Wird vorerst nicht passieren. Die Möglichkeit dazu würde jetzt geschaffen, samt Potential für eine weite Auslegung. Da das Recht in der BRD seit 2015 nur noch selektiv angewendet wird, d.h. der Rechtsstaat faktisch abgeschafft wurde, ein weiterer Sargnagel.
Ich wette fast meinen Arsch darauf, dass das nicht nur durchgeht, sondern auch mit 90 Prozent der Stimmen unter Fanfaren verabschiedet wird.