Spannender als Fußball: CDU-CSU im Endspiel um Merkel
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Für einen kurzen Moment schien die Kanzlerin erledigt. Die Bundestagsabgeordneten beider Unionsparteien wollten sich offenbar nicht mehr länger hinhalten und vertrösten lassen. Vielen von ihnen steht das Wasser im Wahlkreis bis zum Hals. Sinnigerweise ist Wasser blau wie die Farbe der AfD. Doch nun, nach heftigen Debatten hinter verschlossenen Türen scheint doch die Revolution gegen die sichtlich amtsmüde Kanzlerin ein weiteres Mal abgeblasen worden sein. Denn ihr ist es gelungen, wenigstens den größten Teil der Bundestagsabgeordneten der CDU wieder hinter sich zu vereinen. Merkels ist es wohl gelungen, sie erst einmal bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen am 28. und 29. Juni 2018 zu vertrösten. Dort will die Kanzlerin in bilateralen Verhandlungen mit Ländern, die von der "Flüchtlings"krise besonders gebeutelt werden, wie etwa Griechenland, Italien und Spanien eine Lösung finden. [wp_ad_camp_1] Selbst wenn ihr das wider Erwarten gelingen sollte, werden außenpolitische Vereinbarungen nicht ausreichen, um die Wogen im eigenen Land wieder zu glätten. Denn mittlerweile geht es im viel mehr als nur die Gefahr weiterer Massen an Witschaftsflüchtlingen und Glücksrittern, die sich illegal über die deutsche Grenze schlagen. Es sind bereits so viele von ihnen im Land, daß selbst bei einer vollkommenen Abschottung Deutschlands die Probleme vielleicht nicht unbedingt größer, aber auch nicht kleiner würden. Es geht entscheidend darum, die geltenden Gesetze und Regeln des Zusammenlebens wieder durchzusetzen und - wo sie fehlen - klar und deutlich zu formulieren. Die Lage läßt sich nur noch durch eine harte Law-and-Order-Politik in den Griff bekommen und der sofortigen Abschiebung aller, die nach geltendem Recht gar nicht (mehr) in Deutschland sein dürften. Außerdem müßte das Asyl- und Sozialsystem so umgestaltet werden, daß Deutschland für besagte Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiv wird. Ich bezweifle, ob Angela Merkel dazu bereit und in der Lage sein wird. Wahrscheinlich denkt die CSU unter Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt genauso. Keine faulen Kompromisse. Notfalls muß der gerechten Sache wegen eben auch die seit den Anfängen der (West-)BRD bestehende Allianz der Schwesterparteien aufkündigen. Was der Charismatiker Franz-Josef Strauß markig ankündigte, aber nie in die Tat umsetzte, werden das jetzt die wahlkämpfenden Pragmatiker in die Tat umsetzen? Kündigt die CSU die Koalition auf? Merkels Kanzlerschaft wackelte zwar bedenklich, schein aber vorerst gerettet zu sein. Ich halte dieses Szenario durchaus wahrscheinlich. Seehofer kann gar nicht anders, wenn er nur einen Hauch an Glaubwürdigkeit gegenüber den mißmutigen Bürgern behalten will. Doch die Entscheidung ist erst verschoben. Warten wir also ab.
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