Erster Tag im Kindergarten: Neuer Bundestag zusammengekommen
Der neue Bundestag (inkl. AfD) ist heute zum ersten Mal zusammengekommen und schon ging der Kindergarten los. Der AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium Glaser wurde bereits 2-Mal verweigert.
(Screenshot Zeit online)
Es war abzusehen, dass mit Albrecht Glaser ein Kandidat als Parlamentsvizepräsident durch die AfD nominiert werden würde, den die etablierten Parteien gar nicht mögen. Aber welchen AfD-Kandidaten mögen sie schon (na ja, von der Ex-AfD Petry mal abgesehen)?
Glaser fällt durch ersten Wahlgang
Immerhin stimmten doch ein paar Abgeordnete außerhalb der AfD für Glaser, so dass er 115 Ja-Stimmen im ersten Wahlgang erhielt:
Glaser hatte 115 Ja-Stimmen und 550 Nein-Stimmen erhalten. 355 Stimmen wären für eine Wahl nötig gewesen. [1]
Auf den ersten folgte der zweite Wahlgang, mit demselben Endergebnis:
Der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, hat auch im zweiten Wahlgang die notwendige Mehrheit von 355 Stimmen verpasst. Diesmal erreichte er 123 Ja-Stimmen, 549 Nein-Stimmen, 24 enthielten sich, eine Stimme war ungültig. [2]
Gewählt wurden hingegen alle Kandidaten der anderen Parteien bereits im ersten Wahlgang:
Zuvor war Wolfgang Schäuble (CDU) mit breiter Mehrheit zum Bundestagspräsidenten gewählt worden. Als seine Stellvertreter wurden im ersten Wahlgang der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, 507 Ja-Stimmen), für die SPD der ehemalige Fraktionschef Thomas Oppermann (396 Stimmen), für die FDP Parteivize Wolfgang Kubicki (489 Ja-Stimmen) gewählt. Im Amt als Bundestagsvizepräsidentin bestätigt wurden Petra Pau von der Linksfraktion (456 Ja-Stimmen) und die Grüne Claudia Roth (489 Stimmen). [2]
Was passiert nun?
Offenbar wird einfach so lange gewählt werden, bis Glaser endlich die notwendigen 355 Stimmen bekommt:
Der AfD-Fraktionsvorsitzende und Vizeparteichef Alexander Gauland hatte zudem angekündigt, seine Partei werde Glaser nach einem Scheitern in der ersten Runde auch in eine dritte oder weitere Abstimmungsrunden schicken. [2]
Warum wird Glaser abgelehnt?
Zunächst einmal wird er abgelehnt, weil er der AfD-Kandidat ist. Speziell gibt es jedoch eine Ablehnung seiner Person, weil Glaser den Islam nicht als Religion einstufen will, was Folgen für die Anwendung des Grundgesetzes haben könnte:
Die Nominierung Glasers war bei den anderen Parteien zum Teil auf erheblichen Widerstand gestoßen. Er hatte den Islam wiederholt als politische Ideologie bezeichnet und in Abrede gestellt, dass sich Muslime auf die im Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit berufen können. [3]
Die ehemalige Regierungspartei und nun „Oppositionsführer“ SPD sagte dazu:
Im Morgenmagazin von ARD und ZDF verteidigte die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Linie ihrer Partei, nicht für Glaser stimmen zu wollen. Glaser habe es trotz eines Briefes der SPD vor zwei Wochen versäumt, seine Äußerungen, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte, zu korrigieren. Wenn Glaser stattdessen am Montagnachmittag ein Gesprächsangebot gemacht habe, so seien das nichts anderes als "Mätzchen". "Wir wollen, dass das Grundgesetz in Deutschland gilt", sagte Nahles mit Blick auf das Thema Religionsfreiheit. Ein Vizepräsident des Bundestages müsse in besonderer Weise dafür stehen. Das aber tue Glaser nicht. [4]
Auch Kubicki (FDP) äußerte sich ähnlich:
FDP-Vize Kubicki, der von seiner Fraktion als Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert ist, bekräftigte im Morgenmagazin seine Absicht, Glaser nicht zu wählen. "Ich bin sicher, dass jeder, der im Präsidium des Bundestages sitzt, die Verfassung beachten muss", sagte er. [4]
Und auch die Grünen nutzten dasselbe Argument:
Katrin Göring-Eckardt, grüne Spitzenpolitikerin, und andere wenden sich gegen ihn, weil er angeblich die Religionsfreiheit und damit das Grundgesetz nicht achte. [5]
Hat Glaser recht oder nicht?
