Zur Hölle mit der EU!

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

„Die EU möge tausend Mal zur Hölle fahren!“ wünschte ihr der israelische Energieminister Juval Steinitz. Diesem Fluch kann man sich unbesehen anschließen – aus vielerlei Gründen.

Der Anlaß für Steinitz‘ Mißfallensbekundung ist die Forderung der EU zur Aufklärung eines Vorfalles im Anschluß an eine Demonstration in Haifa. Dort soll einem Aktivisten durch die Polizei das Bein gebrochen worden sein.
Die israelischen Behörden haben bereits eine Untersuchung der Angelegenheit eingeleitet. Damit hat das Land seinen rechtsstaatlichen Pflichten derzeit genügt. Mehr kann erst einmal nicht verlangt werden.

Kein Rechtsstaat dieser Welt kann Rechtsbrüche absolut verhindern. Entscheidend ist das rechtliche Instrumentarium, das für derlei Fälle zur Verfügung steht, und objektiv geführte Ermittlungen der Tatsachen, gefolgt ggf. von der Ahndung von Übergriffen.
Wer hier unrealistische Forderungen erhebt, macht sich unglaubwürdig. Aktionismus steht der EU hier schlecht an; Rechtsblindheit auf einem Auge erst recht.

Hat man Proteste seitens der EU vernommen, als Menschenrechtsaktivistinnen in Saudi-Arabien dieser Tage verhaftet wurden? Bedauerlicherweise nicht, denn hier wäre Kritik berechtigt und erforderlich gewesen.
Anders als in Israel, fehlt es in Saudi-Arabien nicht nur am rechtlichen Instrumentarium zur Gewährleistung der Menschenrechte; hier tritt der Staat selbst als Rechtsbrecher auf, der über der Hälfte seiner Population elementarste Rechte vorenthält. Dagegen hat das Individuum keine Chance.
Hatte sich nicht der milchbärtige Kronprinz erst kürzlich vollmundig für rechtsstaatliche Veränderungen ausgesprochen? Die Aufhebung des Fahrverbotes reicht dazu nicht. Dieses war eher eine skurrile Randerscheinung. Vor diesem Unrechtsstaat liegt noch eine lange Wegstrecke, bis er am Rande des Lagers der Zivilisation angelangt ist. Er hockt noch immer in den Startlöchern fest.

Kritik, will sie ernst genommen werden, darf nicht ungerecht sein. Ungerecht ist sie, wenn sie zweierlei Standards anlegt. Die EU sollte sich der Belehrung anderer enthalten, wenn sie dies nicht verstanden hat. Die Blamage ist ansonsten unausweichlich.

Der israelische Minister hätte zum Beleg für den Grund seiner berechtigten Wut besser auf dieses Beispiel verwiesen, als auf die von ihm zitierten Fälle. Den in letzter Zeit zu konstatierenden Flirt mit diesem Paria sollte sich Israel gut überlegen. Es hat dabei nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/die-eu-möge-tausendmal-zur-hölle-fahren/ar-AAxGnYs?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/sieben-frauenrechtsaktivisten-in-saudi-arabien-festgenommen/ar-AAxwxkS?ocid=spartandhp