RE: Zur Toleranz und einer wehrhaften Demokratie.
„0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern demonstrieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz […] das zeigt auch, dass die Bayern fast vollständig geschlossen hinter unserer konsequenten Sicherheitspolitik und dem neuen PAG stehen.“
..., dass so eine Äußerung lächerlich ist, müsste der gute Herr allerdings selbst wissen. Wohne halt nicht in Bayern, außer drüber meckern kann ich da - erstmal - nichts gegen tun.
Wie dem auch sei... ich warte noch darauf, dass Karlsruhe dagegen etwas unternimmt, da doch schon relativ viel Druck sich von der Öffentlichkeit aufbaut und bereits mehrere Klagen gegen Bayern im Gange sind.
Vorteil einer Demokratie: Die Regierung kann man verantwortlich machen und (zwangsweise) umstimmen, z.B. mit einer Klage vor den Gerichten.
Ging schon mal, wird erneut gehen.
Ging schon mal? Wann denn genau? Etwa als das bunte Verfassungsgericht festgestellt hat, daß durch die Zahl der Überhangsmandate die Wahlen "verfassungswirdig" sind? Was ist damals passiert? Ich erinnere mich: Nichts. Die Zahl der Überhangsmandate hat sich mittlerweile versechsfacht. Was die in Karlsruhe sagen, das ist so unverbindlich wie die Preisempfehlungen von McDonald's.
In welchem Kinderbuch hast Du das denn gelesen?