Widerstand gegen den Migrationspakt verzeichnet ersten großen Erfolg: Österreich macht nicht mehr mit und in Deutschland formiert sich der Protest

Letzte Woche hatte der Dresdner Kreisverband der Alternative für Deutschland zu einer viel beachteten Podiumsdiskussion eingeladen. Etwas 70 Pressevertreter waren gekommen, um zu berichten, wie sich zwei Identifikationspersonen der "Lügenpresse" in der Höhle des Löwen schlagen werden. Kai Gniffke und Peter Frey, ihres Zeichens Chefredakteure von ARD bzw. ZDF, waren der Einladung gefolgt, mit dem AfD-Politiker Nicolaus Fest und dem Gauland-Redenschreiber Michael Klonovsky über das Verhältnis von AfD und Medien zu diskutieren. Als Moderatoren waren die konservativ-kritischen Journalisten Klaus Kelle und Andreas Lombard eingeladen worden. Obwohl gerade letztere, ihre Arbeit vortrefflich verstanden und ich im Nachgang der Veranstaltung noch ein sehr anregendes wie informatives Gespräch mit Herrn Kelle führen konnte, hätte es der Veranstaltung besser getan, dem "feindlichen Lager" einen eigenen Moderator zuzubilligen. Soweit, so gut.

Die Quintessenz der Veranstaltung wäre schnell auf den Punkt gebracht: Inhaltlich keine Annäherung, große Worte von Gniffke und Frey zu Idealen der Berichterstattung (und daß sie doch alles für deren Ausgewogenheit täten) und unterm Strich ein Punktsieg in der medialen Auseinandersetzung für die AfD. Denn es war auf jeden Fall gut, miteinander überhaupt einmal gesprochen zu haben.

Podiumsdiskussion am 25. Oktober 2018 in Dresden

So jedenfalls der Eindruck unmittelbar nach der Veranstaltung. Peter Frey konnte es leider nicht bei seinem Fazit am Ende der Veranstaltung belassen, sondern mußte in einem Gastbeitrag mit dem Titel "Hämisch, empfindlich – und hungrig nach Anerkennung" bei "Welt" nachtreten. Das veranlaßte wiederum den sächsischen Landesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Jörg Urban, zu einem offenen Brief an Herrn Frey zu schreiben. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema...

Nur wenige Medien haben darüber berichtet, was für die meisten Zuhörer zum wahren Aufreger des Abends in der Dresdner Messe wurde. Aus dem Publikum wurde die Frage gestellt, wie es beide gebührenfinanzierte Chefredakteure denn mit der Berichterstattung zum Migrationspakt halten. Ein Thema, das in den Mainstream-Medien kaum stattfindet und noch weniger in seiner vollen Tragweite reflektiert wird. So wird es auch bei ARD und ZDF gehandhabt. Während Frey behauptete, daß das Thema Migration bei den Zuschauern bisher nur auf wenig Interesse gestoßen sei (er bezog sich auf eine Sendung von 2015), tat Gniffke vollkommen ahnungslos. Peter Frey kam als journalistische Hilfestellung im Nachgang einen Text des Migrationspaktes überreicht. (Das habe ich mit eigenen Augen gesehen.)

Heute kann man nun bei der ARD nachlesen, daß Österreich aus dem Migrationspakt aussteigt. Und zwar, obwohl österreichische Diplomaten ihn mit ausgehandelt hätten. Für mich ist das allerdings kein Widerspruch, da bekanntlich mittlerweile in diesem Land der politische Wind die Richtung gewechselt hat. Was der Migrationspakt gerade für europäische Länder wie Österreich oder Deutschland bedeutet, läßt sich aus den dürren Zeile auf der Internetseite der ARD nur herauslesen, wenn man weiß, was gemeint ist:

"Ziel ist es, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Die UN-Staaten verpflichteten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen."

Mit klaren Worten ausgedrückt heißt das nämlich nichts anderes als ein Recht auf ungehinderte Zuwanderung in die Sozialsysteme jedes beliebigen Landes. Und zwar für jeden und ohne Beschränkung. Kampf "gegen Diskriminierung" ist dabei vor allem auch Kampf gegen migrationskritische Meinungen, was sich ohne Eingriff in Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit kaum umsetzen lassen wird.

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Quelle: Twitter

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Wohlmöglich in vorauseilendem Gehorsam handelte bereits vor einigen Tagen der Deutsche Bundestag. Um den "interkulturellen Dialog" nicht zu belasten, wurde die Veröffentlichung einer Petition verweigert, die den Bundestag dazu auffordert, die Unterzeichnung des Migrationspaktes im Dezember zu verhindern.

Es stellt sich die Frage, warum mit solch schwerwiegenden Kanonen auf den angeblich völlig unbedeutenden Spatz "Migrationspakt" geschossen wird. Bei diesem völkerrechtlichen Vertag handele es sich doch nun um eine völlig unverbindliche Absichtserklärung, (sog. "Soft law") die - angeblich - keinen Einfluß auf das geltende Recht in Deutschland habe und auch nicht einklagbar sei. Kann so etwas vollkommen Unverbindliches vielleicht in Wahrheit doch Auswirkungen haben, die wir so gar nicht wollen und die jetzt von den meisten Deutschen und Europäern noch gar nicht überflickt werden können? Warum muß also eine so "belanglose" Petition gegen einen "belanglosen" Vorgang verschwinden? Vielleicht etwa deshalb, weil es dazu geeignet ist, neues Völkergewohnheitsrecht zu schaffen? Und dann wäre es gar nicht mehr alles nur unverbildlich?

Österreich unterschreibt nun also nicht. Aus Gründen der nationalen Souveränität. Die USA, Ungarn und Australien ebenfalls nicht. In vielen weiteren Ländern erhebt sich Widerstand gegen den Pakt, etwa in der Schweiz in der Gestalt der SPV und auch in Deutschland. Die NZZ sieht daher nun Anzeichen dafür, daß das Ausscheiden Österreichs eine ganze Welle an Abtrünnigkeit lostreten könnte. Die AfD fährt bereits eine Kampagne gegen den Migrationspakt, die durch die Entwicklung in Österreich nun endlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommt.

In den nächsten Tagen und Wochen wird es zahlreiche Veranstaltungen gegen den Migrationspakt in ganz Deutschland geben. Auf zwei davon sei hier aufmerksam gemacht:

Am 11. November 2018 findet unter dem Motto "Nein zum Migrationspakt" ein von Leyla Bilge organisierter Protestmarsch zum Kanzleramt statt. Machen wir der (Noch-)Bundeskanzlerin Merkel vor ihrer eigenen Haustür in Berlin klar, daß wir den Migrationspakt nicht wollen. Beginn ist um 12:00 Uhr am Washingtonplatz (10557 Berlin). Mehr dazu bei Facebook.

Auch eine Initiative in Dresden hat für den 17. November 2018 zu einer Protestaktion gegen den Migrationspakt aufgerufen. Weitere Infos dazu folgen, sobald sie mir vorliegen.

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Veröffentlicht bei: https://olet-lucernam.de/2018/11/01/widerstand-gegen-den-migrationspakt-verzeichnet-ersten-grossen-erfolg/