China und die Uiguren - Hintergründe

Liebe Steemianer,
in den letzten Wochen wurden wir bezüglich des Verhalten der chinesische Regierung im Umgang mit den Uiguren mit einem regelrechten medialen Trommelfeuer überzogen (z.B. hier, hier und hier).
Es geht um die Behandlung der Minderheit der Uiguren durch die Behörden Chinas in der nordwestlichen Provinz Xinjiang. Das Sentinent der Medien ist dabei ebenso einseitig und manipulativ wie bei der Schilderung der Ereignisse in Myanmar und den Rohingyas (1). Da ist von Chinas "vermeintlichem Kampf" (2) gegen Terrorismus zu lesen, obwohl mehrere Anschläge in den letzten Jahren hunderte zivile Todesopfer verursacht hatten. Angeblich sollen Millionen Uiguren in Lagern festgehalten werden (3). Was stimmt wirklich?

Die Uiguren

Die chinesiche Provinz Xinjiang im Nordwesten des Landes ist viermal so groß wie Deutchland - der Großteil davon sind Wüste und Hochgebirge.
Die Uiguren sind die größte Ethnie in der dieser dünnbesiedelten Provinz, die offiziell „Uigurisches Autonomes Gebiet Xinjiang“ heißt (4). Sie stammen von mongolischen und Turk-Steppenvölkern ab und wurden bereits 647 n. Chr. ins Chinesische Reich eingegliedert (endgültig sesshaft wurden sie im 9. Jhd.). Friedlich ging es aber nie zu. Allein zwischen 1884 und 1972 gab es 100 Aufstände der Uiguren, bei denen hunderttausende Uiguren und Angehörige ihnen verwandter Turkvölker ums Leben gekommen sein sollen.

Ähnlich wie im Tibet-Konflikt vertreten die uigurische und die chinesische Seite unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Geschichte Xinjiangs. Beide Seiten verweisen jeweils auf Teile der 1500jährigen wechselvollen gemeinsamen Geschichte, bei der das Land der Uiguren jeweils eigenständig oder Teil des chinesischen Reichs war.

Quelle

Der Name "Uiguren" wurde übrigens erst 1921 auf einer internationalen Konferenz in Taschkent geprägt. 1949 wurde das Gebiet (nach dem Sieg der Kommunisten) der Volksrepublik China einverleibt, mit der Einrichtung des „Autonomen Gebiets“ sicherte die Volksrepublik den Uiguren weitgehende Autonomie in politischer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht zu. Zwar kam es nach der Kollektivierung des Landes zu großen Hungersnöten mit vielen Toten (z.B.1962), seither bemühte sich die kommunistische Führung allerdings um die Entwicklung der Infrastruktur, des Bildungs- und Gesundheitswesen und der Wirtschaft. In der Folge nahmen Säuglingssterblichkeit und Analphabetentum ab, Lebensstandard und Bevölkerung stiegen. Xinjiang ist heute die reichste der armen Außenregionen Chinas. 2015 war das Wohlstandsniveau in Xinjiang immerhin 75 % des chinesischen Durchschnitts. Durch Ansiedelung von Han-Chinesen in der Region nahm der Anteil der Han-Chinesen von 3,7 % auf 38 % zu. Das Gebiet gilt auch als wichtige Kernregion der von China vorangetriebenen gigantischen geo-ökonomischen Initiative "Neue Seidenstraße".

Quelle

90% der Uiguren weltweit leben heute in China, uigurische Minderheiten gibt es aber auch in Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Russland und anderen Ländern. Die meisten Uiguren in Europa leben übrigens in München (5). München ist auch Sitz des „Weltkongresses der Uiguren“ (6).
1990 lebten in ganz China 7,2 Mio. Uiguren, 99,7% davon in Xinjiang. Heute leben in Xinjiang ca. 10 Mio. Uiguren, rund die Hälfte der Einwohner dieser Provinz. Diese Entwicklung wurde auch durch den Umstand begünstigt, dass die Uiguren, wie alle Minderheiten in der Volksrepublik, im Gegensatz zu den Han-Chinesen von der Ein-Kind-Politik ausgenommen waren.
Die Mehrheit der Uiguren gehört dem sunnitischen Islam an, im Volksglauben ist aber auch Schamanismus nach wie vor verbreitet, die Sprache ist uigurisch, mit uigurischer Schrift geschrieben, die auf der arabischen Schrift beruht.

