Ideologie 068 - Über etwas fragwürdige Bürgschaften
18. Mai 2018
Schon im Herbst 2016 habe ich das erste Mal davon gehört, dass es offenbar Deutsche gibt, die für Menschen, die im Zuge der grenzenlosen, offenen Einwanderungspolitik bereitwillig für Einwanderer gebürgt haben [1]. Damals konnte ich das fast nicht glauben und habe das Thema seither ignoriert, bis ich im April diesen Jahres wieder damit konfrontiert wurde [2]. Warum ich es fast nicht glauben konnte, werde ich in meinem kurzen Artikel noch ausführen.
Diese Woche schliesslich kam ich noch einmal zu diesem Thema, so dass ich ihm nicht mehr weiter ausweichen will. Via einen Freund erhielt ich einen Beitrag der Grünen Fraktion NRW [3], in dem dafür geworben wurde, dass Bürgen, die nun existenzbedrohlich beim Staat in der Kreide stecken, durch einen staatlichen Hilfsfonds entlastet werden sollen. Ich habe mich dann kurz gefragt, was denn nun der Zweck einer Bürgschaft [4] sein soll, als im Zweifelsfall haften zu müssen, über einen vereinbarten Betrag oder unbegrenzt. Natürlich kann man als Bürge auch ein Geschäft machen, wenn man für die Bürgschaft Gegenleistungen vereinbart wie etwa Besitzanteile an einer neu gegründeten Firma oder Leistungen von dieser.
Im vorliegenden Fall wäre ein solches Geschäft aber nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Trotzdem habe ich mir zu der Sache Gedanken gemacht und notiert.
| Blüten im Frühling, eine in der Regel nur kurze Zeit währende Pracht. Eigene Aufnahme. |  |
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Gemäss den Schilderungen der Grünen und der beiden verlinkten Artikel der Jungen Freiheit [1-3] entstanden für die Bürgen hohe Verbindlichkeiten beim Staat, respektive den sogenannten Jobcentern, die offenbar die Angelegenheiten verwalten. In Artikel [2] steht am Ende folgender Text:
Mit Ausnahme Bayerns hätten neben dem Bund auch alle Länder Aufnahmeprogramme für Angehörige syrischer Flüchtlinge aufgelegt. Darunter fielen auch die privaten Bürgschaften. Allerdings habe es nur in vier Bundesländern – darunter Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen – falsche Beratungen gegeben, die nun zu Problemen führten.
Nicht nur die augenscheinliche Tatsache, dass der Staat offenbar für private Bürgschaften gegenüber Einwanderern aus Syrien geworben hatte, sondern auch, dass es offenbar falsche Beratungen (!) gegeben haben soll, macht mich ziemlich stutzig. Denn eine Bürgschaft ist eine uralte, seit Jahrtausenden existierende Art, jemandem zu helfen, dass sie eigentlich nicht viel Klärungsbedarf haben sollte, zumindest aus meiner bescheidenen Sicht. Wenn man in einer solchen Sache jemanden falsch berät, kann man also durchaus die Vermutung absichtlicher, möglicherweise arglistiger Täuschung ins Feld führen.
Ich meine, wirklich nicht zu den Menschen zu gehören, die Freude empfinden, wenn andere Schaden erleiden, aber man sollte sich schon die Frage stellen, wann man denn eine Bürgschaft eingehen sollte. Man tut es dann, wenn man von jemandem weiss, der gerne ein Projekt realisieren möchte, aber zu wenig Geld aufbringt. Dann sieht man sich das Projekt an prüft es auf Herz und Nieren, überzeugt sich davon, dass der Gründer mit seiner ganzen Energie dahintersteht und weiss, was er tut. Man vergewissert sich also so weit wie irgend möglich, dass man als helfende Hand etwas Gutes tut und nicht als frustrierter Zahlmeister eines gescheiterten Projektes endet. Mit einer Bürgschaft sind grosse Risiken verbunden. Warum ist das so? Weil ein Bürgschaftsvertrag einseitig ist. Der Gläubiger wird nur berechtigt, der Bürge nur verpflichtet [5]. Weil das so ist, geht man eine solche meist nur bei Menschen ein, die man gut kennt und denen man wirklich vertraut.
