RE: Gute Verfassungsfeinde, schlechte Verfassungsfeinde
Eine also, solange man sein Demonstrationsrecht wahrnehmen möchte, nicht zu verhindernde Teilnahme von Neonazis machte die Demonstrationen in Chemnitz zu „Nazidemos“.
Falsch. Es ist richtig, dass man nicht verhindern kann, dass diese zur Demonstration kommen. Es ist falsch, dass die Versammlungsleiter in Chemnitz nichts dagegen hätten machen können.
Angesichts der Tatsache, dass es zu gewaltsamen Ausschreitungen kam (sowieso verboten), gab es auch die Hitlergrüße, die diese Demonstrationen zu "Nazidemos", wie du sie nennst, gemacht haben. Die Versammlungsleiter hätten diese Personen auffordern können, die Veranstaltung zu verlassen und mit Ordnern diese zum Rande der Demo zu begleiten. Wenn dies ohne Zwang nicht möglich ist, ist die Polizei einzuschalten, welche dies dann durchsetzt.
Interessanterweise war das weder von Teilnehmern der Demo, noch von den Versammlungsleitern (zumindest größtenteils nicht) gewünscht.
Und wenn du eine Demo veranstaltest, wo Neonazis auftauchen, dann würde ich mir überlegen, woher deren Zustimmung zu deinem Demonstrationsthema kommt.
Auf der anderen Seite verbünden sich SPD, Grüne und FDP offen mit einem ganzen Sammelsurium von Verfassungsfeinden und vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien, um geplant mit ihnen zu demonstrieren.
Das ist in der Tat kritikwürdig. Ich würde mal den entsprechenden Parteien eine sachliche Mail schicken und fragen, warum sie dies gemacht haben bzw. dem Bündnis #NoPAG, warum man solche Organisationen überhaupt hat teilhaben lassen.
Die Bayerische Polizei erklärt mir, es gäbe kein Recht Personen auszuschließen. Wenn jemand "Ausländer raus" brüllt, gibt es keine Möglichkeit, diese Person eigenständig zu entfernen. Hier kann man lediglich darauf hoffen, dass die Polizei selbständig das Gesetz sehr freimütig auslegt und eine legale Aussage als bewusste Störung und Behinderung einer Demonstration interpretiert. Man selbst kann nichts machen.
Es ist Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verfolgen.
Dazu kann ich nichts sagen. Das wäre sehr problematisch, angesichts der mir erklärten Rechtslage kann man gegen solche Leute nur durch eigene Straftaten vorgehen. Wenn sie an der Demonstration trotz Aufforderung teilnehmen wollen, kann man sie nur durch Gewalt daran hindern, womit man selbst straffällig wird. Oder man erklärt die Demonstration für beendet. Was den Linken natürlich ein Fest wäre.
Alles schön und gut. Aber noch immer kein Vergleich zur geplanten und beabsichtigten gemeinsamen Demonstration mit expliziten Verfassungsfeinden!
Haha. Sehr lustig. Wenn Neonazis auch glauben, dass die Erde rund ist, sollten Sie sich vielleicht einmal Gedanken machen, woher deren Zustimmung zu Ihren Überzeugungen kommt.
Dazu kamen keine. Ich wollte nur keine auf ihr haben und habe mich daher vorab informiert.
Das ist offensichtlich nicht kritikwürdig und eine Mail ist sinnlos. Denn diese Bündnisse sind völliger Standard und die Norm. Jede Linke Demo hat Antifa-Teilnehmer, gerne in Uniform. Oft genug weiß man das lange vorher, es interessiert aber keinen und kein vorgeblich bürgerlicher Linker lässt sich von der Teilnahme abhalten, wenn gewaltbereite Verfassungsfeinde ihr Erscheinen ankündigen.
Schauen Sie sich nur eine beliebige "[Stadt] ist bunt" Demo an. Sie dürften Schwierigkeiten bekommen, Demonstrationen ohne die geplante Teilnahme vom Verfassungsschutz beobachteter Organisationen zu finden. Von dem jeweils garantierten Erscheinen der gewaltbereiten Antifa ganz abgesehen.
Wenn 30% der Teilnehmer maskierte Antifa sind, ist es eine "Demonstration". Wenn ein paar Neonazis ohne Einladung kommen, ist es eine "Nazidemo".