Leben im Land der Zwangsgebühren und sonstiger Bevormundung

in #deutsch7 years ago (edited)

Heute habe ich mal wieder, wie so oft schon, mit ziemlichem Groll meine Rundfunkgebühren überwiesen:



Das war dann auch der Auslöser dafür, meinem Ärger Luft zu machen und folgenden kritischen Artikel zu schreiben ...

Die absurde Argumentation der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten


Was mich verärgert, ist nicht die Höhe des Beitrags, sondern die Tatsache, dass ich für eine Leistung unabhängig davon zahlen soll, ob ich sie in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Es geht mir nicht um irgendeine Form einer "Alles-Umsonst-Haben-Wollen-Mentalität", nein, für gewünschte Dienstleistungen und Produkte zahle ich selbstverständlich auch gerne, aber nicht für etwas, was ich gar nicht will.

Die 'Öffentlich-Rechtlichen' argumentieren damit, dass jeder die Möglichkeit hätte, sie zu empfangen und damit nicht ausgeschlossen werden könne, dass er das auch tatsächlich tue ... Was ist denn das bitte für eine Argumentation? Wenn sie der Meinung sind, ihre Inhalte seien ansprechend genug, dafür Geld verlangen zu können, dann sollen sie ihre Webseiten mit Passwörtern versehen und ihre Sendungen verschlüsseln, und sofort müsste nur noch derjenige zahlen, der ARD, ZDF und Co. konsumieren möchte. Aus Furcht, dass dann nicht Wenige auf den 'wertvollen Content' verzichten würden, wird diese einzig logische und gerechte Vorgehensweise aber tunlichst vermieden.

Man stelle sich vor, jeder, dessen Webseiten, Dienstleistungen, Produkte man theoretisch nutzen/erwerben könnte, wenn man wollte (man beachte die Akkumulation sich in Konjunktivform befindlicher Verben) würde mit derselben Argumentation Gebühren von jedem verlangen:

  • Dann könnte mir genauso gut ein Verlag ungefragt Zeitungen in den Briefkasten werfen lassen und mir dann am Monatsende eine Rechnung mit der Begründung schicken, ich hätte die Zeitung ja theoretisch tatsächlich lesen können ... und wegen dieser theoretischen Möglichkeit müsse ich nun selbstverständlich auch zahlen.

  • Der Bäcker wollte dann sicher nicht zurückstehen: Da ich ja auf dem Heimweg täglich an seiner Bäckerei vorbeikäme, könne ich seine Brötchen schließlich gut riechen und hätte auch die Möglichkeit, sie zu kaufen. Deshalb bliebe mir nun nichts anderes übrig, als sie zu bezahlen ...

Es ist offensichtlich, dass sich die Rundfunkanstalten - mit kräftiger staatlicher Unterstützung - etwas herausnehmen, was man in allen anderen Lebensbereichn zu Recht als absurd bezeichnen würde.

'Neuartige Rundfunkgeräte'


Das verwundert allerdings nicht wirklich, wenn man die Diskussion um Rundfunkgebühren schon etwas länger verfolgt: Bevor vor einiger Zeit auf eine Rundfunkgebühr pro Haushalt umgestellt wurde, handelte es sich um eine geräteabhängige Gebühr. Als dann immer mehr Bürger ihre Fernseher abschafften (PC und Internetzugang aber behielten), wurden kurzerhand Computer und andere Geräte mit Internetzugang zu "neuartigen Rundfunkgeräten" umdeklariert (eigentlich ein guter Kandidat für das "Unwort des Jahres"), so als würde man z. B. einen Laptop nur deshalb erwerben, um ARD- oder ZDF-Streams im Internet konsumieren zu können. Ganz besonders übel wurde Ärzten mitgespielt: Praxen wurden verpflichtet, sich zwecks Kommunkation mit den Behörden Rechner zuzulegen ... und prompt stand dann kurz nach deren Anschaffung die 'GEZ' auf der Matte und verlangte Gebühren für die 'neuartigen Runfunkempfänger'. Wie man sieht, ging und geht es stets um maximalen Profit der Sendeanstalten, die jahrelang gar nicht mitbekommen hatten, dass es überhaupt ein Internet gibt, und nun plötzlich, kaum hatten sie ihre schlecht programmierten Seiten erstellt, dreist von jedem Internetnutzer Gebühren verlangten.

Geniale Geschäftsidee?