Wohl ziemlich genau jeder, der in der Lage ist, als Bürge aufzutreten, kennt Menschen, die ihn möglicherweise gerne in Anspruch nehmen würden. Aber er entscheidet frei und zu Recht wählerisch, welchen er sich zur Verfügung stellt. Denn, wie schon gesagt, will man gerne mithelfen, etwas zum Erfolg zu führen. Aber in der Pflicht des Begleichers von Verbindlichkeiten zu Enden, ist so wenig erfreulich, dass man es nicht erleben möchte. Eine unbegrenzte Bürgschaft empfiehlt sich eigentlich gar nicht, da auch ein Bürge im Normalfall in seinen Mitteln begrenzt ist.
Im Falle dieser Leute, die bereitwillig für Einwanderer aus Syrien gebürgt haben, hätten einige Dinge sehr klar gesehen werden müssen. Zunächst die Tatsache, dass die Kosten für Unterbringung, Kurse und möglicherweise die Vermittlung in erste Arbeitsverhältnisse in der Regel exorbitant hoch sind. Bevor der durchschnittliche Einwanderer aus dem Nahen Osten oder Nordafrika einer geregelten Arbeit nachgeht, hat er den Staat, also die Allgemeinheit oder konkret die wenigen echten Steuerzahler einen mittleren bis hohen 5-stelligen oder einen 6-stelligen Betrag gekostet. Dass man für solche Beträge gerne Bürgen verpflichten möchte, ist nachvollziehbar, aber mindestens aus meiner Sicht moralisch so grenzwertig, dass ich nicht in der Lage wäre, ein solches Produkt zu bewerben.
Wobei ich in meinen freiheitlichen Ansichten natürlich für eine rein freiwillig und privat organisierte Einwanderung bin und gegen jede staatlich organisierte. Der Staat soll die Einreise zwar erlauben oder verbieten können, aber zahlen sollten ausschliesslich die müssen, die Menschen aus dem Ausland einladen. Ich hielte dies für eine sehr ethische Lösung. Auch wenn es um eine temporäre Beherbergung aus Gründen von Krieg und Katastrophen geht, wäre die Finanzierung der Hilfe auf privater und freiwilliger Basis wohl das Beste, dann ist auch am ehesten klar, was finanziell möglich ist und was eben nicht. Dann verfallen die Leistungsnehmer auch nicht zu rasch in eine Anspruchshaltung.
Noch einmal zurück zum vorliegenden Fall. Es gibt noch eine Erklärung, warum das Eingehen einer Bürgschaft für einen fremden Einwanderer eine denkbar schlechte Idee ist. Denn, sieht man sich an, in welche Beschäftigungsverhältnisse diese Geflüchteten in Deutschland sehr wahrscheinlich eintreten, wenn sie denn arbeiten gehen, muss man merken, dass sie wohl im Niedriglohnsektor landen werden. Die meisten werden wohl irgendwo im Bereich € 500-2'000 Monatsgehalt landen. Wie sollen die damit den Lebensunterhalt, Steuern und besonders die vorangegangene, in der Regel sündhaft teure Förderung im 5-6-stelligen je bezahlen? Die Antwort ist einfach: Gar nicht, weswegen der Bürge wohl mit einer riesigen Wahrscheinlichkeit von sicher über 50 % haften muss und keinerlei Aussichten darauf bestehen, mit der Bürgschaft noch ein gutes Geschäft gemacht zu haben.
Wenn ich für mich spreche, kann ich offen gestehen, dass ich auch Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt hatte und bisher bei weitem nicht dort gelandet bin, wo ich eigentlich hinwollte. Aber ich bin in der Schweiz aufgewachsen, habe die Mittelschule und lausig ein Chemiestudium absolviert, schreibe und spreche erstklassig deutsch und englisch, französisch etwas weniger gut. Dazu habe ich Arbeitsethik, Fleiss, gehe gründlich vor und bin mir nicht zu schade oder zu fein, die eine oder andere etwas minderwertige Arbeit zu erledigen oder über die sogenannte extra Mile (einen fleissbeladenen Umweg) zu gehen. Aber diese Einwanderer, so leid sie mir teilweise tun... auf sie hat hier kaum ein privater Arbeitgeber gewartet und das werden sie noch genug zu spüren bekommen, auch wenn da und dort sogar Vorstandsvorsitzende von Grosskonzernen wohl in einem Anfall politisch korrekter Compliance das Gegenteil behaupteten [6]. Aber sie werden mit Sicherheit nicht das Joch der Alimentierung sehr vieler nicht rechtmässig Eingewanderter nicht von der Allgemeinheit und den wenigen verbliebenen echten Steuerzahlern nehmen.