Doch wie sieht eigentlich das Originalzitat von Glaser aus, um das es hier geht:
„Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ [5]
Und im Zusammenhang mit dem Grundgesetz wird Glasers Haltung deutlich:
„[…] Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere […] die Lehrfreiheit (Artikel 5, Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9) […] oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. […]“ [5]
Glaser hat mit seiner Aussage also nur vermittelt, dass der Islam eine Gefahr für unsere Grundrechte ist, weshalb er sich selbst nicht auf diese berufen kann.
Die etablierten Volksparteien sehen das offenbar anders. Der Pro-Islam-Kurs dieser Parteien und der gesamten EU dürfte jedoch inzwischen kaum noch jemanden überraschen.
Quellen:
[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/wahl-bundestagsvizepraesident-albrecht-glaser-afd
[4] https://www.tagesschau.de/inland/glaser-bundestag-101.html
"Grundrechte entziehen" - da wird mir ganz schlecht. Dasselbe, was wir "in Grün" erleben, nun auch noch "in Blau". Ich danke!
Mir wird da auch schlecht.
Das Problem ist, dass Grundrechte nun mal Grundrechte sind. Nur weil in irgendwelchen Ländern die Nichtmuslime schlecht behandelt werden, kann man doch nicht den Muslimen in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen. Wer so dumm ist, so etwas zu fordern, hat damit seine Disqualifikation für dieses Amt selbst zu verantworten. Wir reden hier nicht über Straßenverkehrsregeln oder das Mietrecht, welches man nach Belieben ändern könnte. Es geht um unser Grundgesetz, unsere Grundrechte. Die lassen wir uns nicht von einem rechten Greis verbiegen und aushöhlen.
Er hat nur das gleiche gefordert, was sie auch fordern. Intoleranz kann man nur mit Intoleranz begegnen. Was willst Du tun? Ihren Forderungen nachkommen und als einzige Religion auf der Welt den Islam akzeptieren? Danach akzeptierst Du ihre Rechtsprechung?! Wo ist dann Deine Freiheit?
Wer sind sie? Die Moslems? Oder die Saudis?
Hier wird gnadenlos einfach mal ein riesiger Teil der Weltbevölkerung in eine Schublade gesteckt. Es wird nicht differenziert, ob man über Schiiten, Suniten, Aleviten,usw. redet. Es wird auch nicht unterschieden, ob diese Moslems in einem sehr konservativen Land (z.B. Saudi Arabien) oder in einem relativ sekulären Staat leben. Es wird auch nicht berücksichtigt, dass es durchaus deutsche Moslems (sogar ohne Migrationshintergrund) gibt. Ich würde mal behaupten, dass weder du noch Herr Glaser auch nur die geringste Vorstellung davon hat, wie es in muslimisch geprägten Ländern tatsächlich abläuft. Genauso wenig wisst ihr wahrscheinlich über die Unterschiede der einzelnen islamischen Konfessionen.
Wenn ich diese Argumentationsweise mal auf das Christentum projezieren würde, müsste ich alle christliche Kirchen dafür verantwortlich machen, dass der Papst in Afrika immer noch gegen Kondome hetzt, dass immer wieder Kirchenfunktionäre mit Kindesmissbrauch in Verbindung gebracht werden. Aber was um alles in der Welt hat z.B. ein Kopte mit diesem Bullshit der katholischen Kirche zu tun?
Herr Glaser versucht durch seine Argumentationen zu bewirken, dass der Islam nicht als Religion anerkannt wird. Nur dann hätte er nämlich die Möglichkeit, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen, seine Forderungen umzusetzen. Er behauptet einfach, dass der Islam die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen will, dass der Islam unter anderem das Asylrecht hierzu missbraucht. Genau das ist diese Verallgemeinerung, von der ich weiter oben schrieb.
Ich sag ja nicht, dass es keine Moslems gibt, die hier zu Unrecht Asyl beantragen. Auch gibt es natürlich Moslems, die undemokratisch sind. Deswegen gilt das doch aber nicht für alle Moslems in allen Konfessionen in allen Kulturkreisen und überall auf der Welt. Was für ein Schwachsinn ist das denn bitte?
Ich sag es nochmal: Wir haben hier in Deutschland Grundrechte, die zu schützen sind. Es darf keinen Anlass geben, von diesen Grundrechten abzurücken. Auch nicht diese dummen Aussagen von Herrn Glaser.
Das richtet sich nur gegen Intoleranz, gegen die, die andere Religionen verbieten wollen und somit nichtmal zum Grundgesetz passen. Oder möchtest Du das bestreiten?
Herr Glaser ist nicht dumm. Er hat seine Aussage sehr gut durchdacht.
Du propagierst etwas, das Du nicht durchdacht hast.
Ich bestreite gar nichts. Gleiches Recht für alle. Ohne Ausnahme. Herkunft, Glaube, Kultur, Staatsangehörigkeit, politische Gesinnung, Geschlecht usw. dürfen hier keine Rolle spielen. Grundrechte kennen keine Einschränkungen.
Es richtet sich also gar nicht gegen die Moslems, die hier in Deutschland leben oder um die, die hier her kommen, sondern nur um die, die z.B. in Saudi Arabien die Gesetze machen? Warum ist das dann in Deutschland überhaupt Gesprächsthema? Was sollte es bewirken, wenn man den ausländischen Staatsoberhäuptern hier das Grundrecht auf freie Religionsausübung verwehrt? Und wie kommt man auf die Idee, ganzen Gruppen von Menschen die Grundrechte zu entziehen und dann auch noch zu glauben, dass dies mit dem Grundgesetz vereinbar wär? Gelten Grundrechte nur für Bürger mit deutschem Pass? Darf ich also jeden Touristen, Asylbewerber, usw. behandeln wie ich will, nur weil ich davon ausgehen kann, dass dieser andere Vorstellungen von Grundrechten, Demokratie usw. mitbringt?
Wenn sich das nur gegen die richtet, die aus Intoleranz andere Religionen verbieten wollen und somit nicht zum Grundgesetz passen, dann müsste das in meinen Augen auch gegen Herrn Glaser und alle überzeugten AfDler gerichtet sein. Würde euch das gefallen?
Glaser mag vielleicht clever sein, weil er dieses Thema in der Politik hochkochen will und dies auch schafft. Er wird mit dieser Haltung aber vom Rest der politischen Klasse nicht ernst genommen und erhält nur Bashing als Antwort. Das sorgt für eine weitere Spaltung in Deutschland, weil die Diskussion gar nicht (mehr) auf sachlicher Ebene geführt wird. Wenn das sein Ziel ist, dann geht er clever und wohl überlegt vor. Da gebe ich dir Recht.
Grundrechte gelten für alle. Ja, bring das mal dieser Justiz bei.
Es geht nur um Deutschland.
Es geht darum, daß keine Religion anderen Religionen das Recht auf Religionsfreiheit absprechen darf, nach Grundgesetz. Das hat er gesagt.
Er hat sich dagegen ausgesprochen, daß der Islam anderen die Religionsfreiheit beschneidet.
Die Spaltung ist längst vorbei. Hast Du sie verschlafen? Die AfD ist das ERGEBNIS, nicht die Ursache.
Falsch. Er hat sich nicht dagegen ausgesprochen, dass der Islam anderen die Religionsfreiheit beschneidet. Er hat sich statt dessen dafür ausgesprochen, den Moslems die Religionsfreiheit zu beschneiden. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Weil seiner Meinung nach der Islam (wer ist das überhaupt konkret?) gegen das Grundgesetz verstößt, werden alle Moslems über einen Kamm geschert und es wird darüber debattiert, ob man Moslems die Grundrechte entzieht.
Dass der Islam tatsächlich die Religionsfreiheit anderer Menschen einschränken will oder beschneiden will, ist im Übrigen erstmal nur eine Aussage von Nicht-Moslems. Hier ist nichts bewiesen, belegt oder sonst irgendwie handfest.
Zur Spaltung und der AfD:
Die Spaltung ist eine gesellschaftliche Krankheit, die man behandeln muss. Die AfD ist, wie du sagst, das Ergebnis der Spaltung. Wenn man Krankheiten behandeln will, muss man sowohl die Ursachen, als auch die Symptome behandeln. Das würde für Deutschland bedeuten, dass man zukünftig eine bessere, am Volk orientierte Politik macht (Ursachen bekämpfen) und gleichzeitig gegen die AfD vorgeht (Symptome bekämpfen). Die AfD zu unterstützen kann eigentlich nur bedeuten, dass man mit der Spaltung gar nicht so unzufrieden ist. Wenn das allerdings der Fall ist, dann ist die AfD hochgradig staatsfeindlich und gegen die Gesellschaft gerichtet. Das wär dann noch ein Grund mehr, gegen diese Partei vorzugehen.
Das ist das, was er gesagt hat:
ZITAT AUS DEM MERKUR
In einer Rede bei einer AfD-Veranstaltung im vergangenen April hatte Glaser gesagt: "Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen."
ENDE
"Grundrechte kennen keine Einschränkungen."
Total richtig und genau der Punkt getroffen. Wer meint, Beschränktheit mit Beschränktheit beantworten zu müssen, ist selbst beschränkt, oder wird beschränkt. So treiben sich die scheinbar gegensätzlichen Lager in dasselbe dunkle Loch hinein. "Nieder mit der Falschheit! Falsches muß verboten und bestraft werden." Usw.
https://www.reschke.de/20171022_glr_hauptcharakteristikum_massenwahn.php
Das richtet sich nur gegen Intoleranz, gegen die, die andere Religionen verbieten wollen und somit nichtmal zum Grundgesetz passen. Oder möchtest Du das bestreiten?