Höhe der Nachzahlungszinsen auf Steuern in verfassungswidrig? | Amount of interests on taxes unconstituional?

in #deutsch6 years ago
Hey Steemians,Hey steemians,
vergangene Woche habe ich einen für - zumindest in Deutschland - Steuerpflichtige vielleicht sehr guten Beschluss gelesen. Wer schon einmal Zinsen auf Steuern bezahlen musste, wiel vielleicht die Steuererklärung zu spät abgegeben wurde oder das Finanzamt eine Nachzahlung festgesetzt hat, hat sich in den vergangenen 10-20 Jahren geärgert. Satte 6 % beträgt der Zinssatz nach den deutschen Steuergesetzen. Und diese Zinsen werden monatlich festgesetzt. Das einzig Gute: Zinsen werden nicht weiter verzinst, es gibt also keine Zinseszinsen auf Steuernachzahlungen.last week I have read a judgment that can be very important for taxpayers - at least in Germany. Whoever paid interests on taxes during the last years, for example because of late filing the tax returns or because the tax authorities have assessed additional payments, was often made angry. The interest rate in Germany is 6 % per year according to german tax law. These interests are assessed monthly. Only one good thing: There are no interests on interests, compounded interests.

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Diese Situation hat in den letzten Jahren immer öfter den Weg zum höchsten deutschen Finanzgericht (BFH) gefunden, da viele Steuerpflichtige sich mit solch einer hohen Zinsbelastung nicht abfinden wollten. Dadurch konnte es schon mal passieren, dass die zu zahlenden Zinsen insgesamt höher waren als die zu zahlende Steuer.This situation was more and more an issue for the highest financial court in Germany (Bundesfinanzhof - BFH), because lots of german taxpayers didn't want to accept such a high interest rate. Due to this interest rate it could happen that interests payable were higher than the taxes payable.
Dass das Finanzamt auch 6 % Zinsen an Steuerpflichtige bezahlt, die Steuern zurückerstattet bekommen, tröstet da nicht.And in these cases it doesn't matter that the tax authorities also pay 6 % interest rate if a tax payer gets a payback from the authorities.
Vor dem Hintergrund der Zinsentwicklung der vergangenen Jahre wurde die Verfassungsmäßigkeit der Zinsen immer wieder angezweifelt. Zum Hintergrund: Als es in den 1980er und 1990er Jahren noch Sparzinsen von teilweise 10 % pro Jahr und mehr gab, wurde die Verzinsung von Steuerschulden und -forderungen auch schon mit 6 % pro Jahr vorgenommen. Das heißt, dass der deutsche Steuergesetzgeber die Entwicklung an den Zinsmärkten vollkommen ignoriert hat.Due to the development of interests in the last years the constitutionality of the interest rate on taxes was doubted. Background: In the 1980's and 1990's people could get interests for money on accounts from - partially - 10 % per year or more. And even in these years interests on taxes were at 6 % per year. That means that the german tax legislator has ignored the development of interests on the markets.
Mit Datum vom 25.04.2018 hat der BFH nun folgenden Beschluss gefasst: die gesetzlich geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von 0,5 % pro Monat (entspricht 6 % pro Jahr) begegnet zumindest ab 2015 schweren verfassungsrechtlichen Zweifeln, ob dieser Zinssatz mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.On 25.4.2018 the BFH has judged as follows: the lawful rate of interests on taxes that have to be paid to the tax authorities of 0.5 % per month (that means 6 % per year) is doubtful - at least from 2015, because this interest rate could hurt the principle of equality.
Das heißt für Euch: Sollten Zinsen auf Eure Steuerfestsetzungen erhoben werden, könnt Ihr - nach aktueller Lage - sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich dagegen vorgehen. Es ist nicht gesichert, dass andere Gerichte bzw. das Finanzamt diesem Beschluss folgen. Aber die Aussichten haben sich dadurch sicherlich deutlich verbessert.That means for you: In case that interest are assessed additionally to a tax assessment, you can - according to the actual situation - act against the assessment of interests (at least parts of them) outside court or juridically. It is not sure that other courts and especially the tax authorities will follow this judgment. But the outlook is now better.
Und: das könnte auch in Zukunft ein wichtiges Thema werden. Denn wie wir alle wissen, ist die Besteuerung von STEEM, Bitcoin und anderen Kryptowährungen noch keineswegs klar, da die Gesetzgeber sich noch sehr schwer damit tun. Das könnte - je nach heutiger Auslegung - auch bei uns allen später zur Festsetzung von Zinsen führen.And: this could be a very important issue in the future. As we all know, taxation of STEEM, Bitcoin and other cryptocurrencies is not clear at the moment since the tax legislators have not yet really understood the issue. This could - depending on today's behaviour - lead to the assessment of interests on taxes for all of us.
Rechtlicher und steuerlicher Haftungsausschluss Über steem und meine Posts erbringe ich keine Steuerberatungs-, Rechtsberatungs- oder Buchführungsdienstleistungen. Das Material ist nur für informative Zwecke vorbereitet und ist nicht dafür gedacht und sollte auch nicht verwendet werden, um verlässliche steuerliche, rechtliche oder buchführungsrechtliche Beratung darzustellen. Zudem sind die Beispiele zum besseren Verständnis häufig vereinfacht dargestellt. Ihr solltet Euren eigenen Rechts-, Steuer- oder Buchführungsberater konsultieren, bevor Ihr irgendein Geschäft durchführt.Legal and tax Disclaimer Via steem and my posts I do not provide tax, legal or accounting advice. This material has been prepared for informational purposes only, and is not intended to provide, and should not be relied on for, tax, legal or accounting advice. Furthermore the examples are often simplified in order to make them better understandable. You should consult your own tax, legal and accounting advisors before engaging in any transaction.
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Ich bin gespannt wie sich das jetzt weiterentwickelt. Zumindest sieht man schon einmal Bewegung. Das ist gut!

