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RE: Demokatie am destruktiven Endbahnhof?

in #deutsch7 years ago

Und das ist es eben nicht.

  1. In einer Demokratie kann jeder was zur Diskussion stellen. (Deswegen bekommen ja auch Linke, Grüne, FDP und AFD Redezeit im Bundestag.)
  2. Es gibt einen Minderheitenschutz in Deutschland. (Deswegen darfst du auch dann nicht einen zusammenschlagen, wenn es die Mehrheit will.)

Es gibt keinen Grund, warum die Demokratie jemanden unterdrücken sollte, denn jeder hat liberale Freiheitsrechte, egal wie stark er in der Unterzahl ist. Und jeder hat das Recht sich gegen Unrecht vor dem Gericht zu wehren.

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Und was ist mit Menschen, deren Meinung gegen das Verbotsgesetz verstößt?

https://de.wikipedia.org/wiki/Verbotsgesetz_1947

Ich zitiere aus diesem Gesetz nach §3a Nr. 1:

Eines Verbrechens macht sich schuldig [...] wer versucht, eine gesetzlich aufgelöste nationalsozialistische Organisation aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen

So steht es in der Bekanntmachung vom 17. Februar 1947 direkt am Anfang.
Hier nachzulesen: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1947_25_0/1947_25_0.pdf

Ich sage ganz klar, dass es verboten gehört, sich für nationalsozialistisches Gedankengut und nationalsozialistische Handlungen einzusetzen. Zudem entnehme ich dem Gesetz stets verbotene Handlungen, wie eine nationalsozialistische Verbindung gründen (§3a Nr. 2), den Ausbau und die Ausstattung einer nationalsozialistischen Organisation (§3a Nr. 3), Bereithaltung von Kampfmitteln etc. für eine solche Organisation (§3a Nr. 4) oder allgemein die Teilnahme an einer solchen nationalsozialistischen Organisation, sofern man noch nicht gegen §3a verstoßen hat (§3b).

Wenn du das als Einschnitt in deine Rechte siehst, dann tust du mir einfach nur leid.
Aber dieses Gesetz ist eine logische Folge auf das Nazi-Regime und bewirkt lediglich die Entnazifizierung.
Auch das hier empfinde ich als sehr unpassendes Beispiel für eine Unterdrückung durch Demokratie. Es ist einfach nur richtig, dass die Demokratie solche Taten bestraft, ich hoffe du siehst das auch so.

Erstmal danke, dass du dir solche Mühe gibst und das durchliest! Machen so manche andere hier nicht! Hut ab!

Wenn du das als Einschnitt in deine Rechte siehst, dann tust du mir einfach nur leid.

Habe ich für mich nie so behauptet und ich sehe es als Beleidigung an!

Und was ist mit Menschen, deren Meinung gegen das Verbotsgesetz verstößt?

Kein Wort, dass dies auf mich zutrifft. Aber diese Menschen gibt es leider, deswegen auch die Notwendigkeit des Verbotsgesetzes.

Es gibt keinen Grund, warum die Demokratie jemanden unterdrücken sollte, denn jeder hat liberale Freiheitsrechte, egal wie stark er in der Unterzahl ist.

Dies steht meiner Meinung nach einfach im Gegensatz zum Verbotsgesetz. DAS war die Aussage dahinter!

Verschiedene Meinungen führen oft zum Streit und den will ich bestimmt nicht! Daher Diskussion beendet!

Ich wünsche dir noch eine schöne Zeit!
LG Markus

Habe ich für mich nie so behauptet und ich sehe es als Beleidigung an!

Dies war nicht die Intention und ich möchte mich dafür entschuldigen. Jedoch empfinde ich es eben als merkwürdig, dass als Beispiel für die Unterdrückung durch Demokratie ein solches Gesetz gewählt wird, was eben die Demokratie sichern sollte.

Aber diese Menschen gibt es leider, deswegen auch die Notwendigkeit des Verbotsgesetzes.

Genau, deswegen gibt es dieses Gesetz, weil sowas eben strafrechtlich relevant ist.

Dies steht meiner Meinung nach einfach im Gegensatz zum Verbotsgesetz. DAS war die Aussage dahinter!

Dann habe ich das falsch aufgefasst. Für mich steht das eben nicht im Gegensatz, da eben die Nationalsozialisten die Demokratie damals sehr geschwächt haben bzw. während der Nazi-Herrschaft sogar abgeschafft.
Diesbezüglich sehe ich es als Stärkung für die Demokratie, wenn menschenverachtende Haltungen bestraft werden. Dadurch wurden eben auch Minderheiten wie die Juden ein Stück weit geschützt, sofern man davon überhaupt sprechen sollte nach dem 2. Weltkrieg.


Und da du die Diskussion beenden möchtest, werde ich noch schnell mein Schlussstatement los:

Die Demokratie unterdrückt Minderheiten in keinster Weise, da durch entsprechende Gesetze Minderheiten geschützt werden und nicht ausgeschlossen. Das Verbotsgesetz ist dabei ein Gesetz, welches eher die Demokratie stärkt, als dass es sie schwächt, da durch dieses menschenverachtende Handlungen unter Strafe gestellt werden.

Dies war es von mir. :)

Die Demokratie unterdrückt Minderheiten in keinster Weise, da durch entsprechende Gesetze Minderheiten geschützt werden und nicht ausgeschlossen.

Was bedeutet Demokratie?
Wirklich gaaanz kurz und gaaanz grob zusammengefasst: Die Herrschaft des Volkes.
Wie funktioniert das?
Es wird abgestimmt und die Mehrheit entscheidet.
Wenn es eine Mehrheit auf der einen Seite gibt, bedeutet das auch, dass es eine Minderheit auf der anderen Seite gibt. Ansonsten wäre das Ergebnis einstimmig.
Eine Mehrheit entscheidet also über eine Minderheit.
Das ist eben so und das muss man auch nicht verschleiern.

In dem Sinne ist (überspitzt und provokant ausgedrückt) die Demokratie eine Unterdrückung der Minderheit.

Das heißt jetzt nicht, dass ich gegen Demokratie bin. Aber wenn man davon redet, dann sollte man das auch betrachten, wie es ist.

Wie gesagt, ich will Demokratie nicht schlecht reden. Im Gegenteil: ich bin froh, dass wir keine Diktatur haben. Man sollte das Ganze halt objektiv betrachten und nicht schön reden.
Ich möchte auch nicht näher auf andere politische Formen eingehen. Das würde einfach zu umfangreich werden und würde jetzt hier auch nicht thematisch dazu passen.
Es ging mir rein darum, dass auch in der Demokratie Minderheiten unterdückt werden.
Es ist nicht meine Absicht das positiv oder negativ darzustellen.
Darüber soll sich jeder seine eigenen Gedanken machen.
Denn in einer Gesellschaft, in der die Mehrheit für die Gesellschaft positive Absichten/Sichtweisen etc. hat, kann das Ganze positive Auswirkungen haben.
Was aber, wenn die Mehrheit eine Meinung vertritt, welche für die Gesellschaft oder auch nur für einzelne Gruppen negative Auswirkungen hat?

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