Ich bin gerade am Überlegen, mir ebenfalls das geniale Geschäftsmodell des 'ÖR' zu eigen zu machen und ein paar Programme, die keiner will, auf meiner Homepage zum Download anzubieten. Danach würde ich dann an jeden deutschen Haushalt eine Rechnung verschicken, weil die von mir angebotene Software ja nicht passwortgeschützt wäre und jeder sie theoretisch downloaden könnte, wenn er wollte ... Aber ok, ich seh's ja ein: Nur wer über den staatlich genehmigten Auftrag verfügt, den Bürger mit wertvoller "Bildungsgrundversorgung" zu erleuchten und ihm den Abend mit Wohlklang à la "Musikantenstadl" zu versüßen, hat auch das Recht, für unerwünschte Leistungen Geld zu kassieren ...

'Grundversorgung' durch den Staat?


Apropos "Grundversorgung": ich halte nichts von dem Argument, der Staat hätte die Pflicht und das Recht, mich mit Bildung 'grundzuversorgen'. Als freier Mensch, möchte ich selbst entscheiden können, wann, ob und wie ich mich "bilde". Ich sehe nicht den geringsten Grund, warum ich politisch weniger gut informiert sein sollte, wenn ich meine Informationen aus verschiedenen (internationalen) Internet-Quellen, Printmedien sowie Diskussionen mit wachen Mitmenschen beziehe, statt mich auf die staatlich beeinflussten öffentlich-rechtlichen Sender zu verlassen - diese Einschätzung bestätigt sich regelmäßig immer dann, wenn es zu politischen Diskussionen mit ausschließlich "Grundversorgten" kommt. :-)

"Die Privaten sind auch nicht besser!"


Ich halte auch nichts von dem häufigen Einwand, die "Privaten" seien nicht besser. Das ist zwar wohl richtig, aber im Gegensatz zur "Grundversorgung" muss ich für sie ja auch nichts bezahlen, wenn ich sie ignoriere ...

Leider sind Rundfunkzwangsgebühren nur ein Beispiel der Bevormundung des Bürgers von vielen.


Leider ergeht es den Bürgern in den verschiedensten anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens oft nicht viel besser: Es herrschen Zwang und Bevormundung.
Da dieser Artikel bereits eine beträchtliche Länge aufweist, werde ich nur (möglichst) kurz auf ein paar ausgewählte weitere Beispiele eingehen:

  • Über eine besonders mächtige Stellung verfügen in Deutschland die 'Verwertungsgesellschaften' "GEMA" (soll Musikschaffenden zur Wahrung ihrer Urheberrechte verhelfen), "GVL" (hier geht es um's 'Leistungsschutzrecht') und "VG Wort" (zuständig für die Durchsetzung der Rechte von Autoren, Übersetzern etc.) sowie die "ZPÜ" (Zentralstelle für private Überspielrechte).
    Im Bestreben, die Gewinne ihrer Klienten zu verteidigen, schießen diese Verwerter mit staatlich-gerichtlicher Unterstüzung - und zu Lasten des Normalbürgers - m. E. oft weit über das Ziel hinaus. So wird auf die Preise nahezu aller digitalen Geräte (Computer, Handys, Festplatten, USB-Sticks, Kameras, Scanner Drucker, ...) eine zusätzliche, von der ZPÜ festgelegte Urheberrechtsabgabe aufgeschlagen, weil man sie ja theoretisch dazu nutzen könnte (wir sind wieder beim Konjunktiv angekommen), urheberrechtlich geschützes Material zu vervielfältigen. Man wird also, unabhängig davon, ob man tatsächlich Urheberrecht verletzt, prophylaktisch aufgrund eines Pauschalverdachts bestraft - sehr praktisch für die Musikindustrie ... Das ist in etwa so, als müsste man beim Betreten eines Geschäfts erst einmal eine Strafgebühr zahlen, weil man ja klauen könnte. Theoretisch könnte man nun argumentieren, dass das Kopieren jeglicher Werke aufgrund dieser ohnehin bereits mehrfach, bei jedem Komponentenkauf, entrichteten Gebühren legitim sein müsste. :)
    Selbst Kindergärten sind vor den 'Verwertern' nicht sicher: Für das Singen von Kinderliedern sollen künftig Gebühren an die GEMA zu zahlen sein, jedenfalls dann, wenn Liedtexte kopiert und ausgeteilt werden. Betroffen sind auch Senioren, die sich treffen, um Volkslieder zu singen.
    Folgen des restriktiven Vorgehens der Verwertungsgesellschaften Deutschlands sind beispielsweise, dass in keinem anderen Land so viele YouTube-Videos gesperrt sind wie hier und dass es Suchmaschinen, wie z. B. Google, aufgrund des Leistungsschutzgesetzes nicht gestattet sein soll, so genannte Snippets (kurze Vorschautexte) von denjenigen Seiten anzuzeigen, die sie im Rahmen ihrer Suche finden ... so als ob die Verlage nicht hinreichend davon profitieren würden, wenn Besucher auf ihre Seiten gelotst werden (man sollte die Hand, die einen füttert nicht zu oft beißen).