Der uigurische Terrorismus

2008 flammte der Aufstand wieder auf (nach einer jahrelangen Phase der Ruhe), als bei einem Anschlag 16 Polizeibeamte getötet wurden, vier Tage vor Beginn der Olympischen Sommerspiele (die ersten Chinas). 2009 wurden bei Unruhen während des Fastenmonats Ramadan in der Hauptstadt Urumqi fast 200 Menschen getötet, mehr als 1600 verletzt. 2010 forderte ein Anschlag in Hotan 18 Todesopfer, 2014 starben 90 Menschen, als Uiguren gegen ihre Unterdrückung protestierten. Obwohl alle Angreifer Uiguren waren, waren sowohl Han-Chinesen als auch Uiguren unter den Opfern (5). Im April 2013 starben bei Zusammenstößen zwischen Sozialarbeitern und Polizisten bei Kasvhgar mindestens 21 Personen, darunter 15 Polizisten und Beamte. 2014 stürmten mit Messern bewaffnete Uiguren eine Polizeistation und Regierungsgebäude, worauf die Polizeikräfte dutzende Personen des Mobs erschossen. Ebenfalls im Jahr 2014 wurden auf einen Markt in Urumqi Bomben aus 2 Autos geworfen – 43 Tote, inkl. 4 der Angreifer. Im September 2015 ein Anschlag in einer Kohlenmine in Süd-Xinjiang mit mindestens 50 Toten. Und so weiter…
Wenn also die Tagesschau behauptet, es gehe um Bekämpfung von „vermeintlichem“ Terrorismus, ist mir ein Rätsel, was für die Tagesschau echter Terrorismus sein soll!
Des Weiteren ist China auch ins Visier des IS geraten: Ende November 2015 hatte der IS erstmals eine chinesische Geisel hingerichtet.

Zwischenfrage: Was ist von einer Führung zu halten, die keine Gegenmaßnahmen ergreift, um ihre Bürger vor weiteren solchen Attentaten zu schützen? Würde sie das Vertrauen ihrer Wähler verdienen?

Der Staat reagiert

Im Dezember 2015 verabschiedete China ein neues Anti-Terrorgesetz, mit deutlichen Verschärfungen. Mit dem Amtsantritt des ehemaligen Parteisekretärs von Tibet Chen Quanguo im August 2016 hat China die Überwachung in der Region massiv ausgebaut und das Sicherheitsbudget verdoppelt. 2017 gab es 12mal so viele Polizeikräfte wie vor 10 Jahren.

Patrouillierende Polizeieinheit in Urumqi Quelle

Die lokale Regierung erließ Verschärfungen der Bestimmungen zur Prävention von jugendlicher Gewalt: Eltern dürfen ab sofort ihre Jugendlichen nicht mehr zur Teilnahme an religiösen Ritualen "zwingen". Das schließt auch Moscheebesuche ein. Das heißt, dass generell erst 18jährige Moscheen betreten dürfen, und das wird auch kontrolliert, mit Videokameras an Moscheeeingängen und generell Überwachungsmethoden des 21.Jhds. In wichtigen Städten wie Kashgar ist eine lückenlose Videoüberwachung, in jeder Straße, installiert! Nichts entgeht dort den Behörden.
Seit 2017 greift die lokale Regierung auch massiv in die Lebensgestaltung der Uiguren ein: Nach dem Verbot u.a. von "abnormalen" Bärten, Gebetsteppichen, des Korans (auch Übersetzungen), dem Aussprechen von „Allah“ in der Öffentlichkeit, religiösen Heiratszeremonien sowie dem Verwenden muslimischer Symbole wie Stern oder Halbmond, untersagten die Behörden auch muslimische Namen bei Neugeborenen. Im Sommer erließen die Behörden dann Bestimmungen, die Uigurisch als Unterrichtssprache verbieten (bis dahin wurde das Erlernen der uigurischen Sprache sogar gefördert).