Genau, warten wir mal ab

danke dir, wieder ein aufschlussreicher Beitrag.

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Wie klar oder unklar die Besteuerung für das gesamte BRD-Konstrukt ist kann ich nicht beurteilen.
Aber!
Nach Auskunft meines Steuerberaters werden Gewinne wie Einkommen behandelt (erhöhen dieses also). Lässt eine Privatperson Coins ein Jahr oder länger liegen, so sind die Erträge steuerfrei.
Soweit mein Kentnnisstand.
Der relevante Paragraph im EStG ist $ 21 (unbewegliche Sachen).
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__21.html

Hey @commutatio, vielen Dank für Deine Antwort. Eine Gegenfrage muss ich stellen: hast du Deinem Steuerberater das Prinzip von steemit genau erklärt bzw. kennt er es? Paragraph 21 ist nach meiner Auffassung bei den Coins nicht anwendbar, es sei denn, Du würdest diese vermieten. Die Jahresfrist kenne ich auch und sie ist in bestimmten Konstellationen auch nach meiner Auffassung anwendbar. Die Anwendung setzt u.a. Voraus, dass Du die Coins vorher auch gekauft hast. Wir sind hier in den Paragraphen 22 und 23 des deutschen EStG. Wenn Du bei Steemit als Autor schreibst, kaufst Du aber nicht die Coins, sondern bekommst sie als Gegenleistung für Deine Autorentätigkeit. Die ist aber wiederum in Paragraph 18 des deutschen EStG geregelt und leider sieht dieser eine Steuerfreiheit, auch nach Ablauf eines Jahres, nicht vor. So viel nur mal in aller Kürze. Ich bin gerne bereit, das weiter zu diskutieren. Wenn Du magst, kannst Du dazu auch meine früheren Posts mal einsehen. Und halte mich bitte auf dem Laufenden, wenn Sicherheit zur Steuerfreiheit besteht, das nehme ich natürlich auch gerne mit.

steemit spielte bei mir (und spielt) bis jetzt keine Rolle.
Dafür bin ich viel zu kurz hier, schreibe nur einige Beiträge, die aber dafür sehr anspruchsvoll sind.
Daraus ergibt sich das ich hier sicher keine Millionen machen werde.
Thema war genau Coin x kaufen und z. B. in einem Wallet liegen lassen und bei Gewinn verkaufen.
Wie wird das behandelt?
Muß auch gestehen das ich von diesem ganzen System hier was steempower, Coins erwerben und was es da nicht alles gibt, keine Ahnung habe.

Hey @commutatio, wenn Du kaufst und irgendwann später wieder verkaufst, greift die 1-Jahres-Frist, wie Du es oben dargestellt hast.

Das war das Thema beim Steuerberater, auch die Fragestellung. Insofern ist mir klar das die 1-Jahres-Frist
greift.

Ok. Da hatte ich das in Deinem ersten reply falsch verstanden. Bitte entschuldige

vielen dank für deinen sehr informativen Beitrag, ich bin sehr gespannt wie sich das jetzt noch entwickelt. Ich wünsche euch allen ein schönes Wochenende und frohe Pfingsten

Hey @blazecutter, vielen Dank für die positive Rückmeldung und auch Dir ein angenehmes Pfingstwochenende.

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