Wer in diesem Artikel auf zur Schau gestellte Häme und Schadenfreude gehofft hat, wurde enttäuscht. Sie gehört einfach nicht zu meinem Repertoire, da ich für meine eigene, unverhoffte Naivität, Vertrauensseligkeit und wohlmeinende Art schon oft genug bestraft wurde. Zum Glück nicht in diesem Ausmass, aber trotzdem ist mir das schon so eingefahren, dass ich es nicht mehr lustig finde. Sollte jemand aber eine ganze Reihe schadenfreudiger Kommentare lesen wollen und möglicherweise darüber herzlich lachen, dem sei der Besuch des Posts auf der Seite der Grünen Fraktion NRW [3] herzlich empfohlen.
Hätten die Grünen eine private Initiative ins Leben gerufen, müsste man nicht ungehalten reagieren, sondern sie noch dafür loben, dass sie diesen Menschen, die wahrscheinlich auf Basis ihrer Propaganda diese risikoreiche Bürgschaft eingegangen sind, wirklich helfen wollen. Aber angesichts der Tatsache, dass sie auch diese vom Staat abgesetzten Kosten wieder auf diesen zurückführen wollen, lässt mich erahnen, dass es ihnen vor allem darum geht, dass für alles, was sie politisch vorantreiben, alle bezahlen müssen. Insbesondere auch ihre politischen Gegner, für die sie sonst nur Worte aus dem Vokabular der Verachtung übrig haben. Es ist ein Eingeständnis, dass sie ohne diese - die «Dunkeldeutschen» oder deren Erspartes und Einkommen - nichts geregelt bekommen.
[1] Flüchtlingspatenschaft in Hessen - Asylbürgen empört über hohe Rechnungen. Junge Freiheit, 26. September 2016, von (ls) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/asylbuergen-empoert-ueber-hohe-rechnungen/
[2] Bürgschaften - Flüchtlingshelfer müssen vorerst nicht zahlen. Junge Freiheit, 23. April 2018, von (vi) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fluechtlingshelfer-muessen-vorerst-nicht-zahlen1/
[3] Grüne Fraktion NRW, 09. Mai 2018 https://www.facebook.com/GrueneFraktionNrw/posts/1428422100597093
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Bürgschaft
[5] Bürgschaft: Das sollten Schuldner und Bürgen wissen. Handwerk Magazin, 19. März 2015, von Sabine Hildebrandt-Woeckel https://www.handwerk-magazin.de/buergschaft-das-sollten-schuldner-und-buergen-wissen/150/342/287803
[6] Flüchtlings-Engagement - Asylkrise: Daimler wehrt sich gegen politischen Druck. Junge Freiheit, 31. Oktober 2016, von (mec) https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2016/asylkrise-daimler-wehrt-sich-gegen-politischen-druck/
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Hi saamy,
über diese Flüchtlingsbürgschaften bekommen genau die richtigen Idioten die Rechnung präsentiert. Ich kann mich an einen Fall erinnern, wo ein eingebürgerter Syrer für seine Verwandschaft eine solche Bürgschaft übernahm und sich nach der ersten Rechnung herausklagen wollte, vermutlich dies auch noch über steuerfinanzierte Rechtsbeihilfe.
Kennst Du eigentlich den Aufwand und die Kosten, wenn man als Deutscher eine Person einladen möchte, damit diese ein Visum erhält bzw. eine Einreisegenehmigung ? Krankenversicherung und auch die anfallenden Abschiebekosten, falls nach Ablauf nicht freiwillig ausgereist wird, sind nur 2 der mehreren Positionen.
Warum soll die Allgemeinheit also diese Kosten über Steuern tragen, obwohl sie mehrheitlich gegen deren Einreise sind, nur weil ein paar irre Bahnhofsklatscher sich moralisch überlegen fühlen möchte ?
Hallo @samui1970
Danke für den Kommentar und volle Zustimmung. Diese Leute sollen keinen Cent aus der öffentlichen Hand an ihre Bürgschaft bekommen. Wenn schon, dann können ihre politischen Freunde ja herumlobbyieren und entsprechende Stiftungen gründen.
Ich habe ja geschrieben, dass ich es für die moralisch-ethisch verträglichste Lösung hielte, wenn der ganze Migrationszirkus privat und freiwillig organisiert wäre. Dann gäbe es auch kaum unverhoffte Kosten und es wäre bereits im Voraus klar, was über Individuen, Stiftungen und dergleichen finanzierbar ist und was die Einreisenden selbst zu erarbeiten haben.
Dass der Aufwand für die Einladung eines möglicherweise höchst produktiven und anständigen Ausländers papiermässig wie monetär durchaus beträchtlich ist, ist mir bekannt.
Wie gewohnt ein sehr guter Artikel.
"Den Bürgen sollst Du würgen". Diesen Satz hat und der Prof. damals an der Uni eingetrichtert. Er warnte uns eindringlich, niemals eine Bürgschaft einzugehen - für niemanden.
Danke für den Kommentar und den Klassiker von Sprichwort!
Ganz ausschliessen würde ich die Bürgschaft aus einem Grund nicht. Denn einer meiner Grossonkel konnte in den 1960er Jahren durch eine solche über einen wohl 5-stelligen Betrag zwei Firmen gründen, die noch heute existieren und etwa 100 Menschen produktiv beschäftigen.
Aber in Fällen wie dem im Artikel dargelegten kann ich es schlicht nicht nachvollziehen. 1. weil die Allgemeinheit sonst ohnehin bezahlt hätte (was ich auch nicht richtig finde, aber eine Tatsache ist) und 2. diese Menschen wahrscheinlich alle auch Angehörige haben, die diese Entscheidung eher nicht nachvollziehen können oder selbst mal dankbar gewesen wären für ein wenig Unterstützung.
Wäre das die Art, mit der nach Deutschland eingewandert werden würde, hätte ich mit der Aufnahme dieser Leute keine Probleme. Die Kosten würden sich bei denen, die bürgen würden, soweit auftürmen, dass die 1) das einmal und nie wieder machen würden und 2) sie ihre Gäste dann bitten würden, zu gehen.
Danke für den Kommentar!
Es hätte viele Vorteile. 1. würde die ganze Sache nicht so weite Kreise ziehen und man wüsste ganz genau, dass nur diese Gutmenschen plötzlich in die Armut rutschen und was die Ursache dafür ist. 2. müssten Einwanderer und Gutmenschen unter sich die Sache klären und vielleicht damit beginnen, einander produktiv zu beschäftigen. 3. wäre es nicht möglich, Verantwortung und Kosten lässig an andere weiterzureichen oder abzugeben oder sogar noch anderen die Schuld zuzuschieben.
Es hat schon Gründe, warum man im entsprechenden, hochgradig moralisierenden Milieu wohl heftigste Empörung erntet, wenn man solche Vorschläge nur leise auszusprechen wagt. Man hat es ja diese Woche wieder gesehen, diesen Leuten ist es wichtig, dass sie eine seriös ausgebildete, klassisch liberal denkende Politikerin, die keine Ansätze von zügellos-ausschweifendem Lebensstil zeigt, als Nazischlampe bezeichnen können. Um sich dann heftig zu empören, wenn diese in einer Rede auf leicht provokative Weise das Wort Kopftuchmädchen verwendet.
Bürge ist in Buntland anscheinend nicht gleich Bürge ;-) Heutiges Fundstück :
http://www.mmnews.de/politik/67721-buergen-fuer-fluechtlingen-brauchen-nicht-zahlen
Danke für den Kommentar!
Man wird sehen, wie es am Ende herauskommen wird. Sollten diese Menschen gar nicht in die Pflicht genommen werden, dürften sich einige andere schon fragen, warum die Gutmenschen da und dort eine ziemlich exklusive Sonderbehandlung erfahren, die der ihrer teuersten Goldstücke nur wenig nachsteht.
Und wie sich die Grünen direkt an den Staat gewendet haben, kann man auch nur als fortgeschritten dreist bezeichnen.
Ja....früher hieß es mal "Verträge müssen eingehalten werden" ... pacta sunt servanda... aber Latein kann heute eh kaum noch einer, also was soll´s ;-)