Politisches Asyl für Carles Puigdemot fordern!

in deutsch •  last year

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Wie Ihr aus den Nachrichten wisst, ist der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, heute in Deutschland verhaftet worden auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls, den das Oberste Spanische Gericht am Freitag - erneut - beantragt hatte. Puigdemont, der vor der spanischen Verfolgung nach Brüssel geflohen war, befand sich auf dem Rückweg von Finnland über Dänemark und Deutschland nach Belgien.
Sein "Verbrechen" aus Sicht der spanischen Zentralregierung unter Rajoy war, dass er sich als politischer Amtsträger für die Umsetzung des Willens seiner Wähler einsetzte, die Richtung Unabhängigkeit strebten (und wohl immer noch streben, denn sie haben die Mehrheit im katalanischen Parlament, auch nach der von der Zentralregierung erzwungenen Neuwahl).
Die seltsamen spanischen Strafgesetze sehen für "Rebellion" und "Aufwiegelung" bis zu 30 Jahre Haft vor, länger also, als in Deutschland faktisch ein Mörder einsitzen würde!
Wenn es in der EU politisch Verfolgte gibt, dann ist Carles Puigdemont sicher einer von ihnen und sollte politisches Asyl erhalten, da ihn in Spanien kein faires Verfahren erwartet.
Bitte helft mit, dass er Asyl bekommt: Schreibt an das Kanzleramt, das Aussenministerium, das Justizministerium und gebt ihm eine Stimme der Unterstützung! DANKE

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Ich habe mittlerweile stark den Glauben an dieses Land verloren. Messerstecher, Vergewaltiger, Kinderschänder, ganz zu schweigen von 100.000en illegal in dieses Land gekommene, die bewußt ihre Identität fälschen, laufen in diesem Land frei rum, bzw. verlassen lachend die Gerichtssääle. Aber ein demokratisch gewählter Politiker eines EU-Landes wird umgehend bei Grenzüberschreitung verhaaftet. Ich verstehe dieses Land nicht mehr. Mit welchem Recht kann man noch die Rechtsstaatlichkeit der Türkei kritisieren?

Leider ist er bei Merkel ins falsche Land gekommen. Er selbst müßte Asyl verlangen ! Allerdings hätte er das besser schon in Dänemark tun sollen. Wir wir schon bei Assange und Snowden gesehen haben - die Merkeldiktatur ist das denkbar schlechteste Land, um ECHTES Asyl zu erhalten, im Merkelland sind nur Asylschmarotzer aus der 3. Welt willkommen

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Vielleicht war er nur zu ehrlich, oder zu naiv, um vorher seinen Pass zu verlieren. Hier brauchst Du nur das Smartphone zu retten.

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Ja, aber ich möchte ihn wenigstens moralisch unterstützen.

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Ich habe heute noch in einem Presseartikel gelesen, das seine Chance auf Asyl gegen Null tendiert.

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Kundgebung ?
Und gemeinsames Pressestatement - hm, welcher Gruppen ... man müßte Assange informieren und Kim Dotcom ... aber wir könnten trotzdem eine gemeinsame Erklärung abgeben, mal sehen, wer sich aller anschließt und dann formulieren wir etwas !

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Ist noch zu früh um dies zu wissen. Zunächst einmal kann eine Auslieferung nur erfolgen, wenn auch in D die 'Rebellion' strafbar ist. Sowas haben wir aber nicht. Der 'Hochverrat' in D setzt irgendeine geplante oder tatsächliche Gewalt voraus und die spanische 'Rebellion' nicht. Deren Konzept stammt eher aus der Kolonialzeit, wo jegliche Ablehnung der Kolonialverwaltung unterdrückt werden sollte, auch wenn sie friedlich war (siehe Ghandi).

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Wurde in Deutschland "Hochverrat" nicht vor allzu langer Zeit abgeschafft? Wohl in weiser Voraussicht, daß man Merkel und Mittäter mal zu fassen bekommt ...