Gedanken zum 07.11.

Leben wie im Paradies... Das ist zwar auf Erden nicht ganz möglich, aber leben im Steuerparadies schon. Steuern zahlen ist etwas für Fleißige, damit sie arm und fleißig bleiben, nicht für Reiche und Politiker. Das zeigen die "Paradise Papers", die jetzt aufgedeckt worden sind. Oder die "Panama Papers", die vor Jahren herausgekommen sind. "Offshore" heißt das Zauberwort, wörtlich übersetzt "jenseits der Küste", bedeutet es "im Ausland", präziser im steuergünstigen Ausland. Es gibt Hochsteuerländer, zu denen Merkeldeutschland gehört, und Niedrigsteuerländer. Wobei Merkeldeutschland nur für Inländer ein Hochsteuerland ist, für Ausländer gibt es diverse Vergünstigungen. Das gehört zum guten Ton, das wird in den USA genauso gehandhabt. Früher war Panama ein Land, in dem viele Firmen einen Briefkasten unterhalten haben, heute ist es der US-Staat Delaware. Hin und wieder werden ein paar Daten über Leute herausgelassen, die ihre Steuern dort zahlen, wo praktisch gar keine anfallen, indem sie anderswo erwirtschaftete Gewinne dorthin transferieren. Bei den "Paradise Papers" werden wieder einmal ein paar illustre Namen genannt. Das sind allerdings die Absteiger, die dabei sind, ihre Geschäfte aufzugeben. Jene, die dies weiterhin praktizieren, bleiben im Verborgenen.

Reich werden funktioniert letztlich auf eine einzige Weise: Indem man vielen Leuten etwas wegnimmt und es einem Einzelnen gibt. Das Prinzip liegt z.B. dem Lotto zugrunde: Viele Leute zahlen ein paar Euro ein, und der glückliche Sieger streicht das ein, was den Verlierern weggenommen wurde. Oder bei Apple, da wird ein Mobiltelephon für 200 Dollar in China zusammengepfriemelt und für 1.000 Dollar auf der ganzen Welt verscherbelt. Steuergesetze sind kompliziert, aber nicht wasserdicht, schon aus dem Grund, weil gewisse Leute sehr viel Geld dafür bezahlen, daß die Steuern "gerecht" verteilt werden, also die Fleißigen treffen und nicht die Reichen. Wenn ich jedem Steuerbürger einen Euro abknöpfe, selbst, wenn dieser nur Brantwein- und Vergnügungssteuer entrichtet, habe ich für den Rest meines Lebens ausgesorgt. Die Kunst besteht darin, vielen Menschen "Kleinigkeiten" abzunehmen, anstatt wenigen Menschen größere Summen. Wenn eine deutsche Großfirma auf den Virgin Islands Steuern bezahlt, dann nimmt sie jedem Deutschen ein paar Cent oder ein paar Euro ab, was niemandem wirklich auffällt. In der Summe sind es jedoch hunderte Millionen - jedes Jahr.

Wobei ich persönlich Steuerhinterziehung als lässlicheres Verbrechen ansehe als Steuerverschwendung. Letztere wird in Merkeldeutschland leider nicht bestraft, weil sie von kriminellen Vereinigungen begangen werden, die laut Strafgesetzbuch keine kriminellen Vereinigungen sind: Parteien und ihre Funktionäre. Gegen das Geld, das in Rathäusern und Ministerien ungestraft verschleudert wird, gehört das, was Deutsche in den Steuerparadiesen einsparen zum Kleinvieh.

Es trifft nicht nur Moslems, sondern auch Baptisten in Sutherland Springs, einem kleinen Ort im US-Bundesstaat Texas. Dort hat ein 26jähriger aus Haß auf seinen Schwiegerdrachen 26 Gläubige erschossen und weitere 20 verletzt. Der Täter selbst wurde später in seinem Auto verselbstmordet aufgefunden. So ist alles in Ordnung, man hat einen Täter, der nicht mehr befragt werden kann, sowie eine erfreuliche Anzahl Tote, die aufzeigen, daß allgemeiner Waffenbesitz durchaus Nachteile hat. Der größte Nachteil ist, daß interessierte Stellen geeignete Leute unter Drogen setzen und Amok laufen lassen können. Das krasse Mißverhältnis von einem dieser "Einzeltäter" zu der Zahl der Opfer zeigt, daß offenbar zu wenige Waffen im Spiel gewesen sind. Wären die Opfer bewaffnet gewesen, so hätten sie zurückgeschossen. Da wäre die Sache geklärt gewesen, mit deutlich weniger Verletzten und Toten.

Klar, Merkel möchte den Erfolg der Jamaika-Verhandlungen. Ihr ist schließlich egal, wer die Sänfte trägt und wohin die Sänfte zieht, solange sie darin sitzt und vor der Tür ein vollgetanktes Flugzeug für Weltreisen bereitsteht. Neuwahlen wären ein Zeichen des Scheiterns, die den Druck auf Merkel erhöhen, den Parteivorsitz und letztlich auch das Kanzleramt in neue, jüngere und fähigere Hände zu übergeben. Und Seehofer kann sich einen weiteren Schlag ins CSU-Kontor erst recht nicht leisten. Die ach so mächtige Union ist ein Tanzbär geworden, der am Nasenring durch die Manege geführt wird. Unklar ist nur, wer am Ring zieht und wer die Dompteurspeitsche schwingt. Darüber müssen sich FDP und Grüninnen noch einigen.