RE: Gute Verfassungsfeinde, schlechte Verfassungsfeinde
Die Bayerische Polizei erklärt mir, es gäbe kein Recht Personen auszuschließen.
Erstmal nicht, das ist richtig. Sobald diese Personen aber gegen Auflagen verstoßen, kann man sie von der Demo ausschließen lassen. Ich denke, dazu zählen dann auch Straftaten wie der Hitlergruß. Eine genaue rechtliche Einschätzung kann ich als Nicht-Jurist nicht geben. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass man bei einem Verstoß gegen Auflagen jemanden ausschließen kann, nicht jedoch bei Straftaten.
Es ist Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verfolgen.
Strafverfolgung hat ja erstmal nichts damit zu tun, ob man diese nicht ausschließen kann.
Aber noch immer kein Vergleich zur geplanten und beabsichtigten gemeinsamen Demonstration mit expliziten Verfassungsfeinden!
Wir hatten eine gemeinsame Demonstration von PEGIDA und AfD zum Beispiel. Man muss sich doch da alleine nur mal PEGIDA anschauen:
Da du anscheinend aus Bayern kommst, hier der Abschnitt im Bayerischen Verfassungsschutzbericht zu Pegida, Seite 155:
Da in der Gesamtschau Abgrenzungsbemühungen zum rechtsextremistischen Spektrum seitens „PEGIDA-München“ nicht mehr feststellbar sind, ist „PEGIDA-München“ nunmehr als rechtsextremistische Gruppierung einzustufen.
Oder wie sich aus dem sächsischen Verfassungsschutzbericht zitieren lässt:
Zumindest in Torgau funktionierte der eigentlich dringend notwendige Zusammenhalt zwischen AfD, NPD, Pegida, Volksbewegung Thügida und vielen weiteren Bürgerinitiativen
Ebenso dienten die Auftritte von Vertretern der IB auf PEGIDA-Veranstaltungen diesem Ziel.
Wir sehen eine Einstufung dieser Bewegung in Bayern als rechtsextrem, in Sachsen wird PEGIDA nicht beobachtet, jedoch werden deutliche Verbindungen zum rechtsextremen Spektrum aufgezeigt.
Als die AfD diese Demonstration zusammen mit PEGIDA durchführte, musste man sich bewusst sein, dass Rechtsextreme kommen werden. Und auch Lutz Bachmann, der weit vorne mitlief, wurde schon zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt.
Dazu kamen keine. Ich wollte nur keine auf ihr haben und habe mich daher vorab informiert.
Das ist doch schön zu hören.
Wenn 30% der Teilnehmer maskierte Antifa sind, ist es eine "Demonstration".
Diese Zahl ist doch wohl schon sehr arg übertrieben. In Bayern gibt es laut Verfassungsschutz rund 5000 Linksextremisten, 700 davon gewaltbereit. Wenn man mal vom unrealistischen Fall ausgeht, dass alle anreisen, dann wären es bei der #NoPAG Demo, an der 30 000 Menschen teilgenommen haben, maximal ca. 17% Linksextremisten, und ca. 2% gewaltbereite Linksextremisten, die Antifa/Autonome ausmachen.
Wie viel Prozent der Demonstrationsteilnehmer in Hamburg zu G20 waren Linksextremisten?
Ja, 30% mag bei vielen Demonstrationen zu hoch gegriffen sein. Ich zähle ja nicht durch. Aber die Zahlen bleiben signifikant.
Wenn Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dann sollte man sich aus Gründen der politischen Hygiene möglicherweise besser von ihnen fernhalten. Aber, und das ist das Entscheidende, fordern darf das nur, wer es selbst vormacht. Und damit darf das keine der großen Parteien, keine der großen Organisationen, kein Teilnehmer von linken Demonstrationen...
Entweder man ist an der FDGO interessiert, dann lehnt man die Zusammenarbeit mit Extremisten aller Couleur ab, oder man ist eben nur "gegen rechts", aber nicht an Pluralismus und Freiheit interessiert. Dann kann man natürlich auch mit allerlei politischem Geschmeiß ins Boot steigen. In diesem Fall sollte man aber wenigstens das Rückgrat haben und offen eingestehen, dass man nur einen politischen Feind bekämpft und nicht für Freiheit und Pluralismus einsteht.
Gegen Rechts waren übrigens auch Lenin, Mao, Stalin und Pol Pot.