  • Der Versuch der "VG Wort" es Hochschuldozenten nicht mehr zu erlauben, Studierenden urheberrechtlich geschützte Schriftwerke digital zur Verfügung zu stellen, konnte vorerst noch abgewendet werden.

  • Auch im Bereich der Internetnutzung wird der Verbraucher gegängelt: Beispielsweise sorgte das nun glücklicherweise etwas entschärfte "Störerhaftungsgesetz" dafür, dass jemand, der einen W-LAN-Hotspot zur Verfügung stellte, dafür belangt werden konnte, wenn jemand anderes im Rahmen der Nutzung einer solchen Internetverbindung Straftaten (z. B. illegales Filesharing) beging. Solche Innovationsfeindlichen Regelungen sind sicherlich einer der Gründe dafür, weshalb Deutschland immer noch als 'W-LAN-Wüste' gilt.
    Wurde obiges Gestz etwas abgeschwächt, kam ein neues, umso schlimmeres hinzu: Wer auf andere Seiten verlink, muss deren gesamte Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen, um nicht selbst gerichtlich belangt werden zu können.

  • Beim Hausbau müssen Bauhelfer über die "BG Bau" versichert werden. Private Versicherer wären meist deutlich günstiger, aber da man ohnehin die BG Bau bezahlen muss, findet kein wirklicher Wettbewerb statt (stattdessen wird ein weiteres durch den Staat gestützes Monopol geschützt). Kommt es zum Ernstfall, tut die teure BG Bau alles, um nicht zahlen zu müssen.

  • Sobald ich einen Kaminofen besitze, hat der Schornsteinfeger das Recht, jedes Jahr meinen Kamin kostenpflichtig zu säubern, völlig unabhängig davon, ob der Ofen überhaupt benutzt wird oder ich den Kamin selbst reinige.

  • Ein Nachbar wurde zur Teilnahme am Mikrozensus verpflichtet. Das bedeutete für ihn, einen gigantischen Fragebogen über seine Lebensverhältnisse, z. B. sein Einkommen etc. ausfüllen zu müssen. Widerstand war zwecklos.

  • Jeder kann als Schöffe zwangsverpflichtet werden. Kommt er dem nicht nach, steht schnell die Polizei in der Tür.

  • Im Sportwettenbereich - ich muss es leider sagen - argumentierte der Staat in Form des staatlichen Wettanbieters "Oddset" ebenfalls äußerst verlogen. Aufgrund der extrem schlechten Oddset-Quoten gingen immer mehr Sportwetter dazu über, bei privaten Internet-Wettanbietern zu spielen. Da Oddset (und damit der Staat) weniger Einnahmen hatte, wurde versucht, ein Wettmonopol (mal wieder ein Monopol) durchzusetzen, um so die privaten Anbieter vom deutschen Markt fernzuhalten. Die offizielle Begründung war, man müsse die Menschen vor Spielsucht schützen, was durch das "regulierte" Wetten bei Oddset am ehesten möglich sei. Besonders zynisch dabei war, das zugleich der Takt der Spielautomaten (welche die weitaus größte Suchtgefahr in sich bergen) beschleunigt wurde, sodass die Zocker noch mehr Geld pro Zeit verlieren konnten ... Das Bundesverfassungericht entschied, dass ein Glücksspielmonopol zu Gunsten Oddsets zwar möglich sei, aber nur, wenn Oddset im Sinne der Spielsuchtprävention dann auf jegliche Werbung verzichten würde ... Oddset lehnte ab ...
    Auch der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag wird von der EU-gekippt, und Deutschland mit einer Strafe belegt werden, die den Steuerzahler viel Geld kostet wird - aber das ist ein anderes Thema ...

Fazit: Wir brauchen mehr Freiheit des Einzelnen, weniger Bürokratie, Zwang und alte, verkrustete, staatlich geförderte, monopolartige Strukturen, Verbände und Organisationen, die vor allem einem dienen: sich selbst.
Wie gut, dass es das dezentrale, unzensierbare, freie Steemit gibt!

Sort:  

Heya! Der Post ist zwar schon ein paar Tage alt, hat an der Aktualität jedoch nichts eingebüßt. Neben dem GEZ Konzept im privaten Bereich ist man mit eigenem Geschäft noch schlimmer dran. IHK Gebühren, etc. Wenn man dann noch einen 450€-Jobber beschäftigt, ach, ich hör lieber auf.

Dem Mittelstand geht's halt noch zu gut als das er auf die Straßen geht und den Politikern mal sagt, dass es so nicht funktionieren kann. Armes Deutschland.. hmpf.

Danke für den Kommentar und die Ergänzung um IHK und Co.!

Kein Ding. Aufregen geht immer :)

Ich weiß, der Beitrag ist schon älter, aber ich habe hier heute was Interessantes zur GEZ gesehen/gehört :

Der Europäische Gerichtshof entscheidet wohl gerade über die Zulässigkeit.

Ich finde, man sieht daran, dass man, wenn man nur hartnäckig darum kämpft, durchaus etwas bewirken kann. Klar, die Klage muss nicht erfolgreich sein, aber das ist doch schon mal ein guter Schritt. Haushalte, die kein HARTZIV oder andere Sozialleistungen beziehen hätten damit immerhin 210,- € mehr im Jahr zur Verfügung.

Da ist dir ein klasse Artikel gelungen, 100% Zustimmung von mir. Ich fechte generell alle Bescheide an und zahle erst bei Androhung der Zwangsvollstreckung, dann aber immer mit Abzug der Mahngebüren und dem Hinweis dass es sich um eine Zahlung unter Vorbehalt handelt, und natürlich nicht mir den Vorgedruckten Scheinen. Den Spass gönne ich mir.

Ich bin zwar, wieder mal, zu spät an, wollte es aber nicht versäumen dir noch zu diesem fabelhaften Beitrag zu gratulieren. Ich stimme dir in allem zu 100 % zu.

Ich ärgere mich auch jedes Mal wenn ich diese Zwangsgebühr bezahlen muss. Insbesondere wenn man sich mal überlegt was damit alles bezahlt wird. Zum Beispiel auch die teuren Fußballspielübertragungsrechte. Indirekt sorgt also der kleine Michel dafür, dass sich zum Beispiel die Herren der Bundesligavereine den nächsten Porsche auch wirklich leisten können.

Ein weitere Skandal in dieser Hinsicht ist es übrigens auch, dass die GEZ (die ja mittlerweile anders heißt) mittlerweile Zugriff auf die Daten der Einwohnermeldeämter hat! Es wundert mich immer wieder wie wenig es die Leute zu stören scheint, dass die GEZ genau weiß wer wo wie lange wohnt.

Zudem muss man sich ja auch mal noch vor Augen halten, dass der Betrag sich keineswegs an die Einkommensverhältnisse anpasst. Wenn ich 500 Euro verdiene muss ich also genauso viele GEZ-Gebühren bezahlen wie wenn ich 500.000 Euro verdiene.

Eigentlich bin ich auch dafür diese Gebühr einfach komplett abzuschaffen, könnte mir aber durchaus auch erst mal einen Kompromiss in Form einer Steuer vorstellen. Das würde dann zumindest bedeuten, dass der Zugriff auf die Daten der Meldeämter wegfällt und das einkommensschwache Bevölkerungsschichten wie zum Beispiel Studenten, 1-Euro Jobber, etc... von dieser Belastung verschont bleiben. Natürlich bliebe selbst bei diesem Kompromiss die Frage der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit des Ganzen zu klären.

Ja, was spricht überhaupt für ein staatliches Recht, die Bürger mit (seinen) Informationen zu versorgen (von der Schulpflicht einmal abgesehen - wobei ich ehrlich gesagt mein Kind lieber selbst unterrichten würde, aber das ist ein anderes Thema)? Ich will selbst entscheiden können, wie und worüber ich mich informiere.
Und wer völlig desinteressiert an Politk, Wirtschaft, Wissenschaft, ... ist, dem hilft mit Sicherheit auch nicht die staatliche Informations-Variante - er wird sie ohnehin ignorieren.

Resteem
Dutch community

Thanks a lot! :)

Da kann man nix machen, ist alles von unseren Volkszertretern abgesegnet.

Leider, das gehört echt verboten

ganz ausgezeichneter beitrag. upvoted und resteemed. vielen dank, Jaki.

und bevor ich es vergesse... http://norberthaering.de/de. gesunder menschenverstand ist ja nicht jedem gegeben, aber Häring ist damit gesegnet. meine empfehlung.

Du hast vollkommen Recht, vieles muss sich ändern. Ich denke durch die Blockchain Technologie wird sich auch vieles im Bereich Bürokratie ändern. Sehr guter Artikel. Dein Trinkgeld ist dir sicher :)

Ja, nervt echt...

Über diesen Rundfunkstaatsvertrag werden wir ja leider dazu gezwungen, aber nur, weil jemand über uns bestimmt, heißt das nicht, dass wir uns nicht wehren können. Es entstehen schließlich Verwaltungskosten beim Eintreiben der Gelder. Da kann man als kreativer Mensch jede Menge unternehmen, um es schwierigier zu gestallten an das Geld heranzukommen.

Du könntest den Quartalsbetrag auch durch 3 teilen und monatlich überweisen, oder eben täglich. Da ist der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Natürlich kann der Schuss nach hinten losgehen. Steigende Verwaltungskosten, werden ja an die Zwangskunden mit Sicherheit weitergegeben.

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