Zusätzlich - völlig unvorstellbar für uns - gibt es in Xinjiang ein System von über 100.000 Zwangspaten (meist Han-Chinesen), die in die uigurischen Familien hineingehen, regelmäßig dort übernachten und dabei beobachten, was die Familie so treibt und ob sie untereinander auch ja chinesisch spricht.
Bis zu „über eine Million“ Uiguren sollen in den Umerziehungslagern sein (7). Die „Presse“ spricht sogar von über 2 Millionen (8). Andere Schätzungen gehen eher von 120.000 aus. Erstens ist es extrem unglaubwürdig, dass 20% aller Uiguren in Lagern sein sollen, und zweitens ist die Datenlage dazu sehr dünn. Es wird immer von „UNO-Schätzungen“ gesprochen, aber im Kern ist es ein einziges Mitglied des UNO-Komitees für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, das „Schätzungen zitiert“, aber keinerlei Beweise vorlegt (9). Und so schreibt eine Agentur von der anderen ab und aus bloßem Verdacht werden Anschuldigungen.
Fakt ist aber, es gibt diese Lager tatsächlich. Und Leute werden angeblich aufgrund von Kleinigkeiten („Allah“ sagen, Nutzung von WhatsApp oder Kontakt zu „Westlern“) in die Lager verfrachtet, wo sie unter anderem chinesisch-patriotische Lieder singen, die chinesische Schrift lernen und generell versucht wird, den Islam aus ihren Köpfen zu bringen. Die Verwandten wissen nicht, wohin ihre Angehörigen (auch Kinder) kommen und wie lange sie interniert werden. Die Chinesen sprechen dagegen von „Lernkursen“. Die Menschen werden dort ausgebildet, um später einen guten job zu bekommen und nicht kriminell zu werden oder religiösem Extremismus zu verfallen.

Ein mutmaßliches Umerziehungslager in Kashgar Quelle

Gleichzeitig wird gerade eine umfassende Biometrie- und DNA-Datenbank aller Bürger Xinjiangs zwischen 12 und 65 Jahre aufgebaut. Blutgruppe, Fotos des Gesichts, ein Iris-Scan, Fingerabdrücke und DNA-Proben werden gespeichert. Der Unterschied zu Deutschland, wo seit 2015 die Grenzen offen sind für die ganze Welt, von Wirtschaftsflüchtlingen bis zu IS-Terroristen und wo allein 450.000(!) Ausländer zur Festnahme ausgeschrieben sind (10), könnte nicht größer sein!

Schließlich betätigt sich China auch im Ausland. Da sich hunderte Uiguren dem IS anschlossen und in Syrien, bewaffnet mit US-Militärgerät, als „Rebellen“ gegen Assad kämpfen, will China in Syrien Assad unterstützen und somit seine Interessen in der Region sichern und gleichzeitig verhindern, dass ein erstarkter IS in Xinjiang eine Rückzugsposition erhält (11).

All diese Maßnahmen zeigten jedenfalls Wirkung: seit 2017 ist die Anzahl der Todesopfer durch Terrorismus stark zurückgegangen.

Fazit

Das oberste Ziel ist klar: Eine Abspaltung dieser geostrategisch so wichtigen Region (Bodenschätze, Projekt Seidenstraße) und Errichtung eines Gottesstaates der Uiguren auf chinesischen Gebiet kann China nicht tolerieren. Ganz ähnlich wie auch Aung San Suu Kyi (die Friedensnobelpreisträgerin und Regierungschefin von Myanmar (=Burma)) nicht toleriert, dass die Rohingya einen Gottesstaat auf Myanmar-Gebiet errichten (1). Warum nicht? Weil beide primär das Wohl des eigenen Staates über alles andere stellen. Das scheint in Europa ein eher unüblicher Ansatz zu sein, wo die Länder eher auf Menschenrechtsorganisationen hören oder auf NGOs mit dubiosen Sponsoren statt auf die eigene Bevölkerung.

Der Zweck heiligt die Mittel, ist die Devise der chinesischen Führung. Offenbar ist man sich sicher, dass die Gewährung von Autonomie in den letzten Jahrzehnten nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Ganz im Gegenteil. Statt zufrieden zu sein mit dem gestiegenen Wohlstand, haben sich die terroristischen Aktivitäten in den letzten Jahren intensiviert. Da stellt sich die Frage, ob die Terroristen überhaupt die Interessen der uigurischen Bevölkerung repräsentieren (man nimmt an, dass die Mehrzahl der Uiguren in Xinjiang von der Existenz des „Weltkongresses der Uiguren“ in München gar nichts wissen)? Ob da vielleicht der CIA – wieder einmal - seine Finger im Spiel hat? Ein Motiv gäbe es ja, nämlich China zu destabilisieren. Und neu wären solche Versuche auch nicht. Nur drei Beispiele:

• Syrien, wo die USA seit Jahren durch Unterstützung von Islamisten einen „regime change“ betreiben, gegen den einzigen sekulären Präsidenten in der Region (unter dem Christen und Moslems in relativem Frieden zusammenleben konnten)
• Ukraine, dessen antisowjetischer Putsch aus den USA getriggert war, wie Barack Obama sogar zugab (12).
• Afghanistan. Zu Zeiten des Kommunismus war Opiumanbau zur Drogenherstellung bei Todesstrafe verboten und Afghanistans Heroinweltmarktanteil betrug 5%. Nach Subversion durch die Amerikaner blüht jetzt der Mohnanbau unter dem dort etablierten Talibanregime (93% des Opiums kommen heute aus Afghanistan). UN-Beschlüsse zur Eindämmung der Drogenproduktion werden von der NATO glatt abgeschmettert. Ein US- und NATO-geführter Opiumkrieg, der Russland und China von innen her zersetzen soll (13).

Wie auch immer, was in der Ukraine, in Deutschland und in Afghanistan möglich ist aufgrund US-treuer Regierungsmarionetten, ist in China nicht ganz so einfach zu bewerkstelligen. China ist keine korrupte schwache Pseudo-Demokratie, wo Parteien in Union mit den Leitmedien die eigenen Bürger zur Aufgabe ihrer Kultur oktroyieren können, sondern ein rigide verwalteter Polizeistaat. Interessanterweise sehen die Chinesen keinen anderen Ausweg gegen die Infiltration des Islam, als derart massiv vorzugehen mit Umerziehungslagern und Totalüberwachung. Ob es wirklich in Richtung kulturellem Genozid geht oder nicht, es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt. Die gut geölte Medienmaschine des China-bashings (quasi auch flankierend zum gerade geführten Wirtschaftskrieg) ist jedenfalls voll angelaufen und es würde mich nicht wundern, wenn weitere vom Ausland finanzierte Stör-Aktionen den Konflikt weiter eskalieren lassen würden.

Studentinnen in Xinjiang Quelle

Quellenangaben:
(1) https://steempeak.com/politik/@stayoutoftherz/zur-rohingya-krise-in-burma-myanmar-hintergruende-und-vermutungen
(2) https://www.tagesschau.de/ausland/uiguren-china-101.html
(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-27017.html
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Uiguren
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Xinjiang-Konflikt
(6) http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54592/china-xinjiang
(7) https://www.deutschlandfunkkultur.de/totalueberwachung-der-uiguren-wie-china-muslime-kontrolliert.979.de.html?dram:article_id=428282
(8) https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5478655/UNO_China-hat-mehr-als-eine-Million-Uiguren-interniert
(9) https://deutsch.rt.com/international/75282-tagesspiegel-und-co-sind-wieder/
(10) http://www.pi-news.net/2018/09/totales-asylchaos-polizei-fahndet-nach-450-000-auslaendern/
(11) https://www.heise.de/tp/features/Idlib-China-unterstuetzt-Baschar-al-Assad-4129120.html
(12) https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/obama-bestaetigt-us-gefuehrten-putsch-in-kiew
(13) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15039

Dies ist Teil 2 der Reihe Wie andere Kulturen mit extremistisch-religiösen Minderheiten umgehen.
Teil 1: Myanmar und die Rohingyas