neuwahlen an

Schon vor ein paar Wochen sprach Kubicki offen von Neuwahlen „sollten die GroKo-Verhandlungen scheitern“ (siehe Video bei 1:35):

Nun legte der FDP-Vize nach und sieht selbst bei gelungenen Verhandlungen Neuwahlen als unumgänglich:

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wünscht sich rasche Neuwahlen. „Die Menschen wollen kein "Weiter so" mit der GroKo“, sagte Kubicki. (Quelle)

Was die Menschen wollen, interessiert in den beiden großen Volksparteien spätestens seit Sommer 2015 keinen mehr. Jedoch sind in den einstmals großen Parteien des Systems die Politiker aus den hinteren Reihen immer lauter geworden, je weiter die Umfragewerte von Union und Sozialdemokraten gesunken sind.

Kubicki erkennt, dass es weniger der Wille der Menschen in Deutschland und vielmehr das politische Überleben der Spitzenkandidaten aus Union und SPD ist, welches entscheidet:

„Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz kämpfen um ihr politisches Überleben. Selbst wenn sie jetzt noch einmal zusammenfinden, wird das keine vier Jahre halten.“ (Quelle)

Für spätestens Frühsommer 2019 sieht Kubicki Neuwahlen gekommen.

Neuwahlen vor 2021 oder Abwahl von Union und SPD in 2021

Mit jedem Tag der GroKo-Verhandlungen sind die Umfragewerte der SPD weiter gesunken, während die der AfD stiegen. Und da SPD und CDU/CSU offenbar kein Interesse an einem Kurswechsel ihrer Strategie haben, wird sich dieser Trend nur fortsetzen (Quelle):

Schulz sprach von einem „großen Fortschritt“ bei den Beratungen der Arbeitsgruppe Europa im Bundeskanzleramt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. SPD, CDU und CSU seien bereit, im Falle einer erneuten Großen Koalition „diese Regierung so zu führen, dass sie ihren Beitrag zu einem neuen Aufbruch in Europa leistet“.

Alle drei Parteivorsitzenden seien sich einig gewesen, dass Europa und „der Kampf für ein erneuertes, gestärktes Europa“ eines der Hauptanliegen einer künftigen Bundesregierung sein müsse.

Und genau das ist das Problem der Altparteien: Europa hat euch nicht gewählt!

Ist es so verwunderlich, dass deutsche Wähler deutsche Politiker haben wollen, die auch deutsche Interessen vertreten?

  • Die SPD wird mit ihrem Europa-Kurs nur noch mehr Wähler verlieren
  • Seehofer wird mit jedem weiteren Zugeständnis als Umfaller geoutet werden
  • Merkel persönlich wird jeder weitere Fall „Mia aus Kandel“ angehaftet werden

Mit einer „Weiter so“-Politik werden sich die Regierungsparteien zwangsläufig immer mehr auflösen, bis der Druck innerhalb dieser Parteien auf die Führungsspitze zu groß geworden ist.

Passiert dies vor 2021 gibt es Neuwahlen. Halten sich Merkel und Co. bis 2021, wird die AfD als stärkste Partei übernehmen.

Sort:  

Neuwahlen ja so soll es sein! Wenn CDU und SPD sich wieder zusammen raufen nur um Ihre Posten zu sichern ist keinem geholfen! Und das Chaos der letzten Jahre geht weiter!

Ich bin gegen Neuwahlen ! ! !
Sollen die Volksvertreter doch endlich zusammenraufen und das Volk so vertreten wie sie gewählt worden sind.

Wenn keine Koalition zu stand kommt, dann müssen sie halt eine Minderheitenregierung basteln und es gibt wechselnde Mehrheiten. Das funktioniert in anderen Ländern auch hervorragend.

Das ist auch deutlich demokratischer als ein in zwei Wochen ausgehandelter Koalitionsvertrag, voller fauler Kompromisse, der die Politik der kommenden vier Jahre bestimmt.

Nur weil eine Koalition gemütlicher für die Politiker ist, Neuwahlen?!

Und das kündigt ausgerechnet die FDP an?
Die FDP die den Verhandlungstisch als erste verlassen hat?
worauf hoffen die denn?
Auf die absolute Mehrheit?

Ich finde die Erwartungshaltung einiger Politiker das Volk so lange wählen zu lassen bis das Ergebnis passt unverschämt.

Und das Versäumnis der Presse die Möglichkeit eine Minderheitenregierung zu thematisieren kann ich mir nicht erklären.

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