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RE: Politischer Extremismus und Radikalismus
Lebenslange Einzelhaft ist nicht zahnlos.
Im Gegenteil.
Sie verhindert sogar sehr viel Pseudomatyrdom
Lebenslange Einzelhaft ist nicht zahnlos.
Im Gegenteil.
Sie verhindert sogar sehr viel Pseudomatyrdom
Lebenslange Haft ist zahnlos, wenn jemand mächtig genug ist mit Gewalt oder Beziehungen aus dem Gefängnis geholt zu werden. Ich redete nicht von ein paar peinlichen Reichsbürgern mit Jagdgewehren. Ich meinte die Frage schon ernst. Wenn jemand sagen wir ein Drittel der Zivilbevölkerung, des Militärs und der Industrie hinter sich hat kann man denjenigen nicht einfach einsperren.
Wie soll die wehrhafte Demokratie sich da ernsthaft wehren, wenn sie es nicht in Betracht zieht die Anführer eines heraufstürmenden Bürgerkrieges zu töten?
Das Problem ist allerdings: Was bringt es der Demokratie, ihren Erzfeind zu töten?
Würde nicht einfach jemand anderes dann die Macht, die Kontrolle, an sich reißen?
Das legitimiert keine Hinrichtung.
Es ist höchst unwahrscheinlich, dass es jemand schafft, 33% der Bevölkerung zu mobilisieren, wäre dem aber so, dann sind es noch immer 66% der Bevölkerung, welche sich dagegen stellen könnten/würden - insbesondere die Bundeswehr hat da auch noch ein Wörtchen mitzureden. Des Weiteren könnten wir auch Hilfe der Nachbarstaaten anfordern, falls es zu diesem Ausnahmezustand käme.
Wenn wir von der möglichen Beseitigung der staatlichen Ordnung nach Art. 20 GG reden, dann würden/sollten wir dagegen - als Bevölkerung - vorgehen und dies verhindern.