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RE: Drei beispielhafte Fälle von Machtmißbrauch in Deutschland
Interessant sind § 143 und
§ 146 (Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen)
vom Gerichtsverfassungsgesetz.
Der weggefallene §3 (oder §5) GVG ist auch interessant. Jetzt steht da "weggefallen", aber vorher stand da "alle Gerichte sind Staatsgerichte". Mein Anwalt meinte, man könnte argumentieren, daß er deshalb weggefallen ist, weil das selbstverständlich ist. Ich finde diese Begründung sehr dünn, denn mit diesem Argument könnte man die Anzahl der Paragraphen in DE nämlich mindestens halbieren.
Genau das ist der Punkt! War von mir zuvor schon besprochen worden in https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/wenn-belarus-dann-auch-die-usa-staatsanwaltschaft-uebernehmen-sie