Gedanken zum 23.10.

Kann die Justiz in Merkeldeutschland noch tiefer sinken? Der Bundeswahlleiter überlegt, Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Wahlgeheimnis einzuleiten. Warum? Haben etwa Gewerkschaften oder Kahanes Stasi-Stiftung Überwachungskameras in den Wahlkabinen installiert? Nein, wenn das so wäre, würden wir das nicht erfahren, und es würde natürlich nicht verfolgt werden. Die Wähler selbst waren es, die Selfies mit ihren Stimmzetteln aufgenommen und veröffentlicht haben. Getreu des Lehrsatzes, daß die Freiheit des Einzelnen da zu enden hat, wo der Staat mittels Bevormundung eingreift, hat diese Form des "Outings" zu unterbleiben. Ganz nebenbei: Wenn ich gegen das Bankgeheimnis verstoße und meine Kontoauszüge veröffentliche, ist das ganz allein meine Angelegenheit. Ich darf auch gegen das Beichtgeheimnis verstoßen und meinen Beichtzettel ins Internet stellen, oder beim Arztgeheimnis meinen medizinischen Befund. Aber ausgerechnet beim Wahlgeheimnis maßt sich ein Bundeswahlleiter an, den Wählern vorzuschreiben, was sie dürfen und was nicht. Da fragt man sich doch, warum das so ist. Befürchtet der Bundeswahlleiter, daß seine Manipulationen dank solcher Aufnahmen auffliegen?

Der Messerstecher von München fühlte sich von einer Familie verfolgt und bedroht. Deshalb wird er jetzt als psychisch krank hingestellt, ohne zu erwähnen, ob diese Krankheit womöglich "Islam" heißt. Die oft praktizierte Namensnennung, wie beispielsweise "Murat A." unterbleibt, obwohl die Behörden in solchen Fällen einen Murat A. durchaus auf einen "Sebastian G." abändern. In solchen Fällen ist es immer interessant, darauf zu achten, was nicht gesagt wird.

Wir sind übrigens zu "Jamaika" verdammt. Wenn sich die Union mit der FDP und den Grüninnen nicht einigen kann, bleiben wahrscheinlich nur Neuwahlen, es sei denn, die SPD praktiziert den großen Wendehals und wird noch unglaubwürdiger. Auf der einen Seite gibt dieser Zwang zum Erfolg allen Seiten ein hohes Erpressungspotential, auf der anderen Seite ist es höchst gefährlich, mit dieser Trumpfkarte die Gespräche scheitern zu lassen. Wer an den Neuwahlen schuld ist, wird dafür von den Wählern die Quittung erhalten. Gelassen können Neuwahlen nur die SPD und die AfD entgegensehen. Letztere hätte die Gelegenheit, ein paar treulose Kandidaten aus den Listen zu streichen, Erstere könnte behaupten, daß es ohne sie nicht ginge. Für die beiden Pattex-Vorsitzenden Seehofer und Merkel wären Neuwahlen ein Desaster, es sei denn, sie fahren hohe Stimmengewinne ein. Danach sieht es jedoch nicht aus.