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RE: Regierung prüft Auflösung der "Identitären" in Österreich - Stellungnahme

in #deutsch6 years ago

Ich bin ganz sicher kein Österreicher, der der idenditären Bewegung auch nur irgendwie politisch oder sonst irgendwie nahe steht. Warum man diese Bewegung jedoch wegen einer empfangenen Spende abschaffen will, erschließt sich meinem demokratischen Verständnis nicht. Entweder die Bewegung ist ansonsten legal oder sie ist es nicht, diese Spende sollte damit in meinen Augen relativ wenig zu tun haben.

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Ernsthaft, Martin!?

Man kann es sich auch schön reden, klar.

"Warum man diese Bewegung jedoch wegen einer empfangenen Spende abschaffen will, erschließt sich meinem demokratischen Verständnis nicht."

Quelle?

Lass Dich doch nicht verballhornen.

Es geht um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, und dabei ist diese Spende vermutlich ein Indiz. Außerdem geht es um das Prüfen. Prüfen ist übrigens ein demokratischer Prozess, das lernt die Afd bei uns in Deutschland auch gerade schmerzlich.

Was die Sellner-Pflaume auf den eigenen Propaganda Kanälen brabbelt, lieber Martin, ist nicht relevant, wichtig ist, was die Staatsanwaltschaft sagt, und die sagt wie immer:

"Aus ermittlungstaktischen Gründen hat die Staatsanwaltschaft zunächst keine Details herausgegeben."

Eine rechte Pflaume spendet an rechte Pflaumen und das ist die Erklärung der rechten Pflaume:

"Für die Spende des Tatverdächtigen bot Sellner eine überraschende Erklärung. Der 28-jährige Australier habe mit seiner "unverhältnismäßig hohen Spende" der Bewegung schaden wollen. "Er wollte mich damit in die Sache hineinziehen." Den Betrag werde er einer karitativen Einrichtung spenden, so Sellner."

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/christchurch-attentat-oesterreich-identitaere-hausdurchsuchung-1.4383588

Mir kommen die Tränen.

Diese Sellner-Pflaume tanzt schon lange auf einem schmalen Grad, der überschätzt sich maßlos und wir können von 100 runter zählen, bist er dabei auf die Nase fliegt.

In den Medien wird es aktuell so dargestellt, als ob die Spende ein Grund für eine Auflösung sein könnte, bzw. dies zumindest von Leuten so dargestellt wird. Siehe z.B. dieses Zitat der größten Zeitung des Landes:

Nachdem die Bundesregierung am Mittwochvormittag angekündigt hat, die Auflösung der rechtsextremen österreichischen Identitären wegen einer Geldspende des Attentäters von Neuseeland überprüfen zu lassen

Wegen dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu ermitteln und bei dem Beweis einer solchen im Rahmen der Gesetze zu handeln ist natürlich genau das was passieren sollte, das steht außer Frage. Aktuell wird mit dieser Spende aber leider hauptsächlich Politik gemacht.

Was Herr Sellner auf seinen Propagandakanälen verbreitet, weiß ich übrigens nicht, ich befinde mich glücklicherweise nicht in diesen.

Also Süddeutsche stellt das so nicht dar. Die sind ganz unaufgeregt. So wie ich auch.

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Vielleicht solltest Du die Stellungnahme mal lesen. Die Ermittlungen wegen Verdachts auf terroristische Vereinigung haben schon 2018 stattgefunden und sind ergebnislos eingestellt worden.
Hier wurde was neues konstruiert, nur wegen der Spende.

Nimm es mir nicht übel, aber im Fall Sellner ist Sellner nicht die beste Quelle. Der macht gute Kampagnen und ist ein smarter Vogel, klar, aber deshalb mag ich ihn noch lange nicht und traue ihm auch nicht über den Weg.

Ich klinke mich ab hier aber auch wieder FRIEDLICH aus.

Es geht um einen Gerichtsprozess, der war öffentlich. Dass alle Ermittlungen eingestellt wurden trotz hartnäckiger Suche der Staatsanwaltschaft, glaubst Du nicht? Das grenzt an Realitätsverweigerung.

Drehe mir bitte nicht das Wort im Mund um.

Das wollte ich nicht. Ich glaube wir haben aneinander vorbeigeredet, denn Du hast die Süddeutsche zitiert, deren Kenntnisstand offenbar nicht so weit reicht (oder es war Absicht), dass der Prozess wegen der terroristische Vereinigung unlängst mit einem Freispruch geendet hat. Es ist nicht erfunden (ich habe da meine Quellen), dass die Staatsanwälte bei Dutzenden IB-Mitgliedern sämtliche Computer beschlagnahmt haben und monatelang auf illegale Dinge abgeklopft haben, aber letztlich nichts gefunden haben.

Der Süddeutschen - um die Ecke - Absicht zu unterstellen, ist absurd. Das kannst Du natürlich machen, aber dann drehen wir uns noch ewig im Kreis. Sellner, die Kubitschek-Marionette, kann schon viel zu lange seinen Kopf aus der Schlinge ziehen und tänzelt - zugegeben - grandios auf der Grenze. Dieser Pfannkuchen wird aber irgendwann einen Fehler machen. Die Propaganda von dieser Pfeife ist mir schon lange ein Dorn im Auge, aber relativ leicht zu durchschauen. Dass sich jemand für diesen Vogel aussprechen kann, ist mir unbegreiflich. Aber jedem das seine.

Was stört Dich so sehr an ihm? Man muss ihn ja nicht sympatisch finden, aber rein inhaltlich, was hast Du daran auszusetzen?

Ja, es ist purer Aktionismus.
Schade, dass Du ihnen nicht nicht mal irgendwie nahestehst. Sie wollen nur unsere Kultur bewahren, mit friedlichen Mitteln. Diese Punzierung "rechtsextrem" in den Medien ist nur lächerlich.

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