Scheindemokratie Deutschland - pretend democracy in Germany
Germany is no longer a democracy and here is why:
please scroll down for english version
Die Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dem Gesetz zur Ehe für alle war ganz offensichtlich ein Kuhhandel zwischen großer Koalition und den Oppositionsdarstellern.
"Wir geben Euch die Ehe für alle und Eure lang gehegten Träume werden war, dafür haltet ihr die Klappe bei NetzDG. Geht halt nicht zur Abstimmung und fechtet auf gar keinen Fall die Beschlussfähigkeit an."
Ich vermute, dass es eine ähnliche Aussage der Kanzlerin gegenüber den Oppositionsparteien gab. Wie wichtig z.B. den Grünen das Gesetz zu Ehe für Alle war, konnte man gut an ihrer völlig übertriebenen Feierlaune erkennen, die es so wohl noch nie im Bundestag gegeben hat.
Der Ablauf war der folgende:
- Das Gesetzt zur Ehe für Alle kommt zur Abstimmung.
- Fast alle Abgeordneten sind anwesend.
- Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt für das Gesetz.
- Pause
- Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kommt zur Abstimmung.
- Es sind weniger als die Hälfte aller Abgeordneten anwesend.
- Die Mehrheit der Anwesenden stimmt für das Gesetz.
An Punkt 5 war im Bundestag keine Beschlussfähigkeit gegeben, da weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend waren (http://www.bundestag.de/service/glossar/glossar/B/beschl_faehig/245348).
Allerdings muss jemand (5 % der anwesenden Abgeordneten, oder eine Fraktion) die Beschlussfähigkeit erstmal anzweifeln, damit dann das Präsidium durchzählt.
Dies hat niemand getan.
Wäre es z.B. der Partei DIE LINKE ein ehrliches Anliegen gewesen, dieses Gesetz zu stoppen, hätte sie das in diesem Moment tun können.
Wer das Ganze hier noch als Demokratie bezeichnet, kann mir nur leidtun. Wer eine der teilnehmenden Parteien wiederwählt, der will es genau so haben.
Selbst wenn das Gesetz nun doch noch vom Verfassungsgericht kassiert wird, was die letzte Hoffnung ist, wird sich keiner dieser Politiker dafür verantworten müssen.
ENGLISH VERSION:
Recently the german parliament proved in a very obvious way, that we no longer live in a democracy. Where different parties control each other and represent the will of their voters.
Two laws were on the agenda of the Bundestag. One law to allow same sex marriage and another law on regulating and censoring free speech on the internet. It is not only my opinion that the second law would be a clear offense on the constitution of every democratic country. Even a Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression from the United Nations stated, that this bill is crap and a disgrace for a modern country (http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-DEU-1-2017.pdf).
But my point is not the bill itself but the way it was passed through the german parliament.
This ist what happened that day:
- The bill about same sex marriage comes to vote.
- The parliament is full. Almost all of the members are present.
- The majority votes for the bill. It is passed.
- Pause
- The bill about censoring free speech comes to vote.
- There are less than half of the members in the room. The quorum isn't met.
- The majority votes for the bill. It is passed
Merkel, who wanted to pass the second bill at all costs, probably told the other parties (left and green) the following:
"We will give You same sex marriage and all your dreams come true. In Exchange you shut up on our Gestapo-bill. Just don't attend the voting and under no circumstances challenge the quorum."
Especially the green party was happy af about the deal. This picture shows how they celebrated the moment, same sex marriage passed. This is something unique in the history of the german parliament and was immediately reproved by the president of the parliament:
So back to the gestapo-bill.
The quorum was obviously not met and therefor the law could have not been passed. BUT it needs someone to adress that to the president of the parliament. Somebody could have just said:
"Hey Mr. President, I think we are not enough people here to pass that bill. Could You please count the members in the room?"
But all there was, was silence and the realization that it doesn't matter who you vote for. In the end all of these ******* work together. They break the constitution. And even if this bill will be canceled by federal court, none of the politicians will be held responsible.
Quelle: Handelsblatt-Facebook
Diese korrupten Tricks gehen überall hin, und sie werden nicht enden, bis sie von den Massen gestoppt werden
Wir wollen hoffen, dass sie irgendwann die Quittung bekommen. Leider deutet bis jetzt nichts darauf hin. Außer im Kleinen Kreis ist der Aufschrei ausgeblieben.
Das Land, das Gestapo und Stasi erfunden hat bleibt seinen Traditionen eben treu und bekämpft den Rechtsextremismus mit Nazi-Methoden. Ist nur konsequent.
Aber wer braucht im Zeitalter von Steemit noch Facebook?
Tipp: Beiträge grundsätzlich nur noch auf Steemit schreiben und auf Facebook lediglich verlinken. So werden Leute auf Steemit aufmerksam, und wenn alle Regimekritiker bei Facebook gesperrt sind, wissen ihre Follower, wo man sie findet.
Und immer im Disclaimer dazusagen, daß es bei Steemit auch noch Geld für's Posten gibt.
Ich bin absolut deiner Meinung, so viele Leute rüberzuholen, wie möglich. Aber fürs Erste führt nichts an Facebook vorbei. Auch aus Unternehmens- und Werbesicht ist Steemit leider (noch) relativ nutzlos.
Das stimmt schon. Aber bei der Qualität der Inhalte ist es jetzt schon besser als Facebook. Es hat jetzt noch keine Reichweite, aber es reicht ja, wenn die relevanten Inhalte bei Steem sind. Für Katzenphotos kann man ja dann immer noch auf Facebook gehen.
Mal sehen, wie es sich auf Facebook ab jetzt entwickelt, wenn man bald gesperrt wird, wenn man ein Bild von der Autobahn postet.
Das wäre in den Augen der Linken ein ernster Fall von Katzendiskriminierung.
Für mich ist es auch eine Frage des Prinzips. Facebook nie und nimmer aus den bekannten Gründen.
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