Pakt Nr. 2: Was steht im UN-Flüchtlingspakt?
Liebe Steemianer,
im Schatten der Debatte über den skandalösen UNO-Migrationspakt soll auch der Globale Pakt für Flüchtlinge sozusagen huckepack, Mitte Dezember in der UNO-Generalversammlung angenommen werden. Worum geht es da? Ich habe mich durch den Text des Flüchtlingspakts durchgequält:
Wie auch der Migrationspakt ist der Flüchtlingspakt "rechtlich nicht bindend", wohl aber politisch verpflichtend, und damit ebenso problematisch, weil es über humanitäres Völkerrecht und "soft law" letztlich zu einer Aufgabe nationaler Souveränität kommt.
Die regelmäßigen "Globalen Flüchtlingsforen, auf denen die Staaten Bericht erstatten müssen über ihre gemachten und geplanten Leistungen finden grundsätzlich in Genf statt - ein weiterer Schritt zu Zentralisierung von Macht und Kontrolle durch die UNO.
Der Begriff „Flüchtling“ selbst wird nicht definiert (wie generell hier nichts definiert wird).
"Klima, Umweltzerstörung und Naturkatastrophen sind zwar für sich selbst genommen keine Ursachen für Fluchtbewegungen, stehen aber immer häufiger in Wechselwirkung mit den Triebkräften solcher Bevölkerungsbewegungen." Auf deutsch: Obwohl Klima bislang keine Fluchtursache war, werden Umweltflüchtlinge de facto ebenso als Flüchtlinge betrachtet wie Kriegsflüchtlinge, da an anderer Stelle (Abs.12) Umweltzerstörung und Naturkatastrophen nochmals explizit genannt werden. Für alle diese sollen mit Hilfe dieses Pakts ebenso die Genfer Flüchtlingskonventionen anwendbar sein. Doch wer legt fest, welche Veränderung des Klimas und der Umwelt zu einem Schutzstatus führt – mit den damit verbundenen Rechten für den Flüchtling und den Verpflichtungen für das Aufnahmeland?
Im Gegensatz zu der fehlenden Behandlung der Beseitigung der Fluchtursachen werden die Themen "Neuansiedlung" und "Integration vor Ort" von Flüchtlingen ausgiebig diskutiert.
Zur "Integration vor Ort" heisst es, dass sie "eine souveräne Entscheidung des Staates" sei "und eine Option, die von den Staaten entsprechend ihren Verpflichtungen aus Verträgen und den Menschenrechtsprinzipien auszuüben ist". "Von allen Parteien sind Anstrengungen gefordert, einschließlich der Bereitschaft der Flüchtlinge zur Anpassung an die Aufnahmegesellschaft und einer entsprechenden Bereitschaft seitens der Aufnahmegemeinschaften und öffentlichen Institutionen, Flüchtlinge aufzunehmen und den Bedürfnissen einer diversen Bevölkerung zu entsprechen."
Das Abkommen geht einseitig auf die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen ein. Verpflichtungen werden nur für die Aufnahmeländer formuliert. Ganz ähnlich wie beim Migrationspakt wird auf die Rechte der Aufnahmeländer und auf Pflichten der Flüchtlinge nicht eingegangen.
Ebenso gibt es keine Aussagen zu Verpflichtungen der Herkunftsländer der Flüchtlinge (z.B. Bereitstellung von Information über eventuelle Krankheiten, Kriminalität) gegenüber den Aufnahmeländern.
Die Inklusivität der Bildungssysteme in den Aufnahmeländern soll erhöht werden, um Kindern und Jugendlichen den Zugang zur Grund-, Sekundar- und Hochschulbildung zu erleichtern, sowie um den besonderen Bildungsbedürfnissen von Flüchtlingen zu entsprechen (etwa durch „sichere Schulen“, was immer darunter zu verstehen ist)
Ebenso sollen die nationalen Gesundheitssysteme erweitert und deren Qualität erhöht werden, um den Zugang für Flüchtlinge zu erleichtern.
Zwar heisst es "Die legitimen Sicherheitsanliegen der Aufnahmestaaten werden voll anerkannt" und "das UNHCR wird unterstützen (für den Kapazitätsaufbau zuständiger Behörden) für die Ermittlung und Aussonderung von Kämpfern und Kombattanten an Grenzübergängen oder so bald wie möglich nach der Ankunft", doch mit Schutz und Sicherheit ist definitiv Schutz der Flüchtinge und nicht Schutz der Bevölkerung der Aufnahmeländer vor den Flüchtlingen gemeint.
Teilweise finden sich extrem schwammige Aussagen wie z.B.: "Wenn Flüchtlinge in großer Zahl ankommen, unternehmen Länder und Gemeinden große Anstrengungen zum Ausbau der Vorkehrungen für ihre Aufnahme" oder kryptische wie "Zugleich müssen die Aufnahmeländer auf zusätzliche Entwicklungsressourcen zurückgreifen können, um sicherzustellen, dass die von einer Flüchtlingssituation betroffenen Gemeinschaften bei der Erzielung von Fortschritten auf dem Weg zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung nicht behindert werden."
Fazit:
Der Flüchtlingspakt enthält meiner Meinung nach weit weniger problematische Stellen als der UN-Migrationspakt. Trotzdem: Aufgrund fehlender Definitionen, unkonkreter, schwammiger Formulierungen und der einseitigen Fokussierung auf die Rechte von sich Flüchtling Nennenden weiß man letztlich nicht, wie die allgemeine Interpretation sein wird und damit der gesellschaftliche Konsens und entsprechend der moralische Druck auf die Unterzeichnerländer. Das zu unterschreiben ist wie einen Blankoscheck zu zeichnen - grob fahrlässig. Verantwortungsbewusste Politiker dürften so etwas nie ohne z.B. vorherige Volksabstimmung unterzeichnen.
Abgesehen davon dient er auch dazu, den Einfluss des UNHCR (das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) auszubauen. Genau 142 mal ist im Text zu lesen "Resourcen bereitgestellt", "unterstützt das UNHCR" und ähnliche Formulierungen. Woher kommt das Geld dafür? Offensichtlich von den Unterzeichnerländern, die damit eine "Superbehörde" mit gigantischer Budgethoheit aufbauen würden, die in Zukunft als global player in der Migrationsfrage eine gewichtige Stimme hätte! Selbst wenn man grundsätzlich für die Genfer Flüchtlingskonventionen ist - so eine Konstellation ist demokratiepolitisch sehr bedenklich.
der "Globale Pakt für Flüchtlinge" zum Selberlesen:
http://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf
Die USA wird ihn übrigens nicht unterschreiben. Warum nicht?
Ich habe zur Flüchtlingspolitik sowieso meine eigene Meinung. Man sollte die Flüchtlinge gemäß den Stimmrechten im UN-Sicherheitsrat verteilen. Da die 5 VETO-Mächte mit einer Nein-Stimme ja 14 Ja-Stimmen überstimmen können haben sie insgesamt 15 x 5 = 75 Stimmen. Dazu kommen dann die 10 Stimmen der nichtständigen Mitglieder, hier sollte man natürlich nicht einfach die berücksichtigen die gerade (zufällig) in dieses Gremium gewählt wurden, sondern wie lange sie insgesamt in dem Gremium historisch vertreten waren. Deutschland ist normalerweise alle 8 Jahre für jeweils 2 Jahre im UN-Sicherheitsrat, d.h. ein Viertel der Zeit, also kämen auf Deutschland 0,25 Stimmen. Also sollte Deutschland von jeweils 340 Flüchtlingen weltweit einen aufnehmen, die fünf VETO-Mächte entsprechend jeweils 60 von 340 Flüchtlingen. Bei den anderen Ländern kann man entsprechend schauen wie lange sie historisch im UNO-Sicherheitsrat vertreten waren. 2017 waren laut UNO-Flüchtlingshilfe gut 68 Millionen Flüchtlinge auf der Flucht was einen neuen Rekord darstellt unter dieser Berücksichtigung und Beachtung der Stimmrechte im UNO-Sicherheitsrat hat Deutschland m.E. auf viele Jahre hinweg seinen Anteil bereits geleistet - jetzt sind erst einmal andere Länder, insbesondere die 5 VETO-Mächte dran.
Das ganze Gelaber um sogenannte "Flüchtlingsregelungen" ist sowieso sinnlos. Aber sinnloses Gelaber ist ja sozusagen die Kernkompetenz der UNO.
Solche Völkerwanderungen passieren einfach, egal was irgendwer dazu meint. Das ist wie mit dem Klimawandel. Da streitet man sich darüber ob er von Menschen verursacht ist oder nicht - so als wäre es nicht schlimm solange er natürliche Ursachen hat. Tatsächlich aber ist das - Überraschung! - scheißegal. Verhindern läßt er sich eh nicht mehr, ebenso wie die Migrationsbewegungen. Man kann nur versuchen es zu überleben.
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