Politik 113 - Wenig Regulierung in der Schweiz - Kein extra Blockchain-/Krypto-Gesetz
15. Dezember 2018
Gestern wurde in der Zentralschweiz, in der Stadt Zug [1], ein Bericht des Bundesrates vorgestellt, in dem die Haltung der Schweiz zum Thema Distributed Ledger-Technologie und Blockchain dargelegt wurde [2]. Das Dokument umfasst 170 Seiten und hat sowohl die Anwendungsfelder und das internationale Umfeld der Technologie, als auch die zivil- und finanzmarktrechtliche Situation zum Inhalt. Zu letzterer gehört auch eine Analyse der Rolle der Technologie in den unerwünschten Bereichen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.
Panoramabild mit Blick auf die Stadt Zug und den Zugersee. Eigene Aufnahme. In Zug sind in der Schweiz die meisten Unternehmungen rund um diese Stadt angesiedelt, die im Bereich der Blockchaintechnologie und der Kryptowährungen tätig sind.
Die wichtigste Aussage aus dem Bericht dürfte die sein, dass die Schweiz vorerst auf eine stärkere Regulierung der Technologie verzichtet und kein auf die bestehende Technologie zugeschnittenes Gesetz erlassen wird [3-4]. Ziel ist, die Blockchain-Technologie und den Bereich der Kryptowährungen in die bestehende Gesetzeslage zu integrieren. Ziel ist es, nicht die noch sehr junge Technologie jetzt schon zu regulieren, da noch schwer absehbar ist, welche Lösungen und Produkte sich in Zukunft daraus entwickeln werden. Die bestehenden Gesetze und Verordnungen bedürften einiger Anpassungen.
Im Artikel des Tagblattes [3] werden einige Bereiche genannt, in denen gesetzliche Anpassungen zu erwarten sind:
- Das Zivilrecht im Bereich der Übertragung für digitalisierte Register und das Insolvenzrecht genannt
- Insolvenzrecht im Umgang mit kryptobasierten Vermögensrechten
- Finanzmarktrecht mit flexiblem Bewilligungsgefäss für blockchainbasierte Infrastruktur im Finanzmarkt
- Bankenrecht, Anpassungen im Insolvenzrecht
- Geldwäschereirecht.
Die Schweiz geht somit ander vor als andere, noch kleinere Länder in Europa, die jüngst Gesetze beschlossen haben oder sie derzeit noch ausarbeiten. Zu diesen Ländern gehören das mit der Schweiz in Zollunion stehende Liechtenstein [5] und Malta [6]. Luxemburg wurde in den Medienberichten [3-4] auch als Land mit Blockchain-Gesetz erwähnt, allerdings fand ich nicht unmittelbar weitere Informationen dazu.
Der Finanzminister Bundesrat Ueli Maurer hat in seiner Pressekonferenz [7] auch erwähnt, dass die Schweiz eng mit der innovativen Branche zusammenarbeiten will, um einerseits die Technologie nicht stark einzubremsen, aber andererseits für gewisse Sicherheiten zu sorgen, gerade auch für potentielle Investoren. Der Finanzminister liess es sich auch nicht nehmen, die in der Schweiz eher kurzen Wege zur Verwaltung zu betonen und für den Standort Schweiz etwas Werbung zu betreiben. Ich habe das unten verlinkte Video angesehen und habe es eher der Vollständigkeit halber hier angefügt. Wirklich viel neues kann man aber nicht entnehmen, die erwähnten Artikel enthalten die Informationen bereits.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Zug_Stadt
[2] Rechtliche Grundlagen für Distributed Ledger-Technologie und Blockchain in der Schweiz. Bericht des Bundesrates. Schweizerische Eidgenossenschaft, 07. Dezember 2018 PDF-Datei: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/55107.pdf
[3] Der Blockchain-Bericht ist da: Bundesrat verzichtet auf ein Gesetz. Tagblatt.ch, 14. Dezember 2018, von Livio Brandenberg https://www.tagblatt.ch/wirtschaft/der-blockchain-bericht-ist-da-bundesrat-verzichtet-auf-ein-gesetz-ld.1078410
[4] Bitcoin, Blockchain und Co.: Die Politik setzt auf den Boom im Krypto-Valley. NZZ, 15. Dezember 2018, von Erich Aschwanden https://www.nzz.ch/schweiz/bitcoin-blockchain-und-co-die-politik-setzt-auf-den-boom-im-krypto-valley-ld.1444868
[5] Politik - Vernehmlassung zum Blockchain-Gesetz gestartet. Liechtensteiner Vaterland, 29. August 2018 https://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/vernehmlassung-zum-blockchain-gesetz-gestartet;art169,344773
[6] Malta verabschiedet für den Bitcoin ein Gesetz, wodurch das Land als „Blockchain-Zentrum“ bestätigt wird. Bitcoin News Schweiz, 12. Juli 2018 https://www.bitcoinnews.ch/8932/malta-verabschiedet-fuer-den-bitcoin-ein-gesetz-wodurch-das-land-als-blockchain-zentrum-bestaetigt-wird/
[7] 14.12.2018 - BR Maurer zu Distributed Ledger-Technologie und Blockchain. Der Schweizerische Bundesrat - Le Conseil fédéral suisse - Il Consiglio federale svizzero YouTube Kanal, 14. Dezember 